Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Grüne beklagen "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik

Göring-Eckardt fordert Sonderregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber

Stattdessen habe die Regierung Merkel sich auf den Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden. „Ergebnis: Die EU hat sich in die Hände eines Autokraten begeben, dessen Selbstschussanlagen an der türkisch-syrischen Grenze nicht nur Terroristen treffen, sondern auch Flüchtlinge.“

Zum Abbau der großen Zahl unerledigter Asylverfahren plädierte die Politikerin für eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Asylbewerber, „die schon relativ lange in Deutschland sind“. Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. „Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen.“ Dass dadurch potenzielle Terroristen unterstützt werden könnten, ließ Göring Eckardt nicht gelten: „Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie Verdächtige identifizieren, unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus jemand hat. Und wir können nicht alle Flüchtlinge zu Terrorverdächtigen erklären.“

Mit Blick auf die sprudelnden Steuerquellen sagte Göring-Eckardt, die Integration der Flüchtlinge sei ein großes Investitionsthema. „Wir könnten jetzt zeigen, dass wir es ernst meinen und dafür genug Geld haben: etwa für Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher.“ Die Fraktionsvorsitzende plädierte zudem dafür, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten, und zwar über die Einkommensteuer und über niedrigere Sozialbeiträge. Noch wichtiger ist nach ihren Worten, stärker in den Wohnungsbau zu investieren, „damit mehr Menschen Chancen auf gutes Wohnen haben“. Sie betonte, es gehe dabei nicht um Beton und Sozialbauten am Rande der Stadt, sondern um lebendige Innenstädte und Gemeinden. Neue Osnabrücker Zeitung

Chaotische Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ hat bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen.

In einem Fall hat der Ladungsbrief den Asylbewerber erst erreicht, als der Termin schon verstrichen war. Besonders schwerwiegend ist ebenfalls das Beispiel zweier afghanischer Brüder. Einer der beiden hat in einem Briefumschlag vom gleichen BAMF-Sachbearbeiter eine Ablehnung und eine Anerkennung seines Asylgesuchs erhalten. Bei seinem Bruder wurde das Asylverfahren beendet, weil er laut BAMF nicht zum Anhörungstermin erschienen sei. Dabei habe er nie eine Ladung erhalten, erzählt er im Interview mit „Report Mainz“. Erst als er einen Anwalt einschaltet, nimmt das BAMF die Ablehnung zurück. Der von Abschiebung bedrohte Afghane äußert sich im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: „Das war für mich sehr schockierend. Ich habe heute noch Angst, wieso konnte so etwas passieren.“ Dazu sagen das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Nachfrage des ARD-Politikmagazins, dass zwischen Ladung zum Asyl-Anhörungsverfahren und dem Termin „in der Regel rund zehn Tage“ lägen.

„Report Mainz“ hat bundesweit Fälle recherchiert, die zeigen, dass die BAMF-Ladungsschreiben viele Asylbewerber vor dem Termin sehr kurzfristig erreichen: Teilweise werden sie am Samstag zugestellt für einen Termin am Montag, andere haben eine Frist von drei bis vier Tagen. Der Leiter der Berliner Notunterkunft „Wrangelstraße 98“ berichtet im „Report Mainz“-Interview von der Situation in seiner Unterkunft: „Etwa die Hälfte der BAMF-Ladungsbriefe zur Asylanhörung sind deutlich unter einer Woche.“

Dem ARD-Politikmagazin wurden aktuelle verdeckte Aufnahmen aus einer Münchner BAMF-Außenstelle zugespielt, die den Verdacht eines chaotischen Einladungsmanagements verstärken. Auf den Aufnahmen sieht man, dass die Asylbewerber, bevor sie in den Wartebereich kommen, von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hingewiesen werden, dass sie trotz Termins „nicht alle dran kommen werden“. Weiter führt der Sicherheitsmitarbeiter auf den Aufnahmen aus: „Es werden viel zu viele Asylbewerber eingeladen. Letzte Woche haben die jeden Tag viel zu viele eingeladen und dann wieder nach Hause geschickt.“ Auf die Frage, ob die im BAMF ausgegebenen Wartenummern kein System hätten, antwortet der Sicherheitsmitarbeiter: „Nein, das hat damit gar nichts zu tun. Das sind irgendwelche Nummern. Nur so.“

Darüber hinaus kritisieren gegenüber „Report Mainz“ ehrenamtliche Flüchtlings-Helferkreise, dass sie weder per Brief noch telefonisch oder per Mail mit dem BAMF in Kontakt treten könnten. Dies bestätigt auch der Berliner Notunterkunftsleiter Kevin Eggebrecht im Interview mit dem ARD-Politikmagazin: „Ich arbeite seit acht Monaten als Leiter und ich habe schon sehr oft versucht, das Bundesamt zu erreichen. Ich habe das noch nie geschafft, irgendeine Person ans Telefon zu bekommen. E-Mails werden nicht beantwortet, Briefe werden nicht beantwortet. Wir sind da auch hilflos.“

Trotz zweifacher detaillierter Anfrage erhält „Report Mainz“ keine direkte Antwort vom BAMF. Stattdessen antwortet das ebenfalls angefragte Bundesinnenministerium. Von dort heißt es: „Warum in Einzelfällen die Ladungsschreiben den Antragsteller binnen einer Woche nicht erreichen, kann nicht nachvollzogen werden.“ Man sei dabei, eine Service-Hotline einzurichten. Das allgemeine Fazit lautet: „Trotz aller Bemühungen und weiterer Verfahrensoptimierungen können Fehler in Einzelfällen nicht vermieden werden.“ Quelle: „Report Mainz“

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.