Habeck: Asylstreit ist „symbolisch überladen“

Viele Verletzungen bei CSU und CDU

Habeck: Asylstreit ist „symbolisch überladen“

Die Gefahr besteht natürlich, dass der Asylkompromiss nicht lange für Ruhe sorgt zwischen Merkel und Seehofer, dass der Konflikt bei nächster Gelegenheit neu aufbricht und beide in den Abgrund reißt. Auch im Hinblick darauf, wie die Geschichte einmal über sie urteilen wird, sollten Angela Merkel und Horst Seehofer, diese beiden bemerkenswerten Politiker, die so vieles können, nur nicht miteinander, jetzt alles daran setzen, zumindest auf eine funktionierende Arbeitsebene zurückzufinden. Straubinger Tagblatt

Habeck: Asylstreit ist „symbolisch überladen“ Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen „symbolisch überladen“. „Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen“, sagte Habeck im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die konkreten und relevanten Fragen werden aber völlig ignoriert, wenn man sich so an einem Symbolpunkt hochzieht“, kritisierte er. „Ohne Integration riskieren wir Stabilität und Zusammenhalt. Aber darüber redet gerade ja keiner mehr.“ Der Vorsitzende der Grünen befürchtet: „Das Land driftet auseinander, die Mitte schwindet.“ Es müsse nun um die Dinge gehen, die das Land zusammenhalten: „Dafür braucht man eine Regierung, die Politik macht“, sagte Habeck der „NOZ“. Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sieht nach Unionsstreit „einiges aufzuarbeiten“ – Seehofers Abkehr von einer nationalen Lösung habe „Einigung möglich gemacht“

Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. „Es wird da einiges aufzuarbeiten sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Saarbrücker Zeitung“. „Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht, aus dem, was jetzt passiert ist.“ Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, „aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation.“ Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Das werden beide für sich selbst beantworten müssen.“

Die Menschen erwarteten, dass sie ihre Arbeit machten. „Das wissen beide, und dazu sind sie auch in der Lage.“ Angela Merkel sei es immer darauf angekommen, dass es keine einseitigen, mit den Nachbarstaaten nicht abgestimmten Maßnahmen an der Grenze gebe. „Von einer solchen unabgestimmten Lösung ist die CSU abgegangen; das hat die Einigung möglich gemacht“. Sie hoffe, dass sich die Koalition nun wichtigeren Themen widmen könne, betonte die CDU-Generalsekretärin. „Es gibt in der Tat viele andere Fragen, die den Menschen sehr viel mehr auf den Nägeln brennen. Das höre ich immer wieder. Etwa die wirtschaftliche Lage, die Mieten, Rente oder Bildung.“ Saarbrücker Zeitung

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