Groko-Votum der SPD: Nicht alle Neumitglieder sind stimmberechtigt

Die Basis hatte ihre Chance

Groko-Votum der SPD: Nicht alle Neumitglieder sind stimmberechtigt

Mitgliederentscheid in der SPD: Dass die Mitgliederbeteiligung durch die SPD nicht gegen das Grundgesetz verstößt, haben die Richter am Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren festgestellt. Das Votum der Basis bindet den SPD-Vorstand, aber nicht den einzelnen Parlamentarier. Der ist, wie auch in allen anderen Fragen, allein seinem Gewissen unterworfen. Diese Freiheit garantiert ihm das Grundgesetz. Der Abgeordnete muss sie sich nur selbstbewusst nehmen. Aber ärgern sich Menschen nicht zurecht, dass 440 000 SPD-Mitglieder jetzt mehr zu sagen haben als sie selbst? Wer so denkt, müsste erklären, warum er das unangenehmer findet, als wenn wenige Leute oder nur ein Einzelner entscheidet. Im Übrigen gilt: Demokratie lebt vom Engagement der Bürger – auch in den Parteien. Mitteldeutsche Zeitung

Juso-Chef Kühnert: Schade, aber statutenkonform

Nicht alle SPD-Ortsvereine haben Mitgliedsanträge in den vergangenen Tagen und Wochen so schnell bearbeitet, dass die Interessenten an einem Votum über den Koalitionsvertrag teilnehmen können. Dazu wäre nicht nur der rechtzeitige Antrag, sondern auch die Annahme und der Eintrag ins Mitgliederregister bis Dienstag, 6.2., 18 Uhr erforderlich gewesen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zeigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein gewisses Verständnis dafür, selbst wenn es im Einzelfall Absicht gewesen sein sollte. „Das kann mal an den Strukturen der Ehrenamtlichkeit liegen, mal aber auch am Willen der Zuständigen im Ortsverein“, sagte Kühnert. In jedem Fall sei es schade, falls Anträge nicht schneller als üblich bearbeitet worden seien – „aber einmal statutenkonform“.

Die Jusos rechnen damit, dass ein Großteil der Neumitglieder der SPD auch über das nach Lage der Dinge bevorstehende Groko-Votum hinaus treu bleibt. Von den Mitgliedern, die vor einer vergleichbaren Abstimmung nach der Bundestagswahl 2013 eingetreten seien, seien 90 Prozent noch immer Mitglied, hieß es in der Bundesgeschäftsstelle.

Die Jusos rufen dazu auf, per Parteieintritt über das Zustandekommen einer Großen Koalition mitzubestimmen. Sie selbst haben sich klar dagegen positioniert. Neue Osnabrücker Zeitung

Mitgliederentscheid der SPD über die GroKo

Noch vor einem Jahr hätte der gestrige Tag Martin Schulz Freude bereitet. 1.000 Parteieintritte in Berlin, 3.000 (!) neue Genossen allein in Bayern. Junge Menschen streben auf einmal in die SPD. Doch schon bald werden diese Zahlen wieder auf der Seite der Austritte verbucht. Sozialdemokrat werden, GroKo verhindern, Parteibuch wieder abgeben – das ist der Plan vieler Neumitglieder, für den vor allem die Jusos mit ihrer „Tritt ein, sag nein!“-Kampagne geworben haben. Offensichtlich sind wir vier Monate nach der Bundestagswahl an einem Punkt, an dem kein Manöver zu abwegig ist, um individuelle Interessen durchzusetzen. Jetzt werden Parteichefs für ihren Wortbruch schon mit Mitgliederzuwächsen bestraft. Das ist nicht nur albern, das ist vor allem höchst undemokratisch. Gemeint ist damit nicht mal das ausdrückliche „Nein“ der Jusos zu einer Neuauflage der GroKo.

Die Argumente von Kevin Kühnert sind nachvollziehbar. Und im Namen der Basisdemokratie ist es legitim abstimmen zu lassen. Allerdings ist das bereits geschehen: Beim Parteitag nach den Sondierungsgesprächen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Das ist repräsentative Demokratie. Das hätte ausreichen müssen. Unabhängig davon, wie sich Karlsruhe positioniert: Die Mitgliederbefragung der SPD strapaziert die Geduld der Wähler. Unnötig. Und sie könnte gefährlich werden. Wenn der Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit abgelehnt wird, sorgen am Ende wenige Zehntausende Sozialdemokraten dafür, dass mehr als 80 Millionen Deutsche weiter nur geschäftsführend regiert werden. Miriam Scharlibbe – Neue Westfälische

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