Gauland: CDU belügt ihre Wähler

Die CSU steht vor zwei Schicksalswahlen

Gauland: CDU belügt ihre Wähler

Wenn sie aber mit anderen koalieren muss – womöglich sogar mit den verhassten Grünen oder der SPD – dann verliert sie ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit, dann ist sie eine Partei wie jede andere.

Die AfD im Nacken

Das Gegenkonzept: Die CSU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in München mit den dort verabschiedeten Leitanträgen und dem neuen Grundsatzprogramm ihr konservatives Profil deutlich geschärft und sich für AfD-Anhänger wählbarer gemacht. Als „Mitte-Rechts“ definiert Parteichef Horst Seehofer den Standort. Nur läuft das in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik nicht synchron mit der CDU. Seehofer hat seine Partei sogar so sehr gegen Merkels Asylpolitik auf die Bäume getrieben, dass nicht mehr klar ist, ob ein gemeinsamer Bundestagswahlkampf überhaupt noch möglich ist. Viele möchten Merkel sogar abstrafen. Nun ist es Seehofers Aufgabe, die Kluft zur CDU irgendwie wieder zu schließen, denn dass die CSU bei der Landtagswahl 2018 grandios siegt, wenn die Union kurz zuvor als Ganze bei der Bundestagswahl verliert, ist nicht eben wahrscheinlich. Er versucht es, indem er seine Partei gegen eine angeblich drohende „Linksfront“ in Deutschland positioniert, eine bewährte, aber auch recht plumpe Strategie in argumentativer Not.

Der Brandstifter muss also Feuerwehrmann spielen. Das zweite Problem ist, dass ausgerechnet in dieser heiklen Phase ein Generationswechsel ansteht. Seehofer geht irgendwann, aber wer kommt? Die Frage hat sich zu einem Kampf der Diadochen entwickelt, mit Finanzminister Söder, Wirtschaftsministerin Aigner, Innenminister Herrmann und dem Europapolitiker Weber in der Arena. Seehofer spielt mit ihnen. Sein letztes Manöver war die Ansage, Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt sollten künftig getrennt werden, und zwar schon 2017. Der neue Parteichef gehöre an den Kabinettstisch nach Berlin. Weil Söder das partout nicht will, ist er so erst einmal ausmanövriert. Seehofer genießt die Wirkung seiner Winkelzüge mit geradezu diabolischer Freude, doch könnte sein Spiel leicht im Chaos enden, wie es der CSU schon einmal passierte: Nach dem „Putsch“ 2007 gegen den damaligen Parteichef Edmund Stoiber verlor sie 2008 die absolute Mehrheit und landete bei 43,4 Prozent. Ungefähr so wenig hat die CSU derzeit in den Umfragen auch nur noch. Lausitzer Rundschau

Klöckner fordert klarere Position der CDU zu Vollverschleierung

Die Forderung der CDU nach einem teilweisen Verbot von Vollverschleierung hat CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner als „noch zu unklar“ kritisiert. „Das ist ein richtiger Schritt. Ich halte es aber für noch zu unklar“, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im Entwurf des Leitantrags zum CDU-Parteitag wird ein Vollverschleierungsverbot vor Gericht und bei Behörden gefordert. Bei der Vollverschleierung gehe es um drei Punkte, betonte Klöckner: „Die Rechte der Frau, das Thema Integration und um die Interaktion im Umfeld.“ Die Rechte der Frau könnten nicht nur auf dem Amt gelten. Die Frau müsse ihre Identität überall frei zeigen können. „Wenn ein Mann den Anblick einer Frau nicht ertragen kann, soll er sich eine Augenbinde nehmen und nicht sie zur Vollverschleierung zwingen.“ Rheinische Post

Zum Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland: „Die CDU belügt ihre Wähler. Der Leitantrag enthält viele Absichtserklärungen die gut klingen. Vieles ist von der AfD abgeschrieben. Tatsächlich sind es nur Ankündigungen. Sie zeigen zwar, dass die Merkel-Partei immer stärker unter Druck gerät. Glaubwürdig sind die großen Worte des CDU-Vorstandes nicht.

Die Union ergreift Panik angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sie versucht nun ihre konservative Stammwählerschaft, welche sie seit Jahren vernachlässigt, zu besänftigen. Mit Vokabeln, wie Leitkultur und Schicksalsgemeinschaft soll die konservative Fassade gewahrt werden.

Wie verlogen das ist, personifiziert die selbsternannte Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die für die CDU nun zum vierten Mal ins Rennen gehen will. Sie steht mit ihren Worten und Taten für das exakte Gegenteil dieses Leitantrags. Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen, sagt die CDU, doch gerade für diese Ereignisse lässt sich die Kanzlerin als humanitäre Bannerträgerin Europas feiern. Im CDU-Antrag wird die Schließung der Balkanroute begrüßt, die Kanzlerin hat diese wiederholt kritisiert. Dem Leitantrag nach, will die CDU Asylmissbrauch verhindern. Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass dieser erst im großen Stil möglich wurde und weiterhin stattfindet. Im CDU-Antrag sollen die im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden. Merkel hat genau diesem Vorschlag des österreichischen Außenministers leidenschaftlich widersprochen.

Man wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, heißt es bei der CDU. In Wirklichkeit ist das Vertrauen jedoch nicht einfach verloren gegangen, es wurde von der Kanzlerin konsequent verspielt. Und sie bleibt bei ihrer Meinung und lehnt Obergrenzen, also eine Einschränkung des Flüchtlingsstroms, weiter ab. Dass Merkel nun wieder antritt zeigt, wie unehrlich und opportunistisch dieser Leitantrag der CDU ist.“ Alternative für Deutschland

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