Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

An diplomatischen Rettungsversuchen seitens der Bundesregierung hat es nicht gefehlt. Aber nun muss auch mal Schluss sein. Wenn die Türkei partout so engstirnig ist, Bundestagsabgeordneten den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik zu verweigern, dann gehören diese Soldaten endlich aus der Türkei abgezogen. Dann darf Ankara der Bundesregierung nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen.

Geordneter Abzug: Die Bundeswehr verlässt Incirlik

Offiziell heißt es jetzt aus der türkischen Hauptstadt, die verweigerte Besuchserlaubnis habe mit dem Asyl für türkische Offiziere in Deutschland zu tun. Nach Lesart von Staatspräsident Erdogan handelt es sich um Militärs, die für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich sind. Doch einmal davon abgesehen, dass Asylgründe in Deutschland einer rechtsstaatlichen Prüfung unterliegen und keiner Willkür, der man in der Türkei inzwischen auf Schritt und Tritt begegnen kann, so handelt es sich nur um eine weitere politische Nebelkerze. Das Drama um die Truppe in Incirlik hat schon viel früher begonnen.

Bereits im Juni des vergangenen Jahres wurden die deutschen Soldaten zum Spielball türkischer Politik. Schon damals verbot Ankara einer Delegation des Bundestages den Zutritt zu der Luftwaffenbasis, weil das deutsche Parlament zuvor eine Resolution verabschiedet hatte, die die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als ein Jahrhundert als Völkermord einstufte. Eine „Rache“ auf Kindergartenniveau. Dabei muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundeswehr hilft durch Aufklärungsflüge mit, die terroristischen Gefahren auch für die Türkei zu minimieren, und zum „Dank“ werden die Soldaten mit Besuchsverboten ihrer Volksvertreter belegt. Absurder geht es kaum. Vielleicht war Sigmar Gabriel ja von dem Gedanken beseelt, diesen kleinkarierten Unfug bei seiner jüngsten Türkei-Reise doch noch aus der Welt zu schaffen. Es wäre ein schöner Erfolg des Außenministers gewesen, den seine SPD auch im Wahlkampf hätte vermarkten können, nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon beim Nato-Gipfel in Brüssel bei Erdogan abgeblitzt war.

So aber bleibt jetzt nur noch der geordnete Abzug. Das Bundeskabinett muss ihn umgehend in die Wege leiten. Offenbar fühlt sich Erdogan wegen seiner Schlüsselrolle, der EU samt Deutschland die Flüchtlinge vom Leib zu halten, auf sehr hohem Ross. Und der provozierten Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik könnten weitere Provokationen folgen. Darauf hat die Bundesregierung allerdings noch keine Antwort. Am Ende lässt sie sich wohl auch nur europäisch finden. Zum Beispiel mit einer offiziellen Aufkündigung der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union. Eine Türkei, die wegen Erdogan immer stärker in Richtung Diktatur marschiert, hat in der EU nichts zu suchen. Lausitzer Rundschau

Viel schlechter kann das Verhältnis nicht werden

Die Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments sind nur noch Formsache: Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten werden bald nach Jordanien umziehen und von dort ihre Aufklärungseinsätze im Kampf gegen den IS fliegen. Das fordert die SPD schon länger, CDU und CSU werden sich nicht widersetzen. Das hat auch mit dem Wahlkampf zu tun, ist aber vor allem eine Entscheidung für Glaubwürdigkeit: Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Die Türkei verbindet Asylentscheidungen für türkische Offiziere mit Besuchsgenehmigungen. Das ist nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr ist eine Armee des Parlaments. Wo dessen Vertreter sie nicht besuchen dürfen, kann sie nicht bleiben. Der Abzug ist kein kleiner Schritt. Aus politischen Gründen Soldaten aus einem Nato-Staat in ein Land zu verlegen, dass der Allianz nicht angehört, würde auch in besseren Zeiten eine Partnerschaft kriseln lassen. Aber von Partnerschaft kann schon länger keine Rede mehr sein. Deutschland und die Türkei teilen derzeit keine gemeinsamen Werte mehr.

Der Abzug wird das Verhältnis sicher weiter belasten – aber viel schlechter als jetzt kann es kaum werden. Außenminister Gabriel hat sich bei seinem Besuch dennoch um gemäßigte Töne bemüht. Das ist vernünftig. Es bleibt richtig, die Gesprächskanäle offen zu halten. Es gibt Interessen zu verhandeln. Es gilt, die Opposition nicht alleine zu lassen, die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die Lage der Millionen türkischstämmiger Bürger im Land zu bedenken. Und die geostrategische Lage der Türkei zwischen Europa und dem Nahen Osten ist nicht weniger wichtig geworden. Aber vermutlich wird alles noch schlechter werden, bevor es wieder besser werden kann. Westfalenpost

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