Grüne Wirtschaftspolitiker wollen Flat-Tax für alle Erben

Weg mit Erbschaftsteuer

Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten.

Grüne Wirtschaftspolitiker wollen Flat-Tax für alle Erben

Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die demnächst anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftsteuer einbringen. „Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zu Gute kommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug den nominalen Steuersatz auf einheitlich 15 Prozent senken“, sagte Grünen-Politiker Dieter Janecek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Eine solche Erbschaftsteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten wäre einfach, ergiebig und gerecht“, sagte Janecek. Das Grünen-Konzept sehe vor, die bisherigen Freibeträge beizubehalten. Zudem solle es für Firmenerben, die die Steuer nicht sofort bezahlen können, eine Stundungsregelung geben. Sie sollen die Steuer über 15 Jahre abstottern können. Das Flat-Tax-Konzept der Grünen könne die Lösung im Reformstreit bringen, so der Grünen-Politiker. Denn die von den Grünen mitregierten Länder würden das absehbare Koalitionskonzept für die Erbschaftsteuer-Reform im Bundesrat ablehnen.

Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus: Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind noch mehr als bisher auf gute Steuerberater angewiesen. Ob der Kompromiss den Vorgaben der Richter genügt, ist zweifelhaft. Es wäre keine Überraschung, wenn die Reform erneut in Karlsruhe landet. Volkswirtschaftlich vernünftig wäre es, ganz auf die Erbschaftsteuer zu verzichten: Wie bei jeder Substanzsteuer droht Doppelbesteuerung. Und sie bringt nicht mal sechs Milliarden Euro – bei maximalem Verwaltungsaufwand für Fiskus und Firmen. Nicht umsonst haben einige Staaten sie gekippt. Doch Deutschland hält an ihr fest. Wenn die Erbschaft- als Vermögensteuer angesehen werde, sei es ihm recht, sagt Sigmar Gabriel. Ein Lob der Neidsteuer? Seltsame Haltung für einen Wirtschaftsminister. Rheinische Post

Ministerpräsident Kretschmann begrüßt Einigung bei der Erbschaftssteuer

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer begrüßt. Nun würden die baden-württembergischen Unternehmen und die Steuerverwaltung endlich erfahren was auf sie zukommt. Allerdings müsse noch eine ausführliche Prüfung des Gesetzentwurfes erfolgen.

„Es war höchste Zeit für eine Einigung”, sagt Ministerpräsident Kretschmann zur Einigung von CDU, CSU und SPD über eine Reform der Erbschaftsteuer. „Nicht nur, weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform bis Ende Juni 2016 gefordert hatte – der Bundesrat hatte bis Ende September 2015 seine Hausaufgaben gemacht, indem der seinerzeit ausführlich zum Entwurf Stellung bezogen hatte. Auch die baden-württembergischen Unternehmen und unsere Steuerverwaltung müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Sie brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Wichtig war daher, dass die Bundeskoalition jetzt einen Kompromiss gefunden hat. Eine nähere Prüfung kann allerdings erst erfolgen, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Baden-Württemberg hat sich von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für eine verfassungsfeste Reform eingesetzt, die gleichzeitig den Generationenwechsel der vielen mittelständischen und familiengeführten Betrieben in Baden-Württemberg nicht gefährdet.“ Staatsministerium Baden-Württemberg

Schaler Nachgeschmack

Zum Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform erklärt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:  „Was vom Ergebnis bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack. Die Einigung der Regierungskoalition über die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat auf den letzten Metern zweifelsfrei einige wichtige Verbesserungen gebracht.

Mit der stärkeren Berücksichtigung von Verfügungsbeschränkungen, einer realitätsgerechteren Bewertung und der Möglichkeit einer zinslosen Stundung wurden für uns wichtige Forderungen erfüllt. Geblieben ist es jedoch bei zu langen, schwer zu administrierenden Haltefristen. Beim sogenannten begünstigten Vermögen gab es bei der Höhe sogar eine Verschlechterung gegenüber dem letzten Entwurf. Die zyklischen Geschäftsverläufe im Maschinen- und Anlagenbau machen unsere Mitgliedsunternehmen davon unter Umständen besonders betroffen. Der Generationenwechsel im Unternehmen wird entgegen der Versprechungen der Regierungskoalition, Steuern nicht zu erhöhen, für viele Unternehmensnachfolger wahrscheinlich teurer – komplizierter allemal.

Dabei ist völlig offen, ob der Kompromiss der Regierungsparteien die notwendige Mehrheit im Bundesrat erhält. Planungssicherheit sieht anders aus.“ – Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Erbschaftsteuer: Einigung bringt Rechtssicherheit

Messlatte für steuerbegünstigte Unternehmensübertragungen liegt höher

Im Ergebnis wird die Messlatte für die steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen höher liegen als bisher. Für kleine Handwerker und Dienstleister, die ein Unternehmen fortführen und somit Arbeitsplätze sichern, wird es bürokratischer: Ursprünglich sollte bereits bei Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern die Aufzeichnung der Lohnsummen für mehrere Jahre verlangt werden. Jetzt ist diese Schwelle zumindest – wie vom Bund der Steuerzahler gefordert – auf fünf Mitarbeiter hochgesetzt worden. Damit sollen kleine Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Bisher galt eine Schwelle von 20 Mitarbeitern, die jedoch vom Bundesverfassungsgericht kritisiert wurde. Die aktuell nachverhandelte Stundungsklausel und die Investitionsklausel sind ebenfalls wichtige Bausteine, um die Unternehmensfortführung zu sichern.

Eine Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes war aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 notwendig geworden. Das Gericht hatte die Verschonung von Betriebsvermögen grundsätzlich für verfassungsgemäß erachtet, aber die Voraussetzungen für die Verschonungsregeln in Teilen als zu weitgehend beurteilt. Mit dem Gesetzentwurf soll das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden. Die Regeln sollen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Bund der Steuerzahler

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