Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Angela Merkel hat die Kunst des Aussitzens perfektioniert

Grünen-Politiker Trittin: „Es gibt eine Merkel-Müdigkeit“

Eine linke Mehrheit ist plötzlich wieder machbar

Schulz-Euphorie und Merkel-Müdigkeit rücken das lange Zeit Undenkbare wieder in den Bereich des Vorstellbaren: Die SPD könnte eine Bundestagswahl gewinnen. Das ist kein wirrer Fiebertraum von verzweifelten Sozialdemokraten mehr, wie aktuelle Umfragen zeigen. Die Karte Gerechtigkeit ist zu einem Trumpf für die SPD geworden.

Gerechtigkeit. Das ist ein großes und ein ausgelutschtes Wort zugleich, eines, das Politiker mit Vorsicht nutzen sollten, weil sie sich schnell lächerlich machen können; insbesondere, wenn sie einer Partei angehören, deren Agenda 2010 in weiten Teilen der Bevölkerung als Inbegriff der Ungerechtigkeit verstanden wird. Martin Schulz nutzt das Wort geschickt. Er distanziert sich von der Agenda, räumt Fehler ein, und noch scheint das zu verfangen. Noch fragen sich die Wähler nicht, warum die SPD erst jetzt, nach so vielen Jahren und dem Aufstieg rechter Populisten, Kurskorrekturen vornimmt. Ob der rote Aufschwung nachhaltig ist, ist noch nicht ausgemacht. Die Ankündigung, das Arbeitslosengeld I länger auszahlen zu wollen, hat jedenfalls das Potenzial, von Abstiegsängsten geplagte frühere Stammwähler zurückzugewinnen, jene „hart arbeitende“ Mittelschicht, von der Schulz gerne spricht.

Natürlich werden dadurch die Gräben zwischen Arm und Reich nicht wesentlich eingeebnet, dazu muss die SPD noch Korrekturen an anderen Stellen vornehmen, an der Abgeltungs-, der Vermögens- oder der Erbschaftssteuer beispielsweise. Auch bündnisstrategisch ist die Ankündigung sinnvoll, die Agenda 2010 reformieren zu wollen. Rot-Rot-Grün wird damit realistischer. Der Linkspartei wird es einfacher gemacht, ihrerseits inhaltliche Korrekturen vorzunehmen, um im Bund regierungsfähig zu sein, etwa bei den bislang mit der SPD unvereinbaren außenpolitischen Positionen. Die Grünen – die sich bündnistechnisch in den vergangenen Jahren zunehmend als eine Art neue FDP verstanden haben – werden gezwungen, sich deutlicher zu positionieren. Ihr linker Flügel hat Aufwind. Denn eine linke Mehrheit ist 2017 in Deutschland machbar. Wer hätte das gedacht? Jan Jessen – Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

Wissenschaftler sehen neue Lust an Politik

Trendwende nach jahrelanger Politikverdrossenheit: Parteien und Wissenschaftler registrieren in der Folge des Brexit, der Wahl Donald Trumps und der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD ein wachsendes Interesse an der Politik, was sich unter anderem in steigenden Mitgliederzahlen zeige. „Die Menschen waren zwar auch früher politisch interessiert, jetzt zeigt man es aber offener und diskutiert stärker über Themen“, sagte der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Ein Grund dafür sei die Ballung von Schlüsselereignissen. „Es ist sehr viel sehr komprimiert passiert“, sagte Träger weiter und nennt dabei auch die Flüchtlingsdebatte sowie das Erstarken der AfD.

Hinzu komme, dass in den Jahren zuvor kontroverse Debatten kaum stattgefunden haben. „Die Menschen waren mit Blick auf die Politik ermüdet. Und dazu hat sicher auch Angela Merkel mit ihrer Art, möglichst ohne viele Erklärungen und Debatten regieren zu wollen, einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.“ Vor allem die Sozialdemokraten profitieren von der neuen Lust auf Politik. „Das Ausmaß, in dem die SPD Mitglieder gewinnt und in Umfragen zulegt, ist schon außergewöhnlich, zumal es um einen sehr kurzen Zeitraum geht“, sagte Träger dem Blatt. Dabei schreibt er die Zuwächse dem Kandidaten zu und bestätigt den sogenannten „Schulz-Effekt“. „Martin Schulz wirkt für die lange vor sich hinsiechende SPD erfrischend und befreiend.“ Der Jenaer Politikwissenschaftler Torsten Oppelland schließt derweil nicht aus, dass die Euphorie die SPD noch länger trägt. „Das kann durchaus eine Dynamik auslösen, die bis zur Bundestagswahl anhält.“ Und er sieht Schulz im Vorteil gegenüber Merkel. Dieser sei zwar bekannt, gelte aber nicht als verbraucht. „Und er versucht jetzt, die Euphorie mit typisch sozialdemokratischen Inhalten zu verbinden.“ Mitteldeutsche Zeitung

Blasses Spitzenduo, brave Programmatik

Nein, übers Wasser laufen kann selbst er nicht. Sieben Monate sind eine verdammt lange Zeit. Martin Schulz, der gefeierte Erwecker und Heilsbringer der Sozialdemokratie, der die SPD aktuell in nicht mehr für mögliche gehaltene Höhen geführt hat, wird auf dem Weg zur Bundestagswahl im September die Mühen der Ebene kennenlernen. Derzeit versucht er sich schon mal als politischer Handwerker. Ohne programmatische Reparaturarbeiten wird die schrödersche Agenda 2010 weiterhin wie ein Mühlstein am Hals der SPD hängen und Schulz‘ Postulat der sozialen Gerechtigkeit diskreditieren. Der Kandidat will ran an die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Er wirft Ballast aus rot-grünen Regierungstagen ab. Der grüne Anteil am Reformwerk wird meist als Fußnote abgetan. Die damalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag pries die Hartz-Gesetzespakete als „mutig“ und „notwendig fürs Gemeinwohl“. Ja, Katrin Göring-Eckardt verspürte gar im Gefolge der Agenda einen „Frühling der Erneuerung“ durchs Land wehen. Die Indolenz, mit der die Grünen in ihrer Regierungszeit den größten sozialpolitischen Einschnitt der Nachkriegsgeschichte hinnahmen, ist kennzeichnend für ihren gar nicht so langen Weg aus der Fundamentalopposition in die Realpolitik. Im Streben, sich im Parteiensystem als moderne Alternative zur altbackenen FDP zu positionieren, gingen viele ehedem eiserne Überzeugungen über Bord, pazifistische wie sozialpolitische.

Der grüne Wandel durch Annäherung an den gesellschaftlichen Mainstream ging einher mit einer Verschiebung der Lebenswirklichkeit der Stammwähler. Diese sind seit den Achtzigern aus einem akademisch geprägten, linksalternativen Milieu in die ökonomisch saturierte Mittelschicht aufgestiegen. Die Bundestagswahl 2017 war als logischer Endpunkt dieser Entwicklung ausersehen. Das mit den Weihen der basisdemokratischen Urwahl versehene Spitzenduo Göring-Eckardt und Cem Özdemir vermittelte zwar alles andere als Aufbruchstimmung. Es sollte aber die solide Gewähr dafür bieten, die Grünen ohne große Brüche oder gar einen Kulturschock in ein schwarz-grünes Bündnis unter der Führung von Angela Merkel zu führen. Die grüne Hoffnung ist vor der Zeit dahin. Charisma dichtet den Polit-Routiniers Göring-Eckardt und Özdemir selbst im eigenen Lager keiner an. Mit Schulz‘ Erscheinen hat sich zudem die Tektonik des Parteiensystems verschoben. Andere Machtoptionen werden plötzlich wieder sichtbar, sie regen die Fantasien des zuletzt immer kleinlauteren Fundi-Flügels der Grünen an. Der in der Urwahl knapp unterlegene schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat bereits eine größtmögliche Distanz zur braven Berliner Parteilinie ausgerufen.

Die Demoskopen tragen dazu bei, das Rumoren in der Partei zu nähren. Der Anteil potenzieller Grünen-Wähler hat sich binnen Jahresfrist fast halbiert. Die angestrebte Rolle als Juniorpartner und ökologisches Korrektiv in einer CDU-geführten Bundesregierung verfängt nicht. Ausgerechnet die Grünen, die in ihren Gründerzeiten eine Verheißung für überfällige Reformen waren, verkümmern zu konturenlosen Sachverwaltern eines schnöden Weiter-so in der deutschen Politik. Ein grüner Schulz ist derweil weit und breit nicht in Sicht. Jürgen Trittin, der einzige verbliebene Protagonist eines dezidiert linken Kurses, fristet ein Dasein im Schmollwinkel. Das politische Establishment hierzulande hat über die Jahrzehnte viele der Ideen aufgesogen, mit denen die Ökopartei einst angetreten waren. Vor kurzem galt es noch als undenkbar, aber der Wähler könnte diese blassen Grünen für entbehrlich halten und ihnen bei der Wahl im Herbst einen „Frühling der Erneuerung“ verordnen – außerhalb des Berliner Parlaments. Mittelbayerische Zeitung

Duell der Ungefähren

Die Fahrpläne von Martin Schulz und Angela Merkel sind unklar. Darin ähneln sich die Kanzlerkandidaten. Bislang ist Martin Schulz ein Meister des Ungefähren, der emotionalisierten, aber wolkigen Ankündigung. Die Krux ist, dass sich der bärtige Mann aus Würselen darin nicht von Kanzlerin Angela Merkel aus der Uckermark unterscheidet. Auch die Spitzenkandidatin der Unionsparteien hält sich mit klaren politischen Botschaften vornehm zurück. Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Kommentar verfassen