Grüne zersetzen sich selbst – FDP profitiert

Nicht mehr grün

Wenn sich der Trend verfestigen sollte, könnte es FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich gelingen, seine Partei zur drittstärksten Kraft in NRW zu machen. Mit derzeit nur noch sieben Prozent sind die Grünen auf den niedrigsten Stand seit 2010 gerutscht. Offenbar hat sich der Schulz-Effekt, der den Sozialdemokraten kräftigen Aufwind beschert hat, im Gegenzug negativ auf die Grünen ausgewirkt.

Grüne zersetzen sich selbst – FDP profitiert

Dieser Austausch ändert freilich nichts daran, dass es für die Fortsetzung von Rot-Grün wohl nicht mehr reicht. Der Abwärtstrend der Grünen dürfte aber auch hausgemacht sein. Stichworte sind der Zick-Zack-Kurs beim Turboabitur und die Probleme mit der schulischen Inklusion. Beides muss sich die grüne Schulministerin vorhalten lassen. Hinzu kommen die Querschüsse gegen die Festlegung von sicheren Herkunftsstaaten sowie die deplatzierte Kritik der Grünen-Bundeschefin an der Kölner Polizei. Wie auch immer: In das Parteiengefüge ist Bewegung gekommen. Das sorgt in den verbleibenden drei Monaten bis zur Wahl für zusätzliche Spannung. Rheinische Post

SPD bei Umfragen in NRW stark, aber nicht stark genug Bäume wachsen nicht in den Himmel

Die aktuellen Umfrageergebnisse für NRW sind eigentlich keine Überraschung. Dass die SPD, beflügelt vom Schulz-Effekt, auch an Rhein und Ruhr ordentlich zulegt, war zu erwarten. Weil gleichzeitig aber die Grünen schwächeln, reichen jene 36 Prozent nicht für eine rotgrüne Mehrheit. Auch für die von Martin Schulz gepushte SPD wachsen eben die Bäume nicht in den Himmel. Dass die Grünen in Düsseldorf an Boden verlieren, war so nicht unbedingt zu erwarten. Denn mit Schulministerin Löhrmann und Umweltminister Remmel haben sie eigentlich durchaus Profil im Team von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Haben die beiden sich vielleicht durch ihre Politik inzwischen so viele Feinde gemacht, dass sich das in den Umfragen niederschlägt? CDU-Spitzenmann Armin Laschet träumt hin und wieder von einer Jamaica-Koalition mit ihm als Ministerpräsident. Doch die aktuellen Umfrageergebnisse lassen diese Option nicht einmal theoretisch zu. Denn auch die Dreier-Konstellation hätte zurzeit keine Mehrheit. So läuft wohl doch vieles auf eine von einer starken SPD geführten großen Koalition in Düsseldorf hinaus.Lothar Schmalen, Düsseldorf – Neue Westfälische

ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017
ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017

ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Februar 2017

In Nordrhein-Westfalen wäre die SPD rund drei Monate vor der Landtagswahl stärkste Partei, sie muss jedoch im Vergleich zur letzten Landtagswahl ebenso wie ihr aktueller Koalitionspartner Grüne mit Verlusten rechnen, wenn schon jetzt gewählt würde. Die CDU, die vor fünf Jahren ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis erzielt hatte, würde sich wieder verbessern, und die AfD könnte auch in NRW mit einem sicheren Einzug in den Landtag rechnen, ebenso wie die FDP. Die Linke hingegen steht auf der Kippe.

Rot-Grün ohne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die SPD käme zurzeit auf 36 Prozent, die CDU auf 32 Prozent, die Grünen könnten mit 7 Prozent rechnen, die FDP würde 8 Prozent erreichen, die Linke 5 Prozent und die AfD 9 Prozent. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 3 Prozent. Damit hätte die amtierende Koalition aus SPD und Grüne keine ausreichende parlamentarische Mehrheit mehr. Reichen würde es für eine große Koalition aus SPD und CDU oder für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, nicht aber für Rot-Rot-Grün.

Diese Projektion gibt die momentane Lage im Land wieder und stellt keine Prognose für den Ausgang der Landtagswahl am 14. Mai dar. (Ergebnis der Landtagswahl 2012: SPD: 39,1 Prozent CDU: 26,3 Prozent, Grüne: 11,3 Prozent, FDP: 8,6 Prozent, Piraten: 7,8 Prozent, Linke: 2,5 Prozent, Andere: 4,4 Prozent)

Großer Vorsprung für Kraft als gewünschte Ministerpräsidentin

Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen hätte, liegt Amtsinhaberin Hannelore Kraft mit 55 Prozent weit vorne. CDU-Herausforderer Armin Laschet kommt lediglich auf 29 Prozent (keiner von beiden: 5 Prozent; weiß nicht: 11 Prozent). Während Kraft von den SPD-Anhängern (85 Prozent), denen der Grünen (75 Prozent) und der Linken (75 Prozent) mehrheitlich gewünscht wird, sprechen sich Mehrheiten der CDU-Anhänger (54 Prozent), der FDP-Anhänger (61 Prozent) und der der AfD (58 Prozent) für Laschet aus.

Bewertung der Spitzenkandidaten

Bei der Bewertung auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) erhält Hannelore Kraft einen Durchschnittswert von 1,5, Armin Laschet wird mit 0,7 bewertet, Sylvia Löhrmann (Grüne) mit minus 0,2 und Christian Lindner (FDP) mit 1,0. Für den AfD-Spitzenkandidaten, Marcus Pretzell, kann kein Wert ausgewiesen werden, da ihn 69 Prozent aller Befragten mangels Bekanntheit nicht bewerten konnten. Auffällig ist vor allem die eher mäßige Bewertung von Laschet (1,8) und Löhrmann (1,5) bei ihren jeweils eigenen Anhängern. Kraft und Lindner werden hingegen von ihren Anhängern jeweils deutlich stärker wertgeschätzt (3,0 bzw. 3,4).

Zufriedenheit mit Regierung und Opposition

Die Zufriedenheit mit der Landesregierung insgesamt und auch mit den beiden Koalitionspartnern fällt eher bescheiden aus, aber auch die Arbeit der Oppositionsparteien wird eher kritisch bewertet. So kommt die Landesregierung insgesamt auf einen schwachen Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 0,5, die SPD in der Regierung wird mit 0,7 bewertet und die Grünen sogar mit minus 0,2. Die Arbeit der CDU-Opposition im Landtag wird mit 0,4 benotet, die der FDP mit minus 0,3 und die Arbeit der Piraten mit minus 3,0.

Wichtigste Themen

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in NRW wird das Thema Flüchtlinge und Asyl am häufigsten (32 Prozent) genannt. Danach folgen die Themen Schule und Bildung (24 Prozent), Verkehr (16 Prozent), Arbeitsplätze (14 Prozent) und Kriminalität (13 Prozent).

Mehrheitliche Unterstützung nur für eine SPD/Grüne- oder SPD/CDU-Koalition

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle fände mit 48 Prozent eine SPD/Grüne-Koalition die größte Unterstützung (schlecht: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „egal“ oder „weiß nicht“). Ähnlich bewertet wird auch eine große Koalition aus SPD und CDU (46 Prozent „gut“ und 35 Prozent „schlecht“). Eine Regierung aus CDU und Grünen wird knapp abgelehnt (36 Prozent „gut“ und 40 Prozent „schlecht“). Alle Koalitionsmodelle aus drei Parteien erfahren eine deutliche Ablehnung.

Die Umfragen zu diesem Politbarometer Extra wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. Februar 2017 unter 1116 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die dortige wahlberechtigte Bevölkerung. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent gut +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent gut +/- zwei Prozentpunkte. ZDF Presse und Information

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