Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Den Schaden begrenzen

Bei allem Gerede von Schicksal aber eignet sich das transatlantische Verhältnis nicht für den Wahlkampf. Schon spricht Martin Schulz davon, Europa gegen Trump in Stellung zu bringen. Wem soll das nutzen? Auch gegenüber den USA gilt, was gute Diplomatie immer auszeichnet: sich auf Gemeinsamkeiten konzentrieren, nicht das Trennende. Das begrenzt den Schaden und macht einen Neustart leichter – nach Trump. Dietmar Ostermann – Badische Zeitung

Gabriel fordert Abgrenzung der EU von Amerika

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Debatte um die künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zur Abgrenzung aufgerufen. „Die Trump-Administration will Klima-Abkommen kündigen, in Krisenregionen aufrüsten und Menschen aus bestimmten Religionskreisen nicht einreisen lassen. Wenn wir Europäer heute dem nicht entschlossen entgegentreten, dann werden sich die Migrationsströme nach Europa noch weiter vergrößern“, sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, sagte Gabriel. „Wer den Klimawandel durch weniger Umweltschutz beschleunigt, wer mehr Waffen in Krisengebiete verkauft und wer religiöse Konflikte nicht politisch lösen möchte, der bringt den Frieden in Europa in Gefahr. Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union“, sagte Gabriel. Rheinische Post

Deutsche Bündnispolitik in der Trump-Ära

Mancher Zufall sieht aus wie Absicht. In Berlin ist eine Woche angebrochen, von der einige meinen, sie böte einen Ausblick auf die neue deutsche Bündnispolitik. Der Premier Indiens ist gestern angereist, heute tagt das deutsche mit dem indischen Kabinett. Morgen empfängt die Kanzlerin Chinas Ministerpräsidenten, um Gemeinsamkeiten in Handels-, Klima- und Entwicklungspolitik auszuloten. Deutschland wendet sich gen Osten, obwohl noch keine zwei Tage vergangen sind, seit Angela Merkel im Truderinger Bierzelt die Wende im deutsch-amerikanischen Verhältnis verkündet hat. Kann das sein? Eine solche Deutung ist doppelt falsch. Erstens hat die Kanzlerin keine Abkehr von den USA gefordert. Zweitens stützen enge Beziehungen zu den bevölkerungsreichsten Nationen seit jeher den deutschen Exporterfolg. Was sich nun ändert, ist der Ton in der deutschen Realpolitik.

Er klingt ehrlicher, selbst- und auch machtbewusster. Merkel hat sich beim Wahlkampf im Bierzelt nach Merkel-Art umständlich ausgedrückt und Interpretationsspielraum gelassen. Dass nun vor allem US-Zeitungen von einer „richtungsweisenden Veränderung“ schreiben, sagt mehr aus über die Panik des liberalen Amerika als über die Politik der Kanzlerin. Gewiss hat die Sturheit von US-Präsident Trump bei Merkel Eindruck hinterlassen. Sie will sich nicht der Unterwürfigkeit gegenüber einem Mann zeihen lassen, der weithin als inkompetent gilt. Doch Merkel und ihre Regierung wissen, dass Trump nicht mit dem politischen Willen der USA gleichzusetzen ist, ja nicht einmal mit dem im Weißen Haus. Die Umorientierung von Deutschen und Europäern ist indes in vollem Gange – und zwar nicht erst seit Trump. Das klappte nicht so gut, man suchte weiter Hilfe in Washington. Trump verweigert die.

Also müssen Merkel und Frankreichs Premier Macron Europa stärken. Und das wird teuer. Darauf stimmte Merkel das bayerische Festzelt ein. Derweil schicken sich Mächte wie China und Indien an, das Machtvakuum zu füllen. Für die Bundesregierung ist es ein glücklicher Zufall, dass sie bald den G20-Gipfel ausrichten darf. Berlin ist entschlossen, bei der Neusortierung der Welt mitzumischen, und hält dazu Ausschau nach Partnern. Doch die neue Eigenständigkeit darf nicht zu Kopf steigen: Kein Krieg, kaum eine Krise wird sich so bald ohne die USA lösen lassen. Marina Kormbaki – Neue Westfälische

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