Griechenland benötigt Kredit um Schulden zu zahlen

Sahra Wagenknecht: Merkel täuscht über Schuldenschnitt für Griechenland

Griechenland benötigt Kredit um Schulden zu zahlen

Willsch ist der CDU-Abgeordnete aus dem schönen Rheingau, der dem nächsten Paket nach Merkel-Art – Milliardenkredite gegen brutale Sparauflagen – nicht zustimmen will. Es ist mutig, wie Willsch und die anderen „Abweichler“ ihr Nein gegen allen Druck verteidigen. Aber wenn die Bewunderung mal abflaut, lohnt ein Blick auf ihre Gründe und auf das, wofür sie stehen. Wenn Willsch Bundeskanzler wäre, dann gäbe es nicht etwa das dringend notwendige Investitionsprogramm für Griechenland. Es gäbe keinen Schuldenschnitt und nicht den Hauch der Entlastung für die Opfer der Krise in der schwächeren Hälfte der griechischen Gesellschaft. Die mutigen Abweichler stehen vielmehr dafür, Griechenland allein zu lassen. Sie vertreten zur schlechten Politik der amtierenden Kanzlerin die schlechte Alternative. Frankfurter Rundschau

Griechenland ist seit 2010 überschuldet

Ein überschuldetes Land braucht nicht noch mehr Schulden, sondern endlich einen echten Schuldenschnitt. Wahrscheinlich weiß das auch Kanzlerin Merkel. Sie kann es nur nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Totsparpolitik gescheitert ist und sie viele Milliarden Euro an Steuergeld völlig sinnlos verschleudert hat. Nur wenn die griechische Wirtschaft wieder wächst, können auch Schulden bezahlt werden. Diese simple Logik wird leider auch beim dritten Kredit- und Kürzungspaket für Griechenland missachtet, kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen der Kanzlerin, nach denen es einen Schuldenschnitt für Griechenland nicht geben werde. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ohne Schuldenschnitt wird die griechische Schuldenquote im nächsten Jahr schon den Rekordwert von 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten und bis zum Jahr 2030 nicht unter 120 Prozent sinken, so die offizielle Prognose der Gläubiger, die bislang stets zu optimistisch war. Die Rückzahlungen lediglich zu strecken, wie es Merkel vorschlägt, wird das Problem der Überschuldung nicht lösen, sondern das Elend nur verlängern. Statt Griechenland auf Dauer in eine Schuldenkolonie zu verwandeln und noch die Enkel für die Fehler der Rettungspolitik büßen zu lassen, sollte die Kanzlerin endlich Vernunft annehmen. Voraussetzung für eine Lösung der Krise sind ein Schuldenschnitt, ein Ende der unsozialen Kürzungsdiktate und ein Aufbauprogramm für Griechenland sowie ein Abbau der extremen Ungleichgewichte in der Eurozone über höhere Löhne und Renten in Deutschland.“ DIE LINKE

Lambsdorff: Bundesfinanzministerium bestätigt FDP-Kritik an drittem Hilfspaket

Zur Grundsatzeinigung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums auf das dritte Hilfspaket bestätigt die Kritik der Freien Demokraten in vollem Umfang: Solange die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht gegeben ist, ist das Paket rechtswidrig, politisch kontraproduktiv und ökonomisch wertlos. Es ist rechtswidrig, weil das ESM-Statut die Schuldentragfähigkeit als rechtliche Voraussetzung für ESM-Hilfen definiert, es ist politisch kontraproduktiv, weil es durch Aufweichung der vorgesehenen Reformen ein falsches Signal sendet und es ist ökonomisch wertlos, weil ohne die Lösung der Schuldenfrage auch dieses Paket nicht ausreichen wird.

Zudem ist völlig unklar, ob der Internationale Währungsfonds unter diesen Voraussetzungen an Bord bleibt. Das aber war immer eine der Bedingungen für die Gewährung von Hilfen an Athen. Stimmt der Bundestag nunmehr ohne eine klare Zusage des IWF zu, verabschiedet er sich von einer der wichtigsten Grundlagen der Euro-Stabilisierungspolitik. Für die Freien Demokraten muss der IWF eingebunden bleiben, ansonsten wird der Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet, mit unabsehbaren Folgen für künftige Krisensituationen.

Die Debatte im griechischen Parlament heute Abend muss zudem zeigen, ob die Regierung in Athen wirklich bereit ist, volle Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen zu übernehmen. In Berlin dagegen ist die Sache klar: Einmal mehr wollen die Unionsparteien ein solches Paket durchwinken, ganz gleich, was der Finanzminister und seine Experten davon halten. Die Kritik der SPD an Schäubles Analyse und die windelweichen Einlassungen des Regierungssprechers zeichnen den Weg vor: Auch diesmal wird die große Mehrheit der Unionsfraktion die Hand zum Rechtsbruch heben, da kann der Boulevard die paar sogenannten Rebellen noch so ausgiebig feiern.“

Kubicki: Grexit auf Zeit wäre vernünftig

Die Voraussetzungen für eine Hilfe fehlen. Wir bewegen uns im Bereich politischer Hoffnungen, was die Fähigkeit Griechenlands zu Strukturreformen betrifft. Außerdem ist die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds nicht sichergestellt. Trotzdem bleibt die Frage entscheidend, ob wir Griechenland ohne Reformen helfen. Wenn es weiterhin keine funktionierende Steuerverwaltung gibt, wenn es keine vernünftige Justiz und Verwaltung gibt, dann verlängern weitere Kredite nur das Sterben der griechischen Wirtschaft und vergrößern die Probleme Europas. liberale.de FDP

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