Gabriel: Neue Regeln zur Kontrolle von Rüstungsgütern

Entscheidende Verbesserung bei Kontrolle von Rüstungsexporten

Gabriel: Neue Regeln zur Kontrolle von Rüstungsgütern

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, Eckpunkte für neue Regeln zur Kontrolle des Endverbleibs von Rüstungsgütern beschlossen. Künftig sollen die Ausfuhr von Kriegswaffen wie etwa Maschinengewehren sowie bestimmten anderen Schusswaffen in Drittstaaten nachträglich vor Ort im Empfängerland kontrolliert werden (sog. Post-Shipment-Kontrollen).

Bundeskabinett beschließt Einführung von Post Shipment-Kontrollen

Wirtschaftsminister Gabriel: „Die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen ist eine entscheidende Verbesserung bei der Überwachung von Rüstungsexporten. Denn endlich können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib der Waffen machen, vor Ort überprüft werden. So können wir sicherstellen, dass die exportierten Waffen auch am angegebenen Bestimmungsort ankommen und verbleiben. Dies ist wichtig, um eine unerlaubte Weitergabe zu unterbinden. Mit der Neuregelung ziehen wir auch die Konsequenz aus Skandalen der Vergangenheit. Schon im Mai haben wir sehr strenge Regeln für den Export von Kleinwaffen beschlossen. Zusammen genommen sorgen die Kleinwaffen-Grundsätze und die Eckpunkte für die Post-Shipment-Kontrollen dafür, dass wir jetzt die strengsten Regeln für Rüstungsexporte haben, die es in der Bundesrepublik je gab.“

Nach bisheriger Rechtslage wird der Endverbleib von Rüstungsgütern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Vorfeld (ex ante) u.a. anhand von Endverbleibserklärungen geprüft. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Für Empfänger von Kriegswaffen und bestimmten Schusswaffen (Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehre) mit Drittländern müssen sich ausländische Empfänger künftig in den geforderten Endverbleibserklärungen mit Vor-Ort-Kontrollen einverstanden erklären. Die auf dieser Grundlage möglichen Kontrollen sollen zunächst als Pilotprüfungen erfolgen. Die Vorbereitung und Durchführung erfolgen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die deutschen Botschaften. Verstößt ein Land gegen die Endverbleibserklärung oder verweigert es die Vor-Ort-Kontrollen, wird es nach den Vorgaben der Ziffer IV Nr. 4 der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 grundsätzlich von der weiteren Belieferung mit Rüstungsgütern ausgeschlossen. Der Entwurf der Eckpunkte sieht ferner vor, bei Partnern in der NATO und der EU für die Einführung vergleichbarer Kontrollen zu werben.

Export von Überwachungstechnik wird stärker kontrolliert

Lücken bei der Kontrolle des Exports von Überwachungstechnik wurden ebenfalls geschlossen. Mit der 4. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) werden künftig nationale Genehmigungspflichten für die Ausfuhr insbesondere von Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung eingeführt. In Zukunft ebenfalls kontrolliert werden nach einer Übergangsfrist Dienstleistungen (sog. technische Unterstützung) für genehmigungspflichtige Überwachungstechnik. Die Bundesregierung führt damit national Regeln ein, um den Export von Überwachungstechnologie wirksam zu kontrollieren und den Einsatz dieser Technologie zur internen Repression in den Empfängerstaaten umfassender und effektiver zu unterbinden als dies auf Basis geltender EU-Regelungen bisher der Fall ist.

Bundesminister Gabriel: „Menschenrechtsverletzungen können nicht nur mit Waffen, sondern letztlich auch mit Technologien beispielsweise zur Telefonüberwachung begangen werden. Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. Die Bundesregierung geht deshalb voran und schließt für Deutschland schon jetzt Kontrolllücken, über die in Brüssel noch beraten wird. Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen.“

Der Rechtsrahmen für die Exportkontrolle von Dual-use-Gütern (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) wird durch die europäische Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-Verordnung) vorgegeben, für deren Änderung die Europäische Kommission das Initiativrecht besitzt. Nationale Beschränkungen des Exports von Dual-use-Gütern sind daneben insbesondere zum Schutz der Menschenrechte in engen Grenzen möglich. Die in Deutschland geltenden Güterlisten für die Exportkontrolle von Dual-use-Gütern basieren weitgehend auf den Beschlüssen Internationaler Exportkontrollregime. Seit Ende letzten Jahres sind die zuletzt im Wassenaar Arrangement beschlossenen Exportkontrollen für Überwachungstechnik mit Aufnahme in die EG-Dual-use-Verordnung EU-weit rechtsverbindlich. Neben seit jeher kontrollierter Verschlüsselungstechnik werden seitdem Ausfuhren von Staatstrojanern sowie Überwachungstechnik für Satellitenfunk, Mobilfunk und Internet kontrolliert. Die heute beschlossenen neuen Vorschriften ergänzen diese Kontrollpflichten für Monitoringsystemen für Telefonie und entsprechender Vorratsdatenspeicherung sowie Serviceleistungen.

Auf Initiative von Bundesminister Gabriel hatte Ende 2014 eine europäische Expertengruppe für den Export von Überwachungstechnik ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung wird ihre Vorschläge auch dort weiter einbringen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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