Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben

"Bloßes Bekenntnis ist nichts wert" - Hofreiter kritisiert Union als "Dagegen-Partei"

Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben

Immerhin besteht Anlass zur Hoffnung, dass Klimaschutz bald nicht mehr als softes Politikfeld angesehen wird. Klimaschmutz kostet Geld: Deutschland wird ab 2020 Millionenstrafen zahlen müssen, weil es seine EU-Klimaziele verfehlt. Dieser Druck könnte Innovationskräfte freisetzen, die ökologischen Nutzen in ökonomischen Profit umwandeln. Mit diesem Argument ließe sich vielleicht auch ein Trump zum Umweltschutz bewegen.¹

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. „Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der Bremser ist abgelaufen – jetzt sind die Macher dran“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, wie sie ihre eigenen Klimaziele und das Pariser Klimaabkommen einhalten will. Stattdessen habe die Kanzlerin auch in ihrer aktuellen Klimaschutz-Rede gezeigt, dass sie „weder den Willen noch die Autorität“ habe, wirksame Maßnahmen tatsächlich durchzusetzen. Hofreiter nannte es „erschreckend, wie bockig sich insbesondere CDU und CSU allen vernünftigen Vorschlägen widersetzen“.

Die Union sei eine Dagegen-Partei, die aus rein ideologischen Gründen Klimaschutz aufhalte. Hofreiter forderte einen sozial gerechten CO2-Preis, ein wirksames Klimaschutzgesetz, das für alle Sektoren verbindliche Ziele und Maßnahmen vorgibt sowie ein Kohleausstiegsgesetz bis zum Sommer. Auch müsse stärker in erneuerbare Energien investiert werden. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mahnte: „Ein ,Weiter so‘ bedroht unsere Zivilisation, wie wir sie kennen. Wann versteht das endlich auch unsere Bundesregierung?“

Derzeit verpasst Deutschland sowohl nationale als auch verbindliche europäische Klimaschutz-Ziele, es drohen hohe Kosten. Merkel äußerte sich auf dem Petersberger Dialog gestern in Berlin nicht konkret zur Debatte über eine neue Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid.²

Weltweite CO2-Werte auf Rekordhöhe – Merkel mit heißer Luft statt Klimaschutz

„Laut US-Wissenschaftlern sind die menschengemachten CO2-Werte in der Atmosphäre auf einem neuen Rekordstand, so hoch wie seit drei Millionen Jahren nicht mehr. Doch statt die Klimakrise anzuerkennen, will Bundeskanzlerin Merkel weiter nur reden statt handeln. In ihrer äußerst schwachen Rede beim Petersberger Klimadialog kündigt die Ex-CDU-Vorsitzende nicht, wie so oft in den Vorjahren, neue, konkrete Klimaschutzmaßnahmen an, sondern produziert nur heiße Luft und spielt weiter auf Zeit“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Auftritt von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Beutin weiter:

„Das von Merkel so gelobte Klimakabinett ist eine reine Wahlkampf-Show und neue Hinhaltetaktik. Nach der Gründung von Kommissionen wie der Kohle- und der Verkehrskommission und wieder abgeblasenen Kommissionen wie der Gebäudekommission statt konkreter Klimaschutzpolitik muss endlich mal regiert statt diskutiert werden. Die Fakten zur Klimakrise liegen seit Jahren auf dem Tisch. Mit Wortspielchen der Kanzlerin in ihrer Rede über ‚Ob‘ und ‚Wie‘ für mehr Klimaschutz ist dem Klima nicht geholfen.

Klimaschutz muss endlich ganz oben auf die Agenda im Politikbetrieb. Das Hickhack in der Großen Koalition um die CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz zeigen, dass diese Bundesregierung bei großen Zukunftsthemen längst nicht mehr handlungsfähig ist.“³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

Eine Antwort auf "Grüne: Kanzlerin hat Führungsanspruch beim Klimaschutz komplett aufgegeben"

  1. Buerger   Mittwoch, 15. Mai 2019, 13:36 um 13:36

    Merkel sollte komplett von der politischen Bühne verschwinden, diese Frau ist XXXXXXXXXXXXXXXXX !
    Wenn sie als BK verschwindet feiere ich eine ganze Woche!!!

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