Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen

Große Koalition verliert ihre Grundlage

Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen

Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vorsitzender ist das Ende der SPD als Volkspartei symbolisch besiegelt.

An der existenziell bedrohlichen Lage für die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt ist Nahles freilich nicht alleine Schuld. Ihren Anteil aber hat sie dazu beigetragen, dass alte bundesrepublikanische Gewissheiten für die SPD und damit die Parteienlandschaft der Nachkriegsordnung nicht mehr gelten. Das Hauptproblem der SPD ist, dass sie selbst nicht weiß, wofür sie eigentlich noch gebraucht wird. Anstatt sich um die große soziale Frage unserer Zeit, bezahlbaren Wohnraum, zu kümmern, verkämpft sie sich für eine teure ziellose Rentenpolitik. Anstatt den arbeitnehmerfreundlichen Aufbruch in die digitale Arbeitswelt zu organisieren, halten die Sozialdemokraten an unzeitgemäßen Arbeitszeitrichtlinien fest. Anstatt in Brüssel die Besteuerung großer Internet-Konzerne durchzusetzen, verhindert ihr Finanzminister eben diese. Kurzum: Den Sozialdemokraten fehlen Mut, Kraft und Ideen, auf den Umbruch von Gesellschaft und Arbeitswelt zu reagieren. Nahles selbst hatte nur die alten Rezepte anzubieten, wie ihr Sozialstaatspapier vom Jahresbeginn belegt. Auch deshalb sind die Grünen so stark, weil sie einen Aufbruch verheißen, den die SPD nicht hinbekommt – und auch die Union nicht.

Die existenzielle Krise der Sozialdemokraten wird zugleich zur nächsten Nagelprobe der großen Koalition. Gleichgültig, wie die SPD Nahles´ Nachfolge regelt, die Fliehkräfte aus dem ungeliebten Regierungsbündnis heraus werden an Dynamik zunehmen. Es war Nahles, die im Januar 2018 ihre Partei beim Parteitag in Bonn quasi in die große Koalition hineingeschrien hat.

Mit Nahles Rücktritten wird der Anker der großen Koalition gelichtet. Die Union steht ebenso geschwächt da. Die Europawahlen und das Krisenmanagement drumherum waren ein Desaster. Wenn sich zeigt, dass diese große Koalition nur noch aus Angst vor dem schlechten Abschneiden bei Neuwahlen zusammenhält, dann wird es kein Halten mehr geben. Denn dann hat dieses Regierungsbündnis moralisch seine Legitimation verloren.

Und schließlich noch ein Ratschlag an die SPD: Risikolos ist der x-te Neustart der Partei ohnehin nicht. Zu verlieren gibt es nicht mehr viel. Deshalb kann nur eine mutige, überraschende und kompromisslose Neubesetzung der Partei- und Fraktionsspitze helfen.¹

Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit – Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit

Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Gysi: „Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu werden.“ Andernfalls versinke die SPD schon bald in Bedeutungslosigkeit, so Gysi weiter.

„Solange die SPD ein Anhängsel der Union bleibt, sämtlichen Militäreinsätzen der Bundeswehr, allen Rüstungsexporten auch an Diktaturen, der Agenda 2010 mit dem größten Niedriglohnsektor innerhalb der EU in Deutschland und millionenfacher prekärer Beschäftigung zustimmt und keine konsequente ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung zum Beispiel beim Klima anstrebt, wird sie Schritt für Schritt bedeutungsloser“, warnte der Linken-Politiker.

Auch die mangelhafte Glaubwürdigkeit der SPD sei ein Problem, so Gysi, und daran habe Parteichefin Nahles großen Anteil. „Andrea Nahles größter Fehler war meines Erachtens ihre Zustimmung zur zweiten Großen Koalition hintereinander. Martin Schulz und sie haben nach der Wahl diese Koalition abgelehnt, um ihr dann doch wieder zuzustimmen“, so der Europa-Chef der Linken. „Deshalb klingt es auch nicht glaubwürdig, wenn Olaf Scholz jetzt erklärt, dass es eine dritte Große Koalition nacheinander nicht geben wird. In der Regel fällt die SPD dann um und macht es trotzdem“, erläuterte Gysi.²

¹Eva Quadbeck – Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen"

  1. Buerger   Montag, 3. Juni 2019, 10:16 um 10:16

    Kluger Kopf der Gysi.
    Manchmal sollte man auf kluge Köpfe hören.!

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