Grünen-Chefin Baerbock: „Groko macht nur Lärm um sich selbst“

SPD: Neun Monate sind zu lang für die Analyse

Grünen-Chefin Baerbock: „Groko macht nur Lärm um sich selbst“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Flüchtlingsdebatte in der großen Koalition vor dem Treffen der Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf kritisiert. „Diese große Koalition macht vor allem mit einigen ihrer Minister so viel Lärm um sich selbst, dass sie die Gesellschaft bei dringenden großen Fragen weiter anschweigt: Sei es beim Dieselbetrug, der Zukunft Europas oder dem Pflegenotstand“, sagte Baerbock der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zuvor hatten vor allem Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zur Flüchtlings- und Sozialpolitik für Kontroversen gesorgt. Rheinische Post

SPD: Neun Monate sind zu lang für die Analyse

Warum benötigt die SPD knapp neun Monate, um die Ursachen für ihre Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 zu besprechen? Wenn das Tempo so weitergeht, wird die Partei bis zum Ende der GroKo immer noch nicht genau wissen, mit welchen Themen sie beim Wähler punkten kann. Immerhin ist die Analyse schonungslos offen: Verblendet vom Schulz-Höhenflug, kein klarer Kurs, den die Wähler verstehen. Dazu diese nervenden Ränke-Spiele. Noch immer wendet sich der Ex-Vorsitzende Gabriel mit Empfehlungen an die Parteiführung. Dabei hatte er seine Zeit – und hat sie nicht genutzt. Wenn die SPD nun Fehler bei Hartz-IV abmildert (etwa zurück zur Halbierung der Krankenkassen-Beiträge), ist das richtig.

Es bringt aber null Aufwind, weil gute neue Ideen fehlen. Und ein Dilemma wird Nahles stets begleiten: profilieren und zugleich Freund sein mit der CDU. Im Grunde ist das unmöglich. Die NRW-SPD indes traut sich trotz Oppositionsrolle nicht, offen über Fehler zu diskutieren. Ein paar Regio-Konferenzen und sonst nur das Führungspersonal austauschen bedeuten noch keinen Aufbruch. Befremdlich ist, dass die NRW-SPD nun den Schulfrieden aufkündigen will. Neue Systeme sollen her. Das wird die Eltern ziemlich abschrecken. Denn die drängendsten Schulprobleme sind: Neue Lehrer schnell und gut ausbilden und einstellen, weniger Stundenausfall, Förderung für Schwache und Starke. Bildung sollte das Top-Thema der SPD sein: Aber dann bitte klug und pragmatisch; und nicht wieder ideologisch und kompliziert.

Nahles hat die Kritiker noch lange nicht überzeugt

Nur 66 Prozent für die GroKo, genau so viele Stimmen für Andrea Nahles. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die SPD weiterhin aus zwei Lagern besteht: Da sind die Zweidrittel, für die Zukunft irgendwie „weiter so“ bedeutet. Die übrigen 33 Prozent haben mit der „GroKo“ nicht viel im Sinn. Insofern ist das Resultat offen und ehrlich, die früher oft geheuchelte Parteidisziplin gilt nicht mehr viel. Das ist gut im Sinne von Demokratie und Diskussionskultur. Aber zerstörerisch, wenn die beiden Lager keine gemeinsame Basis und Sprache mehr finden sollten.

Andrea Nahles hat gestern gesagt, dass sie die SPD-Erneuerung innerhalb der Regierungskoalition erreichen will. Wie das genau funktionieren soll, muss sie erst noch beweisen. Die Aufgabe scheint kaum lösbar: Denn einerseits muss die SPD mit Horst Seehofer oder Jens Spahn Politik machen, also mit Leuten, die ihr im Grunde überhaupt nicht behagen. Gleichzeitig will die SPD den Menschen im Lande zeigen, dass sie im Herzen ganz anders ist: sozialer, friedliebender und fortschrittlicher auch noch.

Nahles wird alle Hände voll zu tun haben, wenn sie diesen Spagat schaffen will. Natürlich werden die mageren 66 Prozent sie enttäuscht haben. Aber umso deutlicher sollte das Zweidrittel-Ergebnis als Auftrag gelten: Die SPD muss zunächst mit sich ins Reine kommen, gemeinsam einen Weg für die drängenden Fragen der Zukunft finden. Und zwar so, dass es die Partei nicht zerreißt – und wir Bürger und Wähler endlich begreifen, wofür die Sozialdemokratie im Jahr 2018 steht. Manfred Lachniet – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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