Gysi besorgt über zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa

Gauland: Großes Lob an Sarah Wagenknecht

Gysi besorgt über zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa

Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition. „Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlicher Meinung, sondern sie weiß auch nicht, was sie machen soll“, erklärte der Linken-Politiker. Durch den Regierungsstreit über den Kurs der Kanzlerin komme es derzeit zu völlig neuen politischen Gewichtungen. „Selbst die Linken sind solidarischer mit Frau Merkel als die CSU, das will schon etwas heißen“, so Gysi, der den Christdemokraten vorwarf, die AfD erst hoffähig zu machen. „CSU-Chef Horst Seehofer bedient die Argumente der AfD, aber nicht er, sondern die AfD wird gewählt.“

Gysi sorgte sich über einen von ihm festgestellten zunehmenden Rechtsruck in Deutschland und Europa, dem sich alle übrigen demokratischen Parteien entgegenstellen müssten. „Da haben auch wir Linken im breitesten Sinn Verantwortung, der wir aber bisher noch nicht gerecht werden“, kritisierte Gysi auch seine eigene Partei. Gefährdet sei zudem das europäische Projekt – auch weil Deutschland im Zuge der Finanzkrise viel Porzellan zerschlagen habe. Jetzt sei man in Europa ziemlich isoliert. „Und niemand kennt im Übrigen die strategische Ziele von Angela Merkel für Europa und Deutschland.“

Gauland: Großes Lob an Sarah Wagenknecht

Zur Äußerung von Sarah Wagenknecht über das Gastrecht von Asylbewerbern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Es ist erfreulich zu sehen, zu wie viel Realpolitik die Linken manchmal fähig sein können. Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sarah Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann. Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht: Wer freiwillig zu uns kommt, hat sich wie ein Gast zu benehmen. Möchte oder kann er das nicht, in dem er gewalttätig und respektlos seinen Gastgebern gegenübertritt, dann muss er sofort Deutschland verlassen.

Ich freue mich darüber, dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht. Jetzt sollte sie diese vernünftige Haltung auch in ihre Oppositionspolitik einfließen lassen, in dem sie von Frau Merkel härteres Vorgehen gegen gewalttätige Asylbewerber fordert.“ Alternative für Deutschland

„Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter“, kritisierte Gregor Gysi die Äußerung seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht. Diese hatte mit dem Zitat „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“ für Irritationen gesorgt. Lob bekam sie ausgerechnet von der AfD. Wie anfällig ist auch die Linke für einfache Lösungen? Warum sind AfD und Pegida in den neuen Ländern so erfolgreich? Ist das Land (noch) gespalten? Wie fällt seine Bilanz seines politischen Lebens aus? Über diese Fragen spricht Michael Hirz mit Gregor Gysi.

Der Rechtsanwalt Gregor Gysi gehört zu den schillerndsten und umstrittensten Politikern. Er war Vorsitzender der PDS, zog 1990 über ein Direktmandat in den Bundestag ein und führte von 1990 bis 2000 die PDS-Fraktion, von 2005 bis zum Oktober 2015 war er Chef der Linksfraktion im Bundestag. Gysi, zu dessen Verdiensten es zählt, eine Partei links der Sozialdemokratie etabliert zu haben, hat immer für die Regierungsfähigkeit seiner Partei auch im Bund geworben.

Jetzt sieht er seine Linke in der Pflicht, mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen. In der Flüchtlingsfrage, die unsere Gesellschaft bereits gespalten habe, müsse seine Partei den „gravierenden Unterschied“ zu den Forderungen der AfD aufrechterhalten, so Gysi unlängst gegenüber dem Tagesspiegel.

Über seine persönliche politische Zukunft hat Gysi noch nicht endgültig entschieden. Die Entscheidung, für den nächsten Bundestag im Jahr 2017 zu kandidieren, hänge davon ab, „ob ich eine Rolle für mich im Bundestag finde“. Entscheiden werde er diese Frage im Sommer 2016. phoenix-Kommunikation

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