G7 TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

Klaus Ernst: Nein zu G7 – TTIP stoppen

G7 TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

Unter dem Motto ‚TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen‘ werden heute Tausende Menschen in München gegen den G7-Gipfel demonstrieren. Ich freue mich, ein Teil dieses breiten gewaltfreien Protestes zu sein. Genauso wie die G7 das falsche Format sind, um Lösungen für die globalen Probleme unserer Zeit zu finden, ist TTIP der falsche Rahmen, um hohe globale Standards zu setzen. G7 wie auch TTIP sind Symbole wirtschaftlicher und politischer Dominanz, sie vertiefen Ungleichheiten und schüren Konflikte, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Demonstration gegen den G7-Gipfel. Ernst weiter:

„Obwohl sich knapp zwei Millionen Bürger aus ganz Europa gegen TTIP und CETA ausgesprochen haben, ebenso wie große Verbände und Gewerkschaften, führt die EU mit Unterstützung der nationalen Regierungen unbeeindruckt ihre Verhandlungen mit den USA fort. Der Druck der Öffentlichkeit kann gar nicht groß genug werden!“ DIE LINKE

Halleluja – es blieb friedlich in München bei der großen, bunten Demonstration gegen den G7-Gipfel! Das wird von allen Seiten so oft betont, dass man kaum noch nach dem Sinn des Protests zu fragen wagt. Dabei ist diese Frage genauso legitim wir all die Zweifel am Sinn des Gipfeltreffens. Oder fragen wir doch einmal anders: Was wäre gewonnen, wenn sich die politischen Führer der sieben mächtigsten Demokratien der Welt nicht treffen würden? Wäre der Klimawandel gestoppt, die Armut besiegt? Gäbe es keine Kriege und keine Ausbeutung mehr? Kontaktverbot der zweifellos Mächtigen als globales Krisenmanagement?

Wer jede Frage mit einem klaren Nein beantwortet, kommt rasch zu einer weiteren Einsicht: Auch und ausgerechnet die G7-Gegner brauchen den Gipfel ganz dringend. Aus welchem sonstigen Anlass kann man schon Zehntausende Leute zusammentrommeln, um gleichzeitig gegen die EU-Flüchtlingspolitik, Großkonzerne und Freihandelsabkommen, CO2-Ausstoß, Tierversuche, Waffenexporte, Gentechnik, Fracking und das Bienensterben zu protestieren? Eben! Es ist ein bisschen wie Pegida linksrum: Jeder kann sein persönliches Leiden an der Welt, so wie sie ist, auf sieben Köpfe projizieren. Dabei hat Jean Ziegler, die greise Galionsfigur der links-alternativ Bewegten, ja erst einmal Recht: „Jedes Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet!“ Aber von wem denn? Von Angela Merkel? Barack Obama? Abe Shinzo?

Oder vielleicht doch eher von brutalen Warlords, korrupten Potentaten und irren Diktatoren wie Robert Mugabe und Kim Jong-Un? Wer jetzt ja sagt, sollte nicht ausgerechnet gegen ein Gipfeltreffen jener sieben Demokratien protestieren, die die Hälfte des globalen Wirtschaftsprodukts erarbeiten. Und 70 Prozent der globalen Entwicklungshilfe, soweit sie offiziell erfasst ist. Nein, die Welt wäre ohne die G7 ganz sicher kein besserer Ort. Von Joerg Helge Wagner Weser-Kurier

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