Glaser: Brexit als Quittung für das gescheiterte Lissabon-Europa

Stunde der Floskeln

Glaser: Brexit als Quittung für das gescheiterte Lissabon-Europa

Für Triumphgeheul ist es noch deutlich zu früh. Ob die EU den Verlust Großbritanniens, eines wirtschaftsstarken und international einflussreichen Mitglieds, halbwegs unbeschadet übersteht, wird sich erst in ein paar Jahren sagen lassen, wenn die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind. Aber eine Woche nach dem Exit-Votum der britischen Wähler lässt sich immerhin feststellen, dass der Schock für Kontinentaleuropa längst nicht so drastisch ausgefallen ist, wie fast alle Kommentatoren im Vorfeld fürchteten. Die Lage auf der Insel hingegen ist weitaus verheerender, als erwartet wurde. Doch den verbleibenden 27 Regierungen ist klar, dass der Katzenjammer der Briten zwar kurzfristig ein ganz gutes Gegengift gegen den Höhenflug rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich und den Niederlanden ist.

Der allgemeinen Unzufriedenheit vieler Europäer mit der EU und dem Brüsseler Politikbetrieb muss aber mit nachhaltigeren Mitteln begegnet werden. Ihren zweiten Gipfeltag wollten die Chefs der verbliebenen 27 Staaten deshalb darauf verwenden, einen Fahrplan für die Erneuerung der EU festzulegen. Außer den alt bekannten Floskeln zu Wachstum und Beschäftigung kam aber nicht viel dabei heraus. Angesichts der historisch einmaligen Lage fällt die Schlusserklärung erstaunlich dürr und dürftig aus. Man versichert sich gegenseitig, entschlossen zusammenzustehen und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Interesse der eigenen Nationen und Völker zu meistern – was immer das heißen soll. Die Begeisterung der Europäer für das gemeinsame Projekt wird man mit diesen angestaubten Worten nicht neu entfachen. Doch es gibt gute Gründe, warum die Treueschwüre europäischer Politiker meist so substanzlos klingen wie Waschmittelwerbung. Ginge man ins Detail, würden unüberbrückbare Gegensätze offenbar.

Nord gegen Süd, Nettozahler gegen Hilfsempfänger, Verfechter der Schwarzen Null gegen Vertreter eines öffentlich angekurbelten Wachstums, Protektionisten gegen Wirtschaftsliberale – im Vergleich zu den Interessensgegensätzen, die auf europäischer Ebene überbrückt werden müssen, ist die große Koalition in Berlin ein äußerst homogener Verein. Deshalb hat die Methode, Konflikte nicht offen auszutragen, sondern hinter verschlossenen Türen zu mauscheln, in der EU eine so stabile Tradition. Das glasklare „Raus ist raus“ in Richtung Britannien ist eine für die EU untypisch eindeutige Reaktion, die vom Schock des völlig unerwarteten Referendumsergebnisses provoziert war. Zu ähnlicher Klarheit werden sich die verbleibenden 27 Regierungen nicht noch einmal durchringen. Kommissionschef Junckers Rücktritt fordern, um ein Zeichen für einen Neuanfang zu setzen? Wer sollte ihn denn beerben? Und vor allem: Würde eine Personaldebatte nicht ganz sicher offenen Streit unter den Europäern auslösen?

Endlich Ernst machen mit der Forderung, große Dinge in Brüssel zu regeln und die kleineren zurück in die Hauptstädte zu verlagern? Wie aber soll man sich einigen, was denn die großen und was die kleinen Dinge sind? Und was tun mit den Mitgliedsstaaten, die unstrittig große Dinge wie Migration, Wirtschaftsreformen und Sozialsysteme keinesfalls in die Hände einer europäischen Regierung legen wollen? Solange der europäische Club so groß und uneinheitlich bleibt, wird man mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner leben müssen. Die Debatte um ein enger kooperierendes Kerneuropa ist nach diesem Gipfel erst einmal wieder vom Tisch. Auf eindeutige Bekenntnisse und begeisternde Impulse aus Brüssel wird man auch in Zukunft vergeblich warten. Aber immerhin hat der Brexit allen Kontinentaleuropäern deutlich vor Augen geführt, dass nationale Alleingänge auch keine Alternative sind. Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung

Grüne fordern nach EZB-Urteil ein Ende der „Kaputtsparpolitik“

Vorsitzende Peter wirft Bund und EU „eklatantes Versagen“ vor – „Jetzt massiv Jobs schaffen“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach der Billigung der Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht ein Ende der „Kaputtsparpolitik“ gefordert. Diese Strategie habe die sozialen Krisen in vielen Ländern noch verstärkt, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie nannte es „eklatantes politisches Versagen“, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission der EZB die Rettungsmanöver überließen, anstatt der europäischen Krise mit einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik zu begegnen. Europa brauche jetzt massive Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, damit die Nachfrage „angekurbelt und gute europäische Jobs geschaffen“ würden. Offen bleibe die Frage, wie die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Kontrolle der EZB durch die deutsche Exekutive und Legislative mit der unabhängigen Rolle der Notenbank in Einklang gebracht werden könne. Neue Osnabrücker Zeitung

Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser: „Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat.

Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ gepriesen. Entstanden ist die wirtschaftsschwächste Großzone der Welt. Seit 2008 wächst die Weltwirtschaft jährlich um rund 4 %, die EU-Wirtschaft hat soeben das Niveau von 2007 gerade wieder erreicht.

Die Lissabon-Verträge enthalten mehrere Schuldenvermeidungsvorschriften für die Euro-Länder, über deren Einhaltung die Kommission zu wachen hat. Im Jahr 2000 betrugen die Schulden nur des Euroraums weniger als 4 Billionen Euro. Inzwischen sind es 10 Billionen.

Die EZB ist als Notenbank konzipiert, die in erster Linie für Währungsstabilität verantwortlich ist. Inzwischen agiert sie wie eine marode Geschäftsbank. Sie kauft Staatsschulden von Krisenländern auf, die auf dem Weltmarkt nicht zu platzieren sind. Bereits derzeit hat sie ein Volumen von 20 % der Wirtschaftsleistung der Euro-Staaten als Schulden in ihrer Bilanz. Die Haftungsrisiken werden auf diese Weise von den Krisenländern zu den soliden Ländern verschoben.

Die EZB-Politik der unwirtschaftlichen Zinsen zerstört die Altersversorgung von Millionen von EU-Bürgern, erzeugt eine Immobilienblase und hilft der Wirtschaft nicht. Schulden im Wert von 9 Billionen Euro werden inzwischen negativ verzinst. Allein in den letzten sechs Jahren haben deutsche Sparer 343 Milliarden Euro an Zinsen verloren.

Im gleichen Zeitraum hat Deutschland rund 180 Milliarden Euro an EU-Beiträgen gezahlt und lediglich 60 Milliarden mit dem goldenen Zügel zurückerhalten. Ein Geschäft wie bei Hans im Glück.

Der Traum von der wirtschaftlichen Prosperität der wirtschaftsschwachen Staaten durch Umverteilung ist geplatzt. Mehrere Generationen junger Menschen in den mediterranen Staaten leiden seit Jahren unter einer Jugendarbeitslosigkeit von über 30 %. Italien im Jahr 2015 mit 44,2 %.

Das Euro-Projekt ist gescheitert. Das Projekt eines europäischen Großstaates ist gescheitert. Und die Entdemokratisierung funktionierender Nationalstaaten musste scheitern, weil nur nationale Regierungen von ihren Völkern für verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen werden können.

Der Brexit ist das Signal für einen radikalen Umbau der EU. Wenn dieser nicht schnell und radikal geschieht“, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Albrecht Glaser, „wird eine ungeordnete Erosion der Staatengemeinschaft stattfinden, deren Folgen unabsehbar sind.“ Alternative für Deutschland

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