Hasselfeldt: Bei SPD ist Status als Volkspartei gefährdet

SPD in der Existenzkrise

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD deren Status als Volkspartei gefährdet. „Die Umfragewerte der SPD sind erschreckend“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Hasselfeldt: Bei SPD ist Status als Volkspartei gefährdet

Die Partei sei in keiner beneidenswerten Situation. „Momentan scheint mir auch der Status als Volkspartei gefährdet“, betonte Hasselfeldt. Es sei für das stabile Parteiengefüge wichtig, dass auch die SPD eine gewisse Stärke habe, betonte Hasselfeldt. Sie warf der SPD einen „Schlingerkurs“ vor, mit dem sie nicht das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könne.

SPD in der Existenzkrise

Die schlechten Umfragewerte der SPD verhalten sich wie ein resistenter Keim. Gleichgültig, welches Mittel die Partei sich und ihren möglichen Wählern verabreicht, es hilft nichts. Im Gegenteil: Die Lage verschlimmert sich weiter. Die SPD hat das strategische Problem, dass sie keine überzeugende Antwort auf die Frage geben kann, wozu sie gebraucht wird. Wer für ein „Weiter so“ ist, wählt die CDU. Wer dagegen ist, hat links und rechts mit Linkspartei und AfD reichlich Auswahl, seinen Protest zu bekunden. Nun argumentieren die Sozialdemokraten, sie seien der Motor und das Korrektiv für die Union – als Zukunftsperspektive sieht der Wähler das aber nicht. Auch die Hinweise der SPD, wonach sie Mindestlohn, Rente ab 63, Frauenquote und vieles mehr durchgesetzt haben, sind korrekt, für die nächste Wahl aber nicht entscheidend. Die chaotische Debatte um die Kanzlerkandidatur für 2017 droht die Talfahrt der SPD zu beschleunigen. Ein Anfang für ein Wiedererstarken wäre es, wenn die Genossen ihrem eigenen Parteichef zur Abwechslung mal den Rücken stärken würden. Rheinische Post

SPD muss nicht verzagen

Willy wählen – als die SPD einst damit warb, steckte dahinter ein ganzes Gesellschaftsbild: Die Hoffnung auf Frieden, auf Aussöhnung, auf Modernität, mehr Kultur und Bildungs- und Aufstiegschancen auch für Arbeiter. Doch was sagt die SPD heute ihren Wählern? Modernität wählen? Eine offene Gesellschaft? Rente mit 63? Bildungschancen für alle? All das haben auch andere im Angebot.

Die jüngste Umfrage ist ein Schock für die Genossen: Unter 20 Prozent. Natürlich wird in einer verunsicherten Partei in einem solchen Moment über die Führung diskutiert. Doch die Kandidatenfrage ist nun wirklich das geringste Problem der SPD. Ihre existentielle Frage heißt: Wer soll die SPD wählen? Die Facharbeiter sind zur Union abgewandert, die Lehrer zu den Grünen, die Leiharbeiter zu den Linken oder zur AfD. Die Frage nach den Wählern kann nicht ohne die Frage nach dem Markenkern beantwortet werden. Soziale Gerechtigkeit und Solidarität gehören zum Kern der SPD. Aus Sicht vieler Wähler hat Gerhard Schröder diesen Kern geschleift, als er die Agenda 2010 verkündete. Als beschlossen wurde, dass arbeitslose Arbeiter nach einem langen Arbeitsleben behandelt werden wie jene, die noch nie eine Schaufel in die Hand genommen haben.

Doch die SPD ist nie nur mit dem Versprechen für mehr Gerechtigkeit gewählt worden, sondern immer auch für ihren Blick in die Zukunft. „Wenn du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer“, hat Antoine des St. Exupéry geschrieben. Diese Sehnsucht, dieses Versprechen auf eine bessere Zukunft ist es, was die SPD beherzigen muss. Und dafür hat sie eigentlich, was die rhetorischen Fähigkeiten angeht, den richtigen Mann an der Spitze. Er darf nur nicht verzagen. Schließlich sagt die gleiche Umfrage, die die SPD im absoluten Tief sieht, dass 70 Prozent der SPD-Abwanderer die SPD gerne wieder wählen würden. Schwäbische Zeitung

stern-RTL-Wahltrend: SPD erstmals unter 20-Prozent-Marke

Nach den Gerüchten um einen Rücktritt Sigmar Gabriels vom Amt des SPD-Parteivorsitzenden sackt dessen Partei im Vergleich zur Vorwoche gleich um zwei Prozentpunkte ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 19 Prozent. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal unter die 20-Prozent-Marke. Die Unionsparteien CDU/CSU behaupten dagegen ihre 34 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu auf jetzt 14 Prozent, während die Linke bei 9 Prozent bleibt. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 7 Prozent. Dass die AfD um einen Punkt auf 11 Prozent steigt, dürfte auf die wieder höhere Zahl von Nichtwählern und Unentschlossenen zurückzuführen sein. Denn deren Anteil beträgt nun 29 Prozent, zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 6 Prozent.

Bei der Kanzlerpräferenz büßt Angela Merkel im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte ein, während sich Sigmar Gabriel um einen Punkt verbessern kann. Mit 46 Prozent liegt Merkel aber immer noch 31 Punkte vor Gabriel, den sich 15 Prozent als Kanzler wünschen.

Umfrage: Parteichef Gabriel als SPD-Kanzlerkandidat besser geeignet als Martin Schulz und Olaf Scholz

21 Prozent aller Wahlberechtigten halten Parteichef Sigmar Gabriel für den am besten geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD – das ist das Ergebnis einer weiteren Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern zum derzeitigen Zustand der SPD. Damit rangiert Gabriel noch vor EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (17 Prozent) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (13 Prozent). Nur 7 Prozent sprechen sich für Familienministerin Manuela Schwesig aus. Auch die Anhänger der SPD favorisieren Gabriel (39 Prozent) mit weitem Abstand vor Schulz (19 Prozent) und Scholz (16 Prozent). Insgesamt 23 Prozent halten keinen der genannten Politiker für geeignet, 19 Prozent haben dazu keine Meinung.

Nur 14 Prozent der Befragten geben an, dass die SPD ihre persönlichen Interessen am besten vertritt, während das 32 Prozent von der Union behaupten. Trotzdem glaubt eine Mehrheit von knapp zwei Dritteln der Wahlberechtigten (63 Prozent) noch an eine politische Zukunft der SPD. Nur eine Minderheit von 29 Prozent meint, dass der Partei die politische Bedeutungslosigkeit droht – darunter mehrheitlich (70 Prozent) lediglich die Anhänger der AfD.

63 Prozent würden es auch bedauern, wenn es die SPD nicht mehr gäbe – die 18- bis 29-Jährigen am wenigsten (46 Prozent), die über 59-Jährigen am meisten (70 Prozent). Immerhin 35 Prozent wäre das aber egal – darunter wieder mehrheitlich nur die AfD-Sympathisanten mit 86 Prozent.

Nicht trotz, sondern wegen des Mindestlohns, der Rente mit 63 oder der Einschränkung von Leiharbeit habe die SPD die Gunst so vieler früherer Wähler verloren, kommentiert Forsa-Chef Manfred Güllner im stern. „Das alles hält zwar eine Mehrheit prinzipiell für richtig – doch wirklich wichtig ist es nur für Minderheiten.“ Die „arbeitende Klasse“ aber, noch immer die Mehrheit der Gesellschaft, fühle sich von der gegenwärtigen SPD nicht mehr vertreten. Güllner: „Nicht der ,Wut‘, wie Parteichef Gabriel meint, muss die SPD eine Stimme geben, sondern den vielen Menschen aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte, die die SPD gern wieder wählen würden – immerhin über 70 Prozent der knapp acht Millionen SPD-Abwanderer seit 2005.“

Datenbasis Wahltrend: Das Forsa-Institut befragte vom 9. bis 13. Mai 2016 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

Datenbasis SPD-Umfrage: Das Forsa-Institut befragte am 12. und 13. April 2016 im Auftrag des Magazins stern 1004 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern-RTL-Wahltrend bzw. stern. Esther Friede, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Matthias Bolhöfer, RTL-Kommunikation

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