Hartz-IV-Debatte: Die Geister, die die SPD rief

Arbeitsminister Heil gegen weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV

Hartz-IV-Debatte: Die Geister, die die SPD rief

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. „Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.¹

Detlef Scheele ist irritiert. Der Chef der Bundesarbeitsagentur wundert sich über eine Debatte aus den vergangenen Wochen, die sein Fachgebiet betrifft: Viele in der Politik wüssten offenbar nicht, sagt Scheele, wie das System der Grundsicherung – Hartz IV – funktioniert, über das sie seit einiger Zeit streiten. Man muss Scheele die Verwirrung nachsehen, er ist einem Irrtum aufgesessen, der schnell passieren kann: Er dachte, es ginge hier wirklich um Hartz IV. Um die Frage, wo wir die Grenze ziehen für ein menschenwürdiges Leben und was der Einzelne und die Gesellschaft sich gegenseitig schulden.

Tatsächlich geht es aber vor allem um die Seele der Sozialdemokratie. Wie jemand, der etwas verloren hat und nun da hingeht, wo er es zuletzt gesehen hat, ist die SPD auf der Suche nach sich selbst wieder einmal bei den Sozialreformen der Schröder-Ära angekommen. Parteichefin Andrea Nahles kündigte an, man werde Hartz IV hinter sich lassen, Karl Lauterbach verteidigte das Konzept, Malu Dreyer verteidigte die Debatte darüber und die Parteilinke Hilde Mattheis meint, man müsse sich jetzt mal entschuldigen. Das mag therapeutisch sein – konstruktiv ist es nicht.

Dabei ist es nicht so, als wären die Maßnahmen von damals nicht reformbedürftig. Hartz IV hat zwar, nach einigen Maßstäben, seine Aufgabe erfüllt. Die Zahl der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, ist deutlich gesunken. Doch die Welt hat sich gedreht, seit Schröder die Sozialsysteme umgebaut hat. Man kann heute zum Beispiel berechtigt fragen, ob vor dem Hintergrund von zunehmender Automatisierung und künstlicher Intelligenz Vollbeschäftigung noch ein haltbares Ziel ist – oder ein lohnenswertes. Es ist deshalb richtig, darüber zu sprechen, ob Hartz IV noch zukunftsfähig ist. Aber dafür braucht es Mut und Ideen statt Selbstzweifel und ängstliche Seitenblicke auf die Umfragewerte. Die SPD muss von der Couch und zurück ans Reißbrett.²

SPD-Linke Mattheis: Fehler der Hartz-Reformen werden „zurecht vor allem der SPD“ zugeschrieben

Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten. Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die „hart gearbeitet und wenig angespart haben“, schreibt die Vorsitzende der linken Plattform DL21 in der Tageszeitung „neues deutschland“. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger würden ihre Lage „zurecht vor allem der SPD“ zuschreiben. „Wir müssen die Fehler der Vergangenheit eingestehen und klar benennen. Es gehört dazu, sich bei jenen Menschen zu entschuldigen, die wir mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen auf die Abwärtstreppe gestoßen haben.“

Mattheis spricht sich für eine Abschaffung aller Sanktionen aus: „Niemand darf gegängelt werden, es müssen vielmehr positive Anreize für Arbeitssuchende gegeben werden.“ Zusätzlich müssten „Regelsätze neu berechnet und angehoben werden.“Zugleich betonte sie, dass die SPD für ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen kämpfen sollte: „Mit der CDU/CSU wird das niemals funktionieren. Das gelingt nur in einem progressiven Bündnis, wofür es sich mehr denn je zu kämpfen lohnt.“³

¹Der Tagesspiegel ²Theresa Martus – Berliner Morgenpost ³neues deutschland

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