Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Grüne fordern Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten

„Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Niemand bezweifle, dass Menschen ohne jede Bleibeperspektive aus den drei Maghreb-Staaten Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Özdemir. „Der beste Weg dafür sind nach Meinung aller Experten Rücknahmeabkommen. Ohne sie kann man die ganze Welt zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und hat noch immer keinen einzigen Menschen abgeschoben“, so der Grünen-Vorsitzende. „Sichere Herkunftsstaaten sollen die Verfahren beschleunigen. Dies sind sie jedoch bereits weitgehend“, sagte Özdemir. Rheinische Post

Grünen-Chefin Peter gibt Kretschmann bei Maghreb-Staaten einen Korb

Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Peter sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Haltung Kretschmanns sei nicht neu. „Aber es gibt andere und bessere Instrumente.“

Die Grünen im Bund würden deshalb in dieser Frage nicht mitgehen. Peter betonte, sinnvoller sei es, „die Rückführung mit Rückführungsabkommen und individuellen Hilfen zu regeln“. Denn gerade in Marokko, Tunesien und Algerien „werden doch immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert“.

Zugleich äußerte sich Peter skeptisch zu der Idee, die Befugnisse des Verfassungsschutzes beim Bund zu konzentrieren. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hatte hingegen erklärt, dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde man sich nicht versperren. Peter erklärte: „Eine Neuordnung ja, aber die Konzentrierung des Verfassungsschutzes ist keine alleinige Lösung.“ Notwendig seien vor allem eine „grundlegende Reform des Inlandsnachrichtendienstes und bessere Zuständigkeitsregelungen“. Saarbrücker Zeitung

Julia Klöckner:: Sichere Herkunftsländer

Das von der grünen Ministerin Spiegel geführte Integrationsministerium hat laut Allgemeine Zeitung Mainz mitgeteilt, dass die Landesregierung gegenwärtig ihre ablehnende Haltung zur Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht überdenken will. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Seit vielen Monaten bemüht sich die Bundesregierung im Bundesrat um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Gescheitert ist das bislang an der ablehnenden Haltung insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung, obwohl die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern äußerst gering ist. Wer von der Bundesregierung Rückführungsabkommen mit den Regierungen der Maghreb-Staaten fordert, müsste um logisch nachvollziehbar zu bleiben, eigentlich auch ihrer Einstufung als sichere Herkunftsländer zustimmen. Entweder diese Staaten sind sicher, dann kann man sie entsprechend einstufen. Oder sie sind es nicht, dann machen auch Rückführungsabkommen keinen Sinn.

Landesregierung darf Änderungen beim Asylrecht nicht länger blockieren

Es ist nicht mehr als ein Notnagel, dass Frau Spiegel nun wieder auf die Bundesregierung verweist und auf einen neuen Vorschlag aus Berlin warten will. Denn worauf will sie da warten? Die Haltung der Bundesregierung ist bekannt. Dieser mangelnde Gestaltungswille einer Landesregierung, die noch dazu die Präsidentschaft im Bundesrat innehat, ist schon verwunderlich und wohl einzig parteipolitischen Befindlichkeiten geschuldet, die den Interessen unseres Landes zuwiderlaufen.

Dieses Thema muss jetzt ohne ideologische Scheuklappen angegangen werden. Denn wenn wir die Hilfsbereitschaft unserer Gesellschaft erhalten wollen, ist zwingend, dass wir uns auf diejenigen konzentrieren, die tatsächlich der Hilfe im Sinne unseres Asylrechts bedürfen. Wer diese Kriterium nicht erfüllt, muss unser Land verlassen.“ CDU im Landtag Rheinland-Pfalz

Bundesrat soll spätestens im Februar über Einstufung der Maghreb-Staaten entscheiden

Geduld der Union ist am Ende: Grüne müssen Farbe bekennen

Der Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht ist von der Vorsitzenden der Grünen massiv kritisiert worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth:

„Seit Monaten blockieren die Grünen im Bundesrat das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, das vom Deutschen Bundestag bereits am 13. Mai 2016 beschlossen wurde. Unsere Geduld ist nun am Ende. Die Union sollte keine weitere Zeit mehr ins Land gehen lassen, sondern die Grünen zwingen, bei diesem Thema endlich Farbe zu bekennen. Wir sollten das Gesetz spätestens in der ersten regulären Sitzung des Bundesrates am 10. Februar zur Abstimmung stellen. Nicht die Taktik der Kölner Polizei sollte im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern die Frage, warum wir inzwischen Silvesterfeiern mit einem Großaufgebot an Polizei sichern müssen und warum sich nach den Ereignisse von 2015 erneut hunderte Nordafrikaner in Gruppen mit teils hochaggressiver Stimmung auf den Weg nach Köln gemacht haben.

Der SPD-Vorsitzende ist aufgefordert, bei seinen Ministerpräsidenten alles daran zu setzen, damit das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit findet. Wenn die Grünen es scheitern lassen wollen, dann sollen sie das öffentlich durch ihr „Nein“ im Bundesrat dokumentieren. Dann können und sollten wir als Union dieses Thema bei den kommenden Landtagswahlen zur Abstimmung stellen. Insbesondere für Nordrhein-Westfalen, wo bis 2016 der allergrößte Teil der marokkanischen und algerischen Asylbewerber untergebracht worden ist, ist das ein großes Thema.

Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen. Die Anerkennungsquoten sind verschwindend gering und liegen teilweise unter dem Niveau der Balkanstaaten. Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus dem Maghreb-Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.

Wäre das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten vom Bundesrat bereits beschlossen worden, hätte auch im Fall des Terroristen Anis Amri das Verfahren zur Abschiebung und zum Passersatz wesentlich früher eingeleitet werden können.“ Dr. Stephan Harbarth – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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