Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

Bundes-Immobilien-Chef sieht nur Potenzial für 20 000 neue Wohnungen: "Wir haben nicht mehr allzu viel"

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören. Doch deren Chef, Christoph Krupp, dämpft im Interview mit dem Tagesspiegel diese Erwartungen: „Wir haben nicht mehr allzu viel.“ Es heiße immer, der Bund habe Grundstücke. „Dabei darf man aber nicht unsere Kernaufgabe vergessen: den Bund mit Grundstücken und Gebäuden zu versorgen, die er benötigt, also zum Beispiel die Ministerien, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und den Zoll. Wir haben Grundstücke nur im Verkauf, wenn wir sie nicht mehr benötigen.“¹

Grünen-Chef Habeck verteidigt Äußerungen zu Enteignungen

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat seinen Vorschlag verteidigt, angesichts massiv steigender Mieten auch über Enteignungen nachzudenken.

„Die Enteignung großer Immobilienkonzerne (…) und nur darum geht es, es geht überhaupt nicht darum irgendjemandem die Eigentumswohnung wegzunehmen, sondern da, wo mit Mieten Spekulationsgewinne erzielt werden, (…) da muss man sich überlegen, wie man da rangeht“, sagte Habeck am Dienstag im Inforadio vom rbb. „Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: dass man die Mieten deckelt, also die Renditenerwartung deckelt, (…) aber denkbar ist auch zu sagen, wir kaufen das zurück, das ist ja nicht Enteignung wie in der DDR sondern Enteignung gegen Entschädigung.“

Mit Blick auf die Berliner Initiative für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne sagte Habeck, „ob das schlau ist, das finanziell zu bezahlen, wird der Berliner Senat überlegen müssen.“ Aber es dürfe kein „Denkverbot“ geben, so Habeck. Er wolle das Problem „nicht ideologisch diskutieren, (…) sondern in pragmatischer und praktischer Hinsicht.“²

Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 und 15. Kehrt um, Genossen!“

In den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 sind die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte beiden Zeitungen, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema ‚Wohnen‘ stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“³

¹Der Tagesspiegel ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³Rheinische Post

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