Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Geschäftsführende Regierung laut Spahn "kein guter Zustand"

Eine Entscheidung mit Folgen – nicht nur ökologisch, auch politisch, wie sich zeigt. Schmidts Affront jenseits aller Absprachen gegen seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks aus dem Umweltressort droht nämlich die ersten vorsichtigen Wiederannäherungsversuche zwischen CDU/CSU und SPD zunichte zu machen. Kein gelungenes Vorspiel also für das schwarz-rote Tête-à-Tête am Donnerstag beim Bundespräsidenten. Vier ernüchternde Ehejahre liegen hinter Union und SPD, dann die Scheidung. Damit sie erneut heiraten, wird es viele paartherapeutische Sitzungen brauchen. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier

Glyphosat-Zustimmung ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung

Angesichts des Streit zwischen Union und SPD um die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung. Spahn sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir sollten uns deshalb jetzt alle bemühen, schnell aus dieser Übergangsphase herauszukommen.“

Spahn ergänzte, das Thema Glyphosat sei zwar mit vielen Emotionen belegt. Union und SPD sollten aber „nach vorne schauen“. Deutschland brauche jetzt eine Regierung, „die Lust auf Zukunft macht und die nach dem Wahlergebnis die Gesellschaft befriedet“. Saarbrücker Zeitung

Glyphosat – Grünen-Politiker fordert Entlassung von Agrarminister Christian Schmidt – „Beispielloser Vertrauensbruch“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner fordert als Konsequenz aus dem Vorgehen beim Thema Glyphosat die Entlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Ebner sagte der „Heilbronner Stimme“: „Schmidts Alleingang ist ein krasser und beispielloser Vertrauensbruch innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. Doch die bisherigen Konsequenzen für sein Verhalten sind mehr als milde. Die Kanzlerin hebt den Zeigefinger und sagt: »Aber nicht noch mal machen!« Und die düpierte Umweltministerin mag ihrem Kollegen auch schon nicht mehr ernsthaft böse sein. Das kann doch nicht alles sein! Die Konsequenz muss doch sein, einen Minister zu entlassen, der derartig aus der Reihe tanzt und sich nicht an Absprachen hält. Welcher potenzielle Koalitionspartner soll der Union und Merkel sonst künftig noch trauen?“

Ebner, Experte für Gentechnik und Pestizide in seiner Fraktion, fügte hinzu: „Die Zeit ist reif für den Glyphosat-Ausstieg, das ist in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Doch ausgerechnet der deutsche CSU-Agrarminister Schmidt, der nur geschäftsführend im Amt ist, maßt sich jetzt an, Europa im Alleingang fünf weitere Jahre Glyphosat aufzunötigen, statt zusammen mit Frankreich die einmalige Chance für den Glyphosat-Ausstieg zu nutzen und Europa zum Vorreiter einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen.“ Heilbronner Stimme

NABU: Kanzlerin Merkel hätte Agrarminister Schmidt entlassen müssen – nationaler Glyphosat-Ausstiegsplan muss kommen

Der NABU kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Agrarminister Christian Schmidt nach dessen Glyphosat-Alleingang nicht entlassen hat. Dies wäre die logische Konsequenz seines vertrauensschädigenden Verhaltens gewesen. Um für Verbraucher und potenzielle Koalitionspartner wieder glaubwürdig zu werden, müssten CDU und CSU in einem Regierungsprogramm in jedem Fall einen Glyphosat-Ausstiegsplan für Deutschland auf den Weg bringen. Ein Ende des Ackergifts könne auch auf nationalem Wege eingeläutet werden, so die Naturschützer.

Dazu NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Agrarminister Schmidt hat mit seinem Glyphosat-Geschenk für die Agrarlobby mutwillig Vertrauen zerstört – bei Verbrauchern und möglichen Koalitionspartnern gleichermaßen. Seine hemmungslose Klientelpolitik hätte spätestens jetzt ein Ende haben müssen. Angela Merkel hätte Christian Schmidt entlassen müssen. Schmidts Alleingang beschert Deutschland nun einen vergifteten Boden zur Unzeit, sein Verbleib wird zur nächsten Belastungsprobe für Koalitionsgespräche“, so Miller.

Um den von Schmidt hinterlassenen Scherbenhaufen aufzukehren, müsse Deutschland nun das Ende des Ackergifts selbst einläuten und dem Vorbild Frankreichs folgen. Unmittelbar nach der gestrigen Abstimmung hatte Präsident Emmanuel Macron verkündet, dass Frankreich innerhalb der nächsten drei Jahre aus dem Unkrautvernichter aussteigen will. Nationale Verbote sind in jedem EU-Land möglich.

„Egal welche Partei mit der CDU und CSU in den nächsten Wochen am Verhandlungstisch sitzt, ein nationaler Glyphosat-Ausstiegsplan muss gesetzt sein. Die künftige Bundesregierung wird enorm viel investieren müssen, um der Bevölkerung zu beweisen, dass sich die deutsche Agrarpolitik nicht blind nach den Interessen der Agrarindustrie richtet, sondern nach denen von Verbrauchern und Umwelt“, so Miller.

Enttäuschend ist aus Sicht des NABU auch, dass sich die CSU erst wenige Tage zuvor deutlich fortschrittlicher in ihrer Agrarpolitik gezeigt hatte. In einem Jamaika-Bündnis hätte sie ein Sofortprogramm gegen das Insektensterben verabschiedet und Pestizide deutlich verringern wollen.

Glyphosat ist ein hochriskantes Mittel, dessen Folgen für Natur und Umwelt jahrelang unterschätzt wurden. Die Chemikalie vernichtet die Nahrungsgrundlagen und Schutzräume für zahlreiche Tiere, darunter Vögel und Insekten, und trägt zum Rückgang der biologischen Vielfalt bei. NABU

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