Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte

SPD-Finanzsprecher fordert Steuererhöhungen für Besserverdienende nach der Krise

Grünen-Politiker Giegold übt scharfe Kritik an SPD-Spitze wegen Steuererhöhungsdebatte

In der von der SPD begonnenen Debatte über Steuererhöhungen hat der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die SPD-Parteispitze scharf kritisiert. „Ich wundere mich über SPD-Chef Walter-Borjans. Jeder, der ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß, dass man in der Krise keine Steuern erhöht, auch nicht für Unternehmen oder Besserverdienende“, sagte Giegold der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Die SPD fordere jetzt Steuererhöhungen, habe aber selbst auf der anderen Seite die wirksame Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vernachlässigt. „Was mich ärgert, ist, dass die SPD die wirksame Bekämpfung von Steuervermeidungstricks der großen Unternehmen in Europa völlig hintenanstellt und in Deutschland gegen Geldwäsche zu wenig hinbekommt“, sagte Giegold. „SPD-Finanzminister Scholz hat sich in Brüssel nicht angestrengt, als es um die Bekämpfung der Steuertricks ging.“ Deutschland habe sogar im Herbst gegen eine Initiative der EU-Kommission für länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen gestimmt und so Fortschritte verhindert.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, hat Forderungen seiner Partei nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende in der Zeit nach der Krise bekräftigt. „Nach der Krise muss in der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen etwas passieren: Diejenigen, die auch nach der Krise viel besitzen, sollten einen größeren Anteil an der krisenbedingten Last tragen als bisher“, sagte Binding. „Und von Unternehmen, denen die Gemeinschaft durch die Krise geholfen hat, können wir erwarten, dass sie für ordentliche Beschäftigungsverhältnisse sorgen“, betonte er.¹

Steuerschätzung und zu anstehenden Verteilungskämpfen nach der Krise

Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen.

Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Monaten finanzpolitisch ansteht: ein Verteilungskampf, wie es ihn seit den Zeiten der Agenda 2010 nicht mehr gegeben hat. Die Corona-Nothilfen wurden richtigerweise kreditfinanziert, da dies derzeit zum Nulltarif möglich ist. Doch jetzt verlangen einzelne Wirtschaftsbranchen, der Gesundheitssektor, die Kommunen und andere eine längerfristige Stützung, während die Staatseinnahmen einbrechen. Die große Gefahr ist, dass jene, die wie die Autobranche den besten Draht zur Regierung haben, noch rasch ihr Schäfchen ins Trockene bringen.

Was nun ansteht, ist eine politische Grundsatzentscheidung. Auf der einen Seite stehen die, die Nein zu Steuererhöhungen sagen, Partikularinteressen befriedigen wollen und vor Sozialkürzungen nicht zurückschrecken werden. Auf der anderen Seite jene, die ein umfassendes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm fordern, finanziert aus Steuererhöhungen für Topverdiener und Vermögende sowie aus Kürzungen klimaschädlicher Subventionen. Hier geht ein Riss durch die Regierung und durch die Opposition, auch durch Union wie SPD. Wie wäre es, wenn sich progressive Kräfte offen zu einer echten Verschwörung zusammentun würden?²

¹Rheinische Post ²neues deutschland

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