Grünen-Chef Habeck erwartet „enorme“ Spannungen in der Großen Koalition

Sozialdemokraten wollen den Neuanfang

Grünen-Chef Habeck erwartet „enorme“ Spannungen in der Großen Koalition

Mit dem sich abzeichnenden Kabinett setzen Nahles und Scholz das Zeichen eines Neuanfangs. Zudem befreien sie sich von Ballast: Sigmar Gabriel, obwohl im Volk beliebt, bekommt keinen Posten mehr. Die verbreitete Begründung dafür ist, er sei kein Teamspieler. Das ist richtig. Nahles hat aber einen weiteren triftigen Grund, Gabriel aus dem Spiel zu nehmen. Bei der spätestens in zwei Jahren anstehenden Debatte um den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten könnte ein Schwergewicht wie Gabriel für Unwucht sorgen. Die K-Frage bleibt für Nahles dennoch kompliziert genug: Sie oder Scholz?

Sozialdemokraten wollen den Neuanfang

Und welches Mitspracherecht gibt man der Basis, die ihrer Führung inzwischen gründlich misstraut? Mit der neuen Mannschaft und dem Koalitionsvertrag hat die SPD die Chance, aus ihrem Umfragetief herauszukrabbeln. Allerdings kann das nur funktionieren, wenn es Nahles gelingt, die destruktive Debattenkultur der SPD zu verändern. Ihre angestrebte Doppelrolle wird noch für Konflikte sorgen. Als Fraktionschefin muss sie die Mehrheiten für die Regierung organisieren. Als Parteichefin muss sie zugleich Verbündete der Basis sein. Anders kann sie das Vertrauen der Genossen nicht zurückgewinnen. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Grünen-Parteichef Robert Habeck erwartet schon bald Konflikte in der Großen Koalition. „Die Spannungen in der Großen Koalition werden enorm sein“, sagte Habeck dem Bremer „Kurier am Sonntag“. Er gehe aus von Konflikten zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Innenpolitik, zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz in der Europapolitik sowie zwischen Umwelt-Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Umweltpolitik.

Im Interview kritisierte Habeck auch den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „In vielen Punkten beschreibt der Koalitionsvertrag eine kleinteilige Politik für die nächsten vier Jahre, traut sich aber nicht an die großen Themen ran.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker fehlende Vorgaben für einen effizienten Klimaschutz. Habecks Urteil: „Diese große Koalition entfacht kein neues Feuer, sondern kratzt die Asche zusammen.“ Kurier am Sonntag

Lage der SPD in der Koalition: Fehlende Druckmittel

Für die SPD-Führung ist es keine leichte Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten befinden sich in einer schweren Krise und der Gang in die ungeliebte Große Koalition dürfte bald zu neuen internen Konflikten führen. Um die Situation etwas zu beruhigen, erhält nun jede wichtige Interessengruppe in der SPD einen Posten im künftigen Bundeskabinett. Franziska Giffey ist Favoritin der Ostdeutschen und Olaf Scholz der Wunschkandidat des konservativen Flügels. Gesucht werden auch jeweils ein Vertreter für die eher linken Sozialdemokraten und für den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Komplettiert wird das Team von Heiko Maas und Katarina Barley.

Die Namen, die auf der SPD-Ministerliste stehen, lassen nicht darauf schließen, dass die Partei gegenüber der Union couragierter auftreten wird als bisher. Dabei wäre genau das notwenig, nachdem die Konservativen zuletzt bei der Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat und durch ihre Blockade eines Gesetzes der SPD zum Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teil- in Vollzeit gezeigt hatten, dass ihnen ein Koalitionsvertrag zuweilen völlig egal ist. Die SPD hat nun keine Druckmittel mehr in der Hand. Neuwahlen würden ihr nur schaden und eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Die Abhängigkeit der SPD von der Union war niemals so groß wie jetzt. Für die versprochene inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokraten sind das die denkbar schlechtesten Voraussetzungen. neues deutschland

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