Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

Gefahr eines Grexits bleibt

Griechen müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen

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SPD-Fraktionsvize Schneider spricht sich für Griechenland-Abstimmung  aus

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spricht sich für eine Abstimmung des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland aus. „Die Griechen müssen nun ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Wenn Athen substanzielle Vorschläge vorlege, sei die SPD-Bundestagsfraktion dafür offen. „Diese Vorschläge und die Bewertung von IWF, Kommission und EZB werden wir in die Entscheidung einbeziehen“, sagte Schneider. Dann könne man in dieser Woche zu einer Entscheidung kommen, so der SPD-Finanzexperte in der „Rheinischen Post“.

Bank-Experte Burghof: Gefahr eines Grexits bleibt

Trotz der Einigung im Schuldenstreit sieht Banken-Professor Hans-Peter Burghof die Gefahr eines Grexits nicht gebannt. „Das Risiko, das Griechenland am Ende aus dem Euro austritt, besteht weiter. Die Euro-Gruppe hat Griechenland Hilfen bis Juni zugesagt. In vier Monaten geht das ganze Spiel von vorne los, ohne dass sich die Lage in Griechenland grundlegend verbessert haben wird“, sagte Burghof der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Ob der Grexit Griechenland helfe, hängt von seiner Ausgestaltung ab: „Wenn der Grexit planvoll erfolgt und mit einem Schuldenschnitt verbunden wird, kann er eine Chance für Griechenland bedeuten. Bei einem ungeplanten Staatsbankrott, einem Grexit aus Versehen, würde das Land dagegen ins Chaos stürzen.“

Für die Euro-Zone wäre ein Grexit verkraftbar: „Da Europas Banken kaum noch griechische Anleihen haben, würde auch keine europaweite Ansteckung über diese Investoren erfolgen. Ein Dominoeffekt auf andere Länder wie Spanien oder Italien ist nicht zu befürchten. Das war vor fünf Jahren anders“, sagte der Forscher von der Universität Hohenheim.

Griechen müssen ihre Chance nutzen

Es ist erstaunlich, mit welcher Lässigkeit sich die griechische Regierung weiter über Auflagen ihrer Geldgeber hinwegsetzt. Angesichts der nahenden Staatspleite hatte Athen am Freitag zugesagt, eine Liste mit konkreten Reformen vorzulegen, die die Geldgeber als Gegenleistung für Hilfe fordern. Doch Konkretes ist in dem Sieben-Seiten-Dokument, das Athen verspätet nach Brüssel sandte, kaum zu finden. Konkret sind nur die Essensmarken, die Regierungschef Tsipras an Arme verteilen, und die Zahl der Ministerien, die er streichen will. Das ist Symbolpolitik für seine Wähler, saniert aber weder den Staatshaushalt noch fördert es die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Entsprechend verhalten reagierten Dax und Währungsfonds. Auch Wolfgang Schäuble weiß, dass die Reform-Liste ihren Namen nicht verdient. Dennoch wird er den Bundestag überzeugen, für eine Verlängerung der Hilfe zu stimmen. Jetzt geht es „nur“ um ein paar Milliarden aus dem alten Hilfspaket, an denen man die Euro-Idee (zu Recht) nicht scheitern lassen will. In vier Monaten aber steht ein neues Paket an. Bis dahin muss Tsipras zeigen, dass er mehr kann als pokern. Erfolge im Kampf gegen die Korruption wären ein gutes Argument für weitere Hilfe.

EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert neue griechische Forderung nach Schuldenschnitt

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die griechische Regierung wegen ihres erneuten Vorstoßes für einen Schuldenschnitt kritisiert. „Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Im Gegenteil: Er verspielt es.“ Schulz betonte, die nächsten vier Monate seien für Griechenland entscheidend. Es sei an Griechenland, die getroffene Vereinbarung und die angekündigten Maßnahmen umzusetzen. Griechenland brauche Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. „Der Schlingerkurs der griechischen Regierung und Forderungen nach einem Schuldenschnitt sind deshalb unnötig und bringen uns keinen Schritt weiter.“

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