Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern

Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten

Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern

In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden. Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.

Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Das ist auch eine Lehre aus den abscheulichen Verbrechen, die sich in der Silvesternacht in vielen großen deutschen Städten ereignet haben.“

Hintergrund: Von 1989 bis 2009 war in Deutschland das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als eine Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert. CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Pro Asyl gegen Wohnortzuweisung und andere Asyl-Verschärfungen

In der Debatte um die Folgen der Kölner Silvesternacht hat sich Pro Asyl gegen rechtliche Verschärfungen ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wandte sich Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt auch gegen die von Sigmar Gabriel ins Spiel gebrachte Wohnortpflicht und bezeichnete sie als „Unsinn“. Asylbewerber in Gegenden zu zwingen, in denen die Bevölkerung aus gutem Grunde abnehme, lehne Pro Asyl ab. „Ein junger Flüchtling hat nicht überall gleich gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz“, sagte Burkhardt. Asylbewerber in die Fläche zu schicken, bedeute, dass sie vermehrt auf staatliche Sozialleistungen angewiesen wären. „Das sind integrationspolitische Fehlmaßnahmen“, so Burkhardt.

Burkhardt warnte vor übereifrigen Forderungen: „Es besteht die Gefahr, dass sich Parteien nun bei restriktiven Maßnahmen überbieten.“ So würden rechtsextreme Standpunkte lediglich verstärkt und salonfähig gemacht, sagte er. „Die Politik darf der rechten Stimmung nicht hinterherlaufen.“ Er habe den Eindruck, dass die Kölner Vorfälle „genutzt werden, um Gesetzesverschärfungen politisch zu legitimieren“.

Eine leichtere Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber lehnte Burkhardt ebenso ab. Bei Straftaten müssten Ausländer genauso bestraft werden wie Deutsche und in Deutschland ihre Strafe verbüßen – etwas anderes ließen weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das deutsche Asylrecht zu.

Mit Blick auf Köln sagte der Pro-Asyl-Chef, bisher gebe es keine zufriedenstellende Erklärung, warum keine weiteren Polizeikräfte hinzugezogen worden seien. „Der Staat ist seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen“, kritisierte Burkhardt. Es sei notwendig, die bestehenden Gesetze umzusetzen statt neue einzufordern.

Burkhardt glaubt nicht, dass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen nun kippt. Die Hilfsbereitschaft und Solidarität sei in Deutschland so groß wie in keinem anderen Land der EU. Die Politik sei nun gefordert, ihren Anteil dazu beizutragen. Neue Osnabrücker Zeitung

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