Grüne: Steuerzahler müssen Strafe für Dieselpolitik der Regierung berappen

Höchste Zeit zum Handeln

Grüne: Steuerzahler müssen Strafe für Dieselpolitik der Regierung berappen

Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. „Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müssen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ohne die von der Regierung abgelehnte blaue Plakette hätten Autofahrer zudem keine Übersicht mehr, in welche Stadt sie noch fahren dürfen, da sich jede betroffene Kommune alleine etwas ausdenken müsse. Baerbock warnte auch vor sozialen Auswirkungen. „Die Fahrverbote treffen vor allem diejenigen, die sich keinen Neuwagen leisten können, weil die Bundesregierung nicht den Mut oder den Willen hat, eine Weisung zur Nahrüstung der manipulierten Autos auf Kosten der Konzerne zu erteilen“, erklärte die Grünen-Politikerin. Rheinische Post

Höchste Zeit zum Handeln

Gefordert ist aber auch die Berliner Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher lediglich die Abwrackprämie für alte Dieseltaxis, die ab 1. März beantragt werden kann. Mit anderen Maßnahmen, etwa eine spürbare Preissenkung beim Job-Ticket, die deutlich mehr Pendler vom Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel überzeugen könnte, tut sich Rot-Rot-Grün bislang recht schwer. Bislang fehlt noch der ernsthafte Wille, in der Verkehrspolitik für die Stadt einen echten Wandel zu vollziehen. Und der ist nicht nur mit ein paar Metern zusätzlicher Radwege und einem Feldversuch mit Lastenrädern zu erreichen.

Nun werden sie also kommen: Fahrverbote für alte Dieselautos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag zwei entsprechende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf weitgehend bestätigt. Lediglich die Wahrung der Verhältnismäßigkeit haben die Bundesrichter in Leipzig angemahnt. Was bedeutet: Fahrverbote in den Innenstädten können nur schrittweise und mit Ausnahmeregelungen eingeführt werden. Was eine weise Entscheidung der Richter ist. Denn ein radikales Dieselfahrverbot könnte das normale Leben in Großstädten komplett ins Wanken bringen. Handwerker und Lieferanten dürften von einem Tag zum anderen nicht mehr in die Innenstadt fahren, auch die meisten Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten erfüllen die allerneueste Schadstoffnorm nicht.

Nicht zu reden von Zentausenden Pendlern, die sich plötzlich einen neuen Weg zur Arbeit suchen müssten. Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen sind also wichtig, um die Großstädte vor dem Kollaps zu bewahren. Das Urteil der Verwaltungsrichter ist dennoch eine Ohrfeige für Bundes- wie Landespolitiker gleichermaßen. Die EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung sind seit 2010, also seit gut sieben Jahren in Kraft. Dass die Grenzwerte speziell für Stickoxide in vielen Innenstädten nicht nur an besonders schlechten Tagen, sondern dauerhaft überschritten werden, ist gleichfalls kein Geheimnis. Sie werden auch vom Berliner Senat in Monats- und Jahresberichten ausführlich dokumentiert. Richtig ernst genommen wurden sie aber wohl nicht. Dabei wird die Gesundheitsgefährdung vor allem von kleinen Kindern und älteren Menschen kaum noch ernsthaft bestritten.

Eigentlich war genug Zeit zum Handeln. Doch selbst als 2015 der systematische Betrug des VW-Konzerns bei den Abgaswerten ihrer Dieselautos bekannt wurde, konnte sich die Bundespolitik nicht zum substanziellen Handeln aufraffen. Während US-amerikanische Behörden dem Autokonzern nicht nur milliardenschwere Strafen auferlegten, sondern ihn auch zwangen, dreckige Autos auf eigene Kosten zurückzunehmen, muss der Autofahrer in Deutschland mit halbherzigen Software-Updates vorliebnehmen. Am Ende muss er nun die Suppe auslöffeln, die ihm Autoindustrie und Politik gemeinsam eingebrockt haben. Wenn die Bundesregierung Fahrverbote tatsächlich verhindern will, wird es jetzt höchste Zeit zum Handeln. Zum einen müssen sie die Autokonzerne endlich zwingen, Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten technisch so nachzurüsten, dass sie die geltenden Abgasnormen auch einhalten können. Wo das nicht möglich ist, muss es deutlich verbesserte Umtauschangebote als bisher geben.

Denn ein Auto, mit dem nicht mehr in den Innenstädten gefahren werden darf, ist praktisch nichts mehr wert. Gefordert ist aber auch die Berliner Politik. Der Senat hat im Januar, quasi auf den letzten Drücker, vor dem Leipziger Gerichtsurteil ein Sofortprogramm zur Verhinderung von Fahrverboten in der Hauptstadt verabschiedet. Es beinhaltet viele Ankündigungen, konkret umgesetzt ist bisher lediglich die Abwrackprämie für alte Dieseltaxis, die ab 1. März beantragt werden kann. Mit anderen Maßnahmen, etwa eine spürbare Preissenkung beim Job-Ticket, die deutlich mehr Pendler vom Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel überzeugen könnte, tut sich Rot-Rot-Grün bislang recht schwer. Bislang fehlt noch der ernsthafte Wille, in der Verkehrspolitik für die Stadt einen echten Wandel zu vollziehen. Und der ist nicht nur mit ein paar Metern zusätzlicher Radwege und einem Feldversuch mit Lastenrädern zu erreichen. Thomas Fülling – Berliner Morgenpost

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