Grünen-Fraktionsvize Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor

FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Grünen-Fraktionsvize Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor

Angesichts der Berichte über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri wirft Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben. „Die Bundesregierung hat stets behauptet, dass es keinen V-Mann des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri gegeben habe – obwohl sie es offensichtlich besser wusste. Das ist eine Lüge und ein krasser Vertrauensbruch“, sagte Notz dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.

Auch sei stets der Eindruck erweckt worden, nur die Polizei habe sich mit Anis Amri befasst und die Bundesbehörden hätten mit dem Fall nichts zu tun gehabt. „Das ist die Unwahrheit“, sagte Notz. Weil das Bundesinnenministerium für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verantwortlich sei, müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür geradestehen, wenn das Parlament in diesem Zusammenhang belogen werde. Im Hinblick auf BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, der derzeit auch wegen Gesprächen mit AfD-Politikern in der Kritik steht, erklärte Notz: „Angesichts der Dimension dieses Anschlags ist die Verheimlichung relevanter Umstände vollkommen inakzeptabel. Das ist ein weiterer Vorgang, der das Vertrauen in die Leitung des Bundesamts massiv erschüttert.“

Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verwahrt sich gegen Medienberichte, sein Präsident Hans-Georg Maaßen habe dem Berliner Innensenator Andreas Geisel über einen V-Mann des Bundesamtes im Umfeld des Attentäters Anis Amri berichtet und gebeten, darüber zu schweigen. Die unterstellten „Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten zwischen den Leitungen des BfV und der Berliner Innenverwaltung“ weise das BfV zurück, sagte ein Sprecher der Behörde. Das Bundesamt habe alle Unterlagen „im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz den zuständigen Ausschüssen des Bundestages vorgelegt“, sagte der Sprecher. Das für die Überwachung der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium habe auf dieser Grundlage bereits im März 2017 das Handeln und die Erkenntnislage des BfV bewertet und nicht beanstandet.¹

FDP erhöht Druck auf Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Angesichts von Berichten über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri erhebt der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen.

Maaßen habe den Fall Amri anderthalb Jahre lang als „reinen Polizeifall“ dargestellt. „Diese Geschichte bricht heute wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wenn die Berichte zutreffen, dann müssen wir feststellen, dass der Verfassungsschutzpräsident den Deutschen Bundestag belogen hat. Dann wäre er nicht mehr tragbar“, sagte Strasser am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Benjamin Strasser sitzt für die FDP im Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Seit einigen Wochen wird Maaßen zudem vorgeworfen, AfD-Politiker politisch beraten zu haben. Die FDP-Bundestagsfraktion erwarte eine umgehende Aufklärung der Vorgänge, sagte Strasser im ARD-Mittagsmagazin und forderte Konsequenzen. Sollten die Vorwürfe gegen Maaßen zutreffen, dann könne Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „nicht weiter seine schützende Hand über diesen Mann halten, sondern dann muss er ihn entlassen“. Strasser zufolge will der Untersuchungsausschuss den V-Mann-Führer als Quelle anhören, was die Bundesregierung bisher verweigere. Er kündigte an, die FDP werde notfalls dagegen klagen.

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, des rbb und der Berliner Morgenpost hat der Verfassungsschutz offenbar versucht, seine Rolle im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht öffentlich werden zu lassen. Dies gehe aus einem internen Papier hervor, das Verfassungsschutz-Mitarbeiter für Maaßen erstellten.

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2018 einen Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 mit zwölf Toten eingesetzt.²

¹Der Tagesspiegel ²Rundfunk Berlin- Brandenburg

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.