Peter fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf

Rote Karte für die EEG-Reform

Peter fordert Länder zur Ökostrom-Blockade auf

Die Ministerpräsidenten der Länder folgten der Aufforderung von Grünen-Chefin Simone Peter hat, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. „Die Ministerpräsidenten müssen das energiepolitische Ruder herumreißen“, sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Dazu ist ein Zubau von mehr als 2500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen“, sagte Peter vor der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin. „Die EEG-Pläne der Koalition würden auf eine Vollbremsung der Erneuerbaren Energien hinauslaufen. Das wäre ein ökonomischer und klimapolitischer Wahnsinn“, erklärte Simone Peter.

Hintergrund: Union und SPD wollen die Ausschreibungsmenge für Windkraftanlagen an Land ab 2017 auf 2500 Megawatt deckeln. Das wäre etwa die Hälfte des Zubaus im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Die Ministerpräsidenten der Länder berieten am Donnerstag in Berlin über die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Rheinische Post

Windenergie retten, Bürgerenergie stärken

Zum Stand der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Ministerpräsidenten haben der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Das ist gut so, denn die schwarz-roten Pläne sind ein grobes Foul an Energiewende und Klimaschutz. Die Windkraft als günstigste Form klimafreundlicher Energie soll abgewürgt und die Verwirklichung von Bürgerenergie Projekten schikanös erschwert werden. Die künftig vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren werden nach allen Erfahrungen den Ausbau der Erneuerbaren Energien unzuverlässiger und teurer machen. So wird die EEG-Reform der Großen Koalition zu einem Energiewende-Verhinderungsprogramm.

Die zehn grünen Energieminister der Länder haben deutlich gemacht, dass sie erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen. Sie fordern unter anderem einen Windkraftzubau von mindestens 2.500 MW Netto im Jahr, die Abschaffung des Deckels für die Solarenergie und Erleichterungen für die Bürgerenergie. Sie sollten von bürokratischen Ausschreibungsverfahren verschont bleiben, die große Investoren bevorzugen. Im Lichte des Klimaschutz-Abkommens von Paris muss Deutschland wieder durchstarten mit der Energiewende, statt sie weiter auszubremsen.“ Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Positionen zur EEG-Novelle ausgetauscht

Die Energiewende ist auf gutem Weg. Darin waren sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder einig. Nach einem ersten Treffen zum Thema im Kanzleramt wollen Bund und Länder die Gespräche am 31. Mai fortsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz zur EEG-Novelle. Nach dem Beratungsgespräch sagte die Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz: „Wir haben es, glaube ich, sehr gut geschafft, die Stellgrößen zu benennen und auch über sie zu diskutieren, an denen wir arbeiten müssen, um alle Komponenten richtig zu erfüllen.“

Von allen Teilnehmern wurde bekräftigt, die erneuerbaren Energien als tragende Säule der Energiewende weiter auszubauen. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch beträgt zurzeit rund 32 Prozent. Bis 2050 soll er auf mindestens 80 Prozent steigen. Das EEG 2016 wird das zentrale Instrument um diesen Ausbau zu erreichen. „Unser Ziel mit dieser Novelle ist es, die Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern“, betonte die Bundeskanzlerin.

„Wir haben einen Korridor festgelegt: Für das Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbare Energien an der Stromerzeugung von 40 Prozent bis 45 Prozent haben“, sagte Merkel. Innerhalb dieses Korridors seien jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um per Ausschreibung die einzelnen Sektoren, in denen man erneuerbare Energien erzeugen kann, auch vernünftig zu benennen und zu quantifizieren. Eine Entscheidungssitzung wurde auf den 31. Mai terminiert.

Was ist neu am EEG 2016?

Auch in Zukunft geht es darum, eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland bei gleichzeitiger Kosteneffizienz zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen die verschiedenen Akteure gleiche Chancen erhalten.

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ist längst keine neue Technologie mehr. Das EEG 2016 behandelt deshalb die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologie. Das schafft die Basis um die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken.

Mit der EEG-Novelle werden die Erneuerbaren noch stärker in den Markt integriert und planvoll ausgebaut. Künftig soll die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. Damit entscheidet in Zukunft nicht mehr die Politik über den Preis. Sie entscheidet über die Zubaumenge. Die Vergütung, die für einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb erforderlich ist, wird über wettbewerbliche Ausschreibungen ermittelt.

Drei Leitgedanken der Reform des EEG 2016

Der Ausbaukorridor, der vereinbart werden soll, wird eingehalten. Das heißt, dieser Ausbaukorridor soll weder über- noch unterschritten werden. Die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sollen insgesamt möglichst gering gehalten werden. Das soll vor allem durch die Ausschreibung unterstützt werden. Eingeführt werden Ausschreibungen für alle großen Photovoltaik-Anlagen, für Windenergieanlagen an Land und auf See sowie für Biomasseanlagen ein. Künftig werden damit rund 80 Prozent der Strommenge aus Neuanlagen ausgeschrieben.

Die Ausschreibungen sollen für alle Akteure faire Chancen bieten. Das bedeutet, dass auch die vielen kleinen Akteure – Bürgerenergiegenossenschaften und ähnliche – weiterhin Teil der Energiewende sind und in dem Rahmen ihre gute Arbeit fortsetzen können.

Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau verbinden

Neben der Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen wird mit dem EEG 2016 das Ziel verfolgt, den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromnetze zu verzahnen. Dazu erklärte Ministerpräsident Haseloff: „Für uns steht der Netzausbau auch politisch ganz weit vorn. Wenn wir diesen teuren Strom, den wir grundlastmäßig brauchen, erzeugen, dann muss es auch gelingen, ihn an den Verbraucher zu bringen. Daran mangelt es derzeit.“

Breite Beteiligung an der Reform

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit der Länder- und Verbändeanhörung zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes begonnen. In den verschiedenen Gesprächen wird es darum gehen, eine gleiche Sichtweise auf die Probleme zu bekommen. Die Diskussion läuft in einem geordneten Verfahren. Auch die Bundestagsfraktionen werden gehört. Ziel ist es, den ganzen Gesetzgebungsprozess bis zum Herbst abzuschließen. Deutsche Bundesregierung

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