Gauland: „Aufstehen“ könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Lernen von Frau Wagenknecht

Gauland: „Aufstehen“ könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Es gibt ja Leute, die wissen alles schon vorher. Sogar bei der SPD. Noch bevor die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ sich am Dienstag präsentiert hatte, war das flügelübergreifende Urteil gesprochen. „Das ist ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei, der auch noch Näherungswerte an die AfD hat“, sagte der eher konservative Johannes Kahrs. Und Ralf Stegner, dem immer noch das Etikett „Parteilinker“ anhaftet, sieht „notorische Separatisten“ am Werk.

Dass Kahrs und Stegner damit auch die eigenen Genossinnen und Genossen abqualifizieren, die bei „Aufstehen“ mitmachen, ist das eine. Das Wichtigere aber ist: Sie sind mal wieder drauf und dran, eine Chance für mehrheitsfähige linke Politik zu ignorieren. Das kann sich – bei allen berechtigten Zweifeln im Einzelnen – niemand leisten, der das Land nicht dem Zweikampf zwischen Merkels Stillstandspolitik und dem rechten Rand überlassen will.¹

Die linke Chance

Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD erwartet und gehört. Darum wundert es, dass die Bewegung „Aufstehen“ gestern prompt Kritik von politisch Links erntete. Natürlich ist Wagenknecht für die meisten Sozialdemokraten ein rotes Tuch, seit ihre Ehemann Oskar Lafontaine mit der PDS/WASG und später den Linken die Partei spaltete.

So ein Stachel sitzt tief. Und von einer rot-rot-grünen Mehrheit ist derzeit nicht einmal zu träumen. Dennoch sollten SPD-Vordere und auch Grüne ruhig mal zuhören, was „Aufstehen“ zu sagen hat. Im Ton ist es wohltuend, dass hier mal nicht von ganz Rechts kritisiert wird, sondern von linker Seite. Das ist bemerkenswert in einer Zeit, da sich die politischen Lager auffächern: Es gärt nicht nur zwischen CSU und CDU, sondern in allen Parteien. Sie sortieren sich gerade neu. Das muss die SPD interessieren, bei der weiter unklar ist, welches Ziel sie verfolgt. Ein bisschen mehr Rentensicherheit, ein wenig Hartz-4-Korrektur, Ja und Nein zu Erdogan – das alles reicht nicht zu einem klaren Profil. Hier kann die SPD von Wagenknecht noch eine Menge lernen.²

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“:

„Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben.

Deshalb wenden sich immer mehr Menschen von den ideologisch verblendeten linken Eliten ab. Frau Wagenknecht hat schon zuweilen bewiesen, dass sie in der Lage ist, die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren.

Die Bewegung ‚Aufstehen‘ hat die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern.

Schon jetzt allerdings besteht die Gefahr, dass die Kader der linken Altparteien die Bewegung für sich vereinnahmen. Eine eilfertige Anbiederung an den politisch korrekten Mainstream der Bionade-Bourgeoisie würde auch diese Initiative schnell zum Scheitern verurteilen.“³

¹Frankfurter Rundschau ²Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung ³AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

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