Geldwäsche-Paradies Deutschland: Es geht nicht nur um Panama

Grüne fordern Spezialeinheit gegen Steuersünder

Geldwäsche-Paradies Deutschland: Es geht nicht nur um Panama

Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll. Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundestagsfraktion jetzt beschlossen hat, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Nur mit einer solchen Spezialeinheit könne man personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerhinterziehern kommen, die sich großer Beratungsgesellschaften bedienten, heißt es in einem Papier, mit dem Konsequenzen aus den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama gezogen werden. Die Steuerfahndungen der Länder seien derzeit „hoffnungslos unterlegen“.

Banken, die mit „Schatten-Finanzzentren“ Geschäfte machen, sollen nach dem Willen der Grünen zudem eine Strafabgabe zahlen und ebenso wie die betroffenen Unternehmen selbst von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Überprüfungen sollen durch das Bundesamt für Finanzen (BaFin) unangekündigt erfolgen und nicht wie bisher an Wirtschaftsprüfungen delegiert werden können, die von diesen Banken selbst benannt werden.

Das BaFin soll personell besser ausgestattet werden. Außerdem soll es ein bundesweites Register über unzuverlässige Firmen geben. Die Grünen verbinden ihre Vorschläge mit massiver Kritik an Finanzminister Wolfgang Schäuble, der es „durch Tatenlosigkeit“ ermöglicht habe, dass deutsche Banken in der internationalen Geldwäscheindustrie mitarbeiteten. Saarbrücker Zeitung

Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach in Deutschland jährlich schätzungsweise über 100 Milliarden Euro gewaschen werden, erklärt Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums zeigen in erschreckender Weise, dass es bei Geldwäsche nicht nur um Panama gehen kann. Auch in Deutschland wird sehr viel illegales Geld investiert. Bundesfinanzminister Schäuble reagiert bei diesem Thema seit Jahren nur auf internationalen Druck, statt mit Verve gegen das Geldwäsche-Problem in Deutschland vorzugehen.

Da schmutzige Gelder in Deutschland so leicht gewaschen und investiert werden können, unterstützt Deutschland indirekt die organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung, Korruption, Drogenhandel, Steuerhinterziehung und ausländische Potentaten, die ihre Länder ausplündern. In den Jahren 2010 und 2014 wurde Deutschland von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD wegen unzureichender Geldwäscheprävention scharf gerügt. Erhebliche Teile des deutschen Geldwäschegesetzes wurden erst in Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie aufgenommen, deren Umsetzung die Kommission 2011 als unzureichend kritisierte. Entgegen den Behauptungen des Finanzministeriums erfüllt Deutschland bis heute nicht die FATF-Standards gegen Geldwäsche.

Und auch die besondere Anfälligkeit des Nichtfinanzbereichs ist seit Jahren bekannt und von uns mehrfach im Finanzausschuss thematisiert worden. Länderübergreifenden Sachverhalte erfordern zeit- und ressourcenaufwändige Koordination zwischen den Landesbehörden. Eine der BaFin entsprechende Bundesbehörde, die mit der Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich betraut wäre, existiert nicht. Im Jahr 2012 bat der Bundesrat sogar darum, der Bund möge die Zuständigkeit der Länder für die Geldwäschebekämpfung im Nichtfinanzbereich zum Zwecke einer effektiven Aufsichtswahrnehmung übernehmen. Dem hat sich die Bundesregierung aber verweigert. Jetzt muss Bundesfinanzminister Schäuble das nachholen und zügig – gemeinsam mit den Bundesländern – einen gesetzlichen und organisatorischen Rahmen schaffen, der Geldwäsche zurückdrängt und für eine saubere Wirtschaft sorgt. Bündnis 90/Die Grünen

Steuer-Mummenschanz

„Steueroasen sind ein alter Hut“, sagen die einen. Ich halte dagegen: Die Enthüllungen um die Panama Papers sind eine Zäsur, ein „game changer“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Bei den Panama Papers haben wir es zu tun mit einem der größten Datenlecks aller Zeiten: 11,5 Millionen Dokumente. Informationen über 214000 Briefkastenfirmen haben ihren Weg über die Medien in die Öffentlichkeit gefunden. Diese sind so brisant, dass wir es nicht bei strafrechtlichen Ermittlungen bewenden lassen dürfen.

Die Dimension reicht von aggressiver Steuervermeidung über Betrug bis zu Geldwäsche in großem Stil, genannt werden Namen aus der globalen Elite aus Politik, Sport, Kultur, Wirtschaft und Showbiz. Die Regierungen Großbritanniens, Spaniens und Islands sind bereits direkt betroffen, Minister sind dort zurückgetreten. Das politische Aufklärungs- und Aufarbeitungsinteresse ist enorm.

Im Europaparlament sind wir dabei, für die Panama Papers einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der sich mit dem offensichtlichen Rechtsbruch beschäftigen wird. Es stellen sich viele Fragen: Welche zusätzlichen Rechtsinstrumente benötigen wir im Zeitalter der globalen digitalisierten Ökonomie, in dem elektronische Computermaus oder Touchscreen den legendären Geldkoffer abgelöst haben? Auf welcher Ebene gilt es, diese zu diskutieren und in welchen Foren? OECD und G20 haben ihre Meriten, aber für uns Europäer, die wir die Kapitalverkehrsfreiheit des Binnenmarktes genießen, ist die EU-Ebene die logische und gebotene.

Wir brauchen einen funktionierenden Informationsaustausch zu Steuervorbescheiden, entsprechende Berichtspflichten und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer, damit fairer, transparenter Steuerwettbewerb allenfalls über die Sätze, nicht über die Steuerbasis abläuft. Wir brauchen Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz und die Verantwortlichkeit der Berater bei Hilfe zum Steuerbetrug. Hier zeigt sich deutlich, dass die Soziale Marktwirtschaft einen Ordnungsrahmen erfordert.

Wie glaubwürdig ist Finanzminister Schäuble mit einem Zehn-Punkte-Plan, der im Wesentlichen Schritte enthält, die Deutschland als Verpflichtung zur Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie ohnehin längst hätte unternehmen können? Das ist junger Wein in alten Schläuchen. Der Ministerrat diskutiert parallel zur Eindämmung von Steuervermeidungspraktiken vorrangig zwischenstaatliche Lösungen, wohingegen das Europaparlament einen legislativen Rahmen auf Grundlage der Gemeinschaftsmethode fordert. Europas demokratisch gewählte Volksvertreter derart zu ignorieren ist nicht akzeptabel. Die Diskussionen über die Panama Papers bringen uns zurück zu grundlegenden Fragen der Wirtschaftsethik: Erfordert das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns nicht Investitionen „von Angesicht zu Angesicht“?

Wer von den Segnungen gut organisierter moderner Industriestaaten in der EU oder den USA profitiert und dort gute Geschäfte macht, muss sein Gesicht zeigen. Lasst uns den Übeltätern die Masken herunterreißen und dem Mummenschanz ein Ende bereiten, schreibt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer für das „Handelsblatt“. FDP

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