Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Machtpoker in Berlin - Wer übernimmt Verantwortung?

Gescheitertes Jamaika – Verantwortung statt Befindlichkeiten: Das ewige Gezerre, das endlose Verhandeln und die jetzt folgenden gegenseitigen Schuldzuweisungen sind ein Antikonjunkturprogramm für Politik. Setzt euch zusammen und einigt euch, möchte man den Verantwortlichen zurufen. Trotz allem scheint nun alles früher oder später auf Neuwahlen oder aber eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Ein Armutszeugnis für alle beteiligten Parteien. Straubinger Tagblatt

Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die FDP wegen ihres Ausstiegs bei den Jamaika-Verhandlungen scharf angegriffen. „Die FDP war in ihren großen Zeiten immer eine Partei der Mitte, die in schwierigen Situationen bereit war, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Özdemir in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Diese zutiefst bürgerliche Haltung habe ich bei den Sondierungen zuweilen vermisst. Es hat sich jetzt gezeigt, dass hinter dem einen oder anderen Slogan auf den FDP-Plakaten nicht viel Substanz steckte.“

Özdemir, der das Verhandlungsteam der Grünen zusammen mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt geleitet hat, vermutet, dass die FDP letztlich gar keine Vereinbarung mit CDU, CSU und Grünen wollte: „Die FDP hat nach einer Exit-Strategie gesucht, das hat man in der Schlussphase deutlich gespürt. Sie wollte den Bruch und suchte mehr oder weniger verzweifelt den Punkt, mit dem sie das gut begründen konnte. Sie hat diesen Punkt bis zuletzt nicht gefunden.“

Mit dem Scheitern von Jamaika sei ein große Chance vertan worden. Deutschland lebe „in unruhigen Zeiten, in einer polarisierten politischen Landschaft“, so der Grünen-Vorsitzende. „Und wir hätten die Möglichkeit gehabt, Brücken zu bauen und gemeinsam eine intelligente Politik der Mitte zu entwickeln, in der sich viele Menschen wiedergefunden hätten.“

Die Folgen für das internationale Ansehen Deutschland seien verheerend, sagte Özdemir, der für den Fall einer Jamaika-Koalition als möglicher neuer Außenminister gehandelt wurde. „Ich habe in den vergangenen Wochen viele Anrufe von politischen Freunden aus ganz Europa bekommen, die sehr besorgt sind. Die fragen mich: Was ist bei euch los? Ausgerechnet ihr Deutsche. Ihr wart doch immer der Hort der Stabilität.“ Frankreich sei „inzwischen stabiler als Deutschland.“

Für ihn persönlich hätten die langen Sondierungsverhandlungen jedoch einen positiven Aspekt gehabt, so Özdemir. „Der Kreis der Kolleginnen und Kollegen aus der Union, mit denen ich mich jetzt duze, ist deutlich gewachsen. Wer weiß, wozu das noch mal gut sein kann.“ Quelle stern. stern-Reporter Tilman Gerwien – Gruner+Jahr, STERN

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert in der unklaren politischen Situation in Berlin eine starke Rolle des Parlaments. „Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten“, sagte der Politiker dem Hamburger Magazin „stern“, das nach dem Scheitern der Koalitionssondierungen sein Erscheinen in dieser Woche auf den Mittwoch vorgezogen hat. „Es macht ja keinen Sinn, dass hier 709 Abgeordnete rumsitzen, weil wir beispielsweise keine Aussschüsse haben“, sagte Kubicki. Das Parlament müsse mindestens arbeitsfähig sein. Am Dienstag war die Fraktion der Linken noch damit gescheitert, sofort alle Fachausschüsse einzusetzen.

Der FDP-Vize wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP allein sei dafür verantwortlich, dass es jetzt wohl zu Neuwahlen kommen werde. Das liege nicht nur an der FDP. Den Vorwurf könne man genauso der SPD machen. „Ihr Weg in die Große Koalition wäre einfacher gewesen, als es Jamaika je war“, sagte Kubicki. Die Jamaika-Sondierung sei neben Sachfragen auch an fehlendem, gegenseitigen Vertrauen gescheitert. „Es gab kein menschliches Grundvertrauen.“ Wenn etwa grüne Abgeordnete über FDP-Politiker sagen würden, sie seien „Menschenfeinde, AfD-light, Populisten“, dann könne man nicht erklären, warum man zusammengehen solle. Quelle stern. stern-Reporterin Frauke Hunfeld – Gruner+Jahr, STERN

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