Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Kohle und Klimaschutz

Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Montag hat Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen bei m deutschen Klimaschutz gefordert. „Die Weltklimakonferenz in Bonn ist eine Chance für den internationalen Klimaschutz, die Gastgeber Deutschland nicht leichtfertig verspielen darf“, sagte Peter dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

Grünen-Chefin Peter zur Weltklimakonferenz in Bonn: Deutsche müssen beim Kohleausstieg vorangehen

Beim Klimagipfel ist vor allem beharrliche Kärrnerarbeit zur Umsetzung des Zwei-Grad-Zieles gefragt.

Die Kohle also. In Bonn beginnt die UN-Klimakonferenz, und im Zentrum der öffentlichen Debatte, auch der Demonstrationen im Vorfeld steht ein bestimmter Energieträger, steht eine Branche mit ihren Mitarbeitern. Kohlegruben und Kohlekraftwerke eignen sich wunderbar als Symbolobjekte, und gegen die Interessen einer relativ kleinen Arbeitnehmergruppe lässt es sich leichter angehen als gegen die Interessen von Millionen Autofahren, Flugpassagieren, Supermarktkunden und Mietern.

Klar ist allerdings: Sie alle werden sich umstellen müssen, wir alle müssen das tun. Die Kohleverstromung ist ja nur eine der vielen Positionen der deutschen und der weltweiten Treibhausgas-Bilanz. Was ist denn mit unseren häuslichen Heizungen, mit der Gewinnung von Fleisch und Milch, mit Kraftstoffen fossiler Herkunft? Schon jetzt lässt sich absehen, dass der Verbrennungsmotor auf lange Sicht nur noch ein Nischendasein führen wird. Ebenso gilt: Die Kohleindustrie ist trotz ihrer hochmodernen Anlagen eine sterbende Branche. In 13 Jahren wird der erste von noch drei rheinischen Tagebauen geschlossen. Ein Steinkohlekraftwerk wie zuletzt in Datteln wird in Deutschland ohnehin niemand mehr bauen. Auch für einen neuen Braunkohleblock wird die Zeit knapp – er müsste sich ja noch amortisieren.

Wichtiger als zu entscheiden, ob der Kohle-Auslaufbetrieb bis 2045 oder doch nur bis 2037 weitergeht, wäre es daher zu fragen, was nach der Kohle kommt. Eine Frage, die im Ruhrgebiet viel zu spät gestellt wurde. Den Fehler sollten wir in den Braunkohlerevieren nicht wiederholen. Sicher, es gibt Rekultivierungspläne und Betriebsansiedlungen. Aber was wird aus dem bisher führenden Energieland NRW? Von der aktuellen Landesregierung ist dazu ebenso wenig Substanzielles zu hören wie zuvor von Rot-Grün. Mit seinen Forschungszentren, seinen Fachkräften und seiner starken Infrastruktur hat NRW alle Chancen, Drehscheibe im Energiegeschäft zu bleiben. Aber daran müssten nicht nur Firmen mit Einzelprojekten, etwa Wasserstoff-Elektrolyse, arbeiten, sondern das müsste im Zentrum der Landesplanung stehen. Damit wäre auch dem Klimaschutz gedient. Raimund Neuß – Kölnische Rundschau

Abmühen fürs Klima

Heute beginnt in Bonn die zweiwöchige Klimakonferenz. Doch anders als vor zwei Jahren in Paris, wo sich erstmals nahezu alle Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad bis zum Ende des Jahrhunderts verständigt hatten, sind diesmal keine bahnbrechenden Beschlüsse zu erwarten. Gefragt ist vielmehr beharrliche Kärrnerarbeit der Diplomaten und Wissenschaftler. Es geht, wenn man so will, um das Ehrlichmachen. In Paris wurde zwar ein umjubeltes, hehres Ziel festgeschrieben, doch dabei handelte es sich im Grunde um eine schöne Absichtserklärung. Der Weg und die Zwischenschritte zu einer nachhaltigen Begrenzung der Erderwärmung, die Kontrollmethoden, Berichtspflichten der Vertragsstaaten und viele wichtige Details mehr, müssen nun in Bonn festgezurrt werden. Alle Beteiligten aus rund 200 Ländern werden sich abmühen müssen, damit die derzeitige Klimakrise auf unserem Erdball nicht zum Kollaps führt. Anfeindungen und Rückschläge gab und gibt es dabei zuhauf. Die internationale Klimapolitik ist langsamer als eine Schnecke.

Über zwei Jahrzehnte kam der erste wirkliche Anfang, der Kyoto-Prozess, kaum von der Stelle. Vielfach wurde seinerzeit überhaupt die Gefahr bestritten, die von immer mehr Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid, in der Atmosphäre ausgeht. Bis auf eine handvoll eingefleischter Leugner und Pseudowissenschaftler bestreitet heute kein ernstzunehmender Experte mehr den Klimawandel. Die Debatte geht viel mehr darum, wie schnell der Klimawandel fortschreitet und wie hart gegengesteuert werden kann und muss. Die riesige Wirtschafts- und Kohlemacht China, das Land mit dem höchsten Ausstoß an Treibhausgasen, und andere aufstrebende Länder wie Indien, Südafrika oder Brasilien sitzen nicht mehr im Bremserhäuschen der Klimapolitik. Um so bitterer ist es, dass US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA, dem Land mit dem zweitgrößten Ausstoß, aus dem Pariser Abkommen verfügte. Der Präsident hält den Klimawandel allen Ernstes für „Fake News“, eine Erfindung von Europäern und Chinesen, um der US-Wirtschaft zu schaden.

Damit entsteht die schizophrene Situation, dass US-Diplomaten zwar in Bonn mit am Verhandlungstisch sitzen, doch ihr Votum kaum noch etwas zählt. Auch innerhalb der USA ist die Lage widersprüchlich. Während Trump grünes Licht für mehr Kohleabbau- „clean coal“, also angeblich saubere Kohle – oder für die Förderung von Schiefergas gibt, treiben US-Bundesstaaten und innovative Unternehmen die Nutzung erneuerbarer Energiequellen kräftig voran. Von den Parteien in Deutschland bestreitet nur die AfD, dass der dramatisch gestiegene, von Menschen verursachte Ausstoß von Treibhausgasen Ursache der Klimaveränderung ist. Gauland, Weidel und Co. liegen damit auf einer Linie mit Trump. Deutschland wiederum war lange Zeit Vorreiter beim Klimaschutz. Doch diese Rolle spielt es nun leider nicht mehr. Aller düsterer Voraussicht nach wird das Nahziel – die Emissionen im Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren – klar verfehlt werden. Das ist kein Ruhmesblatt und schon gar kein Vorbild für die anderen.

Zugleich haben sich die vier potenziellen Jamaika-Partner am Thema Klimaschutz festgebissen. Die Grünen fordern kategorisch rasche Kraftwerksabschaltungen und Verbote für Verbrennungsmotoren, ohne die sozialen Verwerfungen zu bedenken, die das nach sich ziehen würde. Union und FDP wiederum würden eher die Klimaziele aufweichen, ehe sie Wirtschaft und Verbraucher zu weniger Energieverbrauch und damit weniger Treibhausgasen drängen würden. Hoffentlich entfaltet der Bonner Klimagipfel Druck auf die Koalitionäre, endlich einen vernünftigen Kompromiss für den Klimaschutz zu schmieden. Das wäre enorm wichtig auch für den internationalen Klimaprozess. Mittelbayerische Zeitung

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