Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Grüne lehnen Soli-Abschaffung ab

„Ich würde den Soli nicht abschaffen“, sagte Habeck, der Mitglied im 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen für eine Jamaika-Koalition ist. „Der Hauptgrund, warum die FDP jetzt den Soli vorschlägt, ist, dass die Länder davon nicht betroffen wären. Es ist eben die technisch leichteste Steuersenkung“, sagte der Grünen-Politiker.

„Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“, fügte er hinzu. „Haushalte sollten der Politik so viele Handlungsmöglichkeiten eröffnen, dass sie zu ihren eigentlichen Gestaltungsaufgaben kommt. Und es gibt ja immer die Möglichkeit, die Einnahmeseite zu erhöhen“, sagte Habeck. Es müsse allerdings vermieden werden, „dass wir so hohe strukturelle Mehrausgaben vereinbaren, dass wir uns bei schlechterer Konjunktur alle Gestaltungsoptionen nehmen“, sagte der Landesumweltminister. Die FDP hatte zuvor die Abschaffung des Soli als Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen gefordert. Rheinische Post

Ohoven: Soli-Abbau sofort!

Zur Sondierungsrunde der zukünftigen Jamaika-Koalition im Bereich Steuern und Finanzen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Das Ende des Solidaritätszuschlags und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sind für den Mittelstand nicht verhandelbar. Die künftigen Koalitionäre wären gut beraten, die berechtigten Forderungen der mit Abstand stärksten Kraft unserer Wirtschaft nicht nur im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben, sondern sie auch unmittelbar nach dem Regierungsantritt umzusetzen.

Die Abschaffung des Solis ist überfällig und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Ein stufenweiser Abbau oder der Erhalt für bestimmte Einkommensgruppen sind unvereinbar mit dem Ziel, die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu entlasten. Deshalb gehört der Soli sofort und vollständig abgeschafft – ohne Wenn und Aber.

Ebenso muss eine steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich eingeführt werden. Unsere Mittelständler haben hier massive Nachteile im internationalen Wettbewerb. Denn 28 von 35 OECD-Staaten wenden dieses Instrument bereits erfolgreich an. Deutschland sollte endlich deren Beispiel folgen und den Weg freimachen für mehr Investitionen in Innovation und damit in unsere Zukunft.“ BVMW Pressesprecher

Linke kritisiert geplanten Abbau des Soli als „Steuergeschenk für Reiche“

Parteivorsitzende Kipping: Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet, am Ende fehlt das Geld für Bildung

Die Einigung der künftigen schwarz-gelb-grünen Koalitionäre auf den Abbau des Solidaritätszuschlags stößt bei der Opposition auf Ablehnung. „Jamaika fühlt sich offensichtlich der staatlichen Reichtumspflege verpflichtet. Doch wer Steuergeschenke für Reiche macht, dem fehlt am Ende das Geld für bessere Bildung oder die Schaffung von Barrierefreiheit“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Der Solidaritätszuschlag ist an die Einkommenssteuer gebunden. Menschen mit hohen Einkommen zahlen einen höheren Soli als Menschen mit mittleren Einkommen“, sagte Kipping weiter: „Deshalb ist der Abbau des Solis vor allem ein Steuergeschenk für Reiche.“

Zuvor hatten sich die Unionsparteien, FDP und Grüne bei ihrer Sondierungsrunde zur Steuer- und Finanzpolitik auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Neue Osnabrücker Zeitung

Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden

Im Bundestagwahlkampf haben sowohl CDU und CSU als auch die FDP versprochen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, fordert der Präsident des Bund der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel. Deshalb ist es richtig, den Soli zum Bestandteil der Koalitionsverhandlungen zu machen. „Das ist die Politik den Bürgern schuldig!“ An diesem Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen.

Beim Soli-Stopp kann sich die neue Regierungskoalition der Unterstützung ihrer Bürger sicher sein: In einer repräsentativen Umfrage des Bundes der Steuerzahler hatten sich 79 Prozent der Bürger für die ersatzlose Abschaffung der Ergänzungsabgabe ausgesprochen. Denn die Politik hatte den Solidaritätszuschlag immer mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft – diese Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen Ende 2019 aus. Die Politik beim Wort genommen, sollten Bürger und Betriebe daher ab Januar 2020 keinen Soli mehr zahlen müssen! Im Übrigen nimmt der Bund schon seit Jahren mehr Soli-Geld ein, als er über den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer ausgibt.

Deshalb muss der Soli-Stopp ganz oben auf die To-do-Liste der neuen Bundesregierung! Dann hätte zum Beispiel eine ledige Krankenschwester mit einem Monatsbrutto von 2.500 Euro rund 17 Euro mehr auf ihrem Konto. Eine Familie mit zwei Kindern und 5.000 Euro Brutto wäre um knapp 18 Euro pro Monat entlastet. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

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