Hasselfeldt pocht auf Transitzonen an deutscher Grenze

Politik statt Panikmache

Hasselfeldt pocht auf Transitzonen an deutscher Grenze

Statt hektisch erste naheliegende Gefühle zu bedienen, hat die politische Elite dieses Landes sich mehr denn je an Fakten zu halten, Verfahren zu verbessern und Lösungen zu finden. Dafür braucht das Land weniger denn je Panik- oder Stimmungsmache, sondern rationale, kühle Entscheidungen. „Wir Deutschen können Freiheit“, hat Bundespräsident Gauck gesagt. Aber die Bedingungen sind Recht und Gesetz, die beiden zentralen Erfolgsgeheimnisse von Nachkriegsdeutschland. Ohne diesen Konsens sind die Aufgaben der nächsten Jahre nicht zu lösen. Hajo Schumacher Berliner Morgenpost

Union debattiert über Umgang mit Flüchtlingen

CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. „Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen“, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Die EU hatte die Rechtmäßigkeit solcher Transitzonen infrage gestellt. „Den Hinweis der Kommission nehmen wir zur Kenntnis“, sagte Hasselfeldt. Solange es aber den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gelinge, ihre Außengrenzen zu sichern und geltendes europäisches Recht umzusetzen und somit weiterhin tausende Menschen unregistriert nach Deutschland kämen, habe Deutschland offensichtlich vorrangigere Aufgaben, als sich über die Dauer der Errichtung von Transitzonen an‎ der bayerisch-österreichischen Grenze Gedanken zu machen. Rheinische Post

Flüchtlinge über IS-Miliz: „Wer nicht betet, der wird geköpft“

Die Zeit drängt

Am Anfang waren es nur Bayerns Ministerpräsident Seehofer und seine CSU, die Angela Merkels Willkommenskurs gegenüber den Flüchtlingen offen kritisierten. Dann schwoll das Gegrummel in der eigenen Partei an. Immerhin auf die SPD konnte die Kanzlerin sich bislang verlassen. Doch nun fordern auch sozialdemokratische Politiker, den Zustrom zu begrenzen, sehen Helfer an der Belastungsgrenze und das Land am Limit.

Zu Recht hat Merkel CSU-Forderungen nach einer Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Sie setzt weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das klingt sinnvoll und seriös. Aber auch realistisch? Da wächst die Skepsis. Die Idee von Innenminister de Maizière, Transitzonen an den Grenzen einzurichten, klingt wenig erfolgversprechend. Mehr darf man vielleicht von den heutigen Gesprächen der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erwarten.

„Wir schaffen das“ war ein starker Satz. Vielleicht beschert er der Kanzlerin wirklich den Friedensnobelpreis, wie spekuliert wird. Ob es ein guter Satz bleibt, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob es gelingt, die praktischen Probleme zu lösen, vor denen das Land jetzt steht. Möglich ist das. Aber die Zeit drängt. Harald Ries Westfalenpost

CDU-Generalsekretär Tauber lehnt Kurskorrektur ab und ermahnt die CSU

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt. Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind.“ Er glaube nicht, „dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben“.

Angesichts der CSU-Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik ermahnte Tauber die Schwesterpartei zu mehr Geschlossenheit. CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, wenn man gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeite. „So sollten wir es auch bei der größten Herausforderung seit der Deutschen Einheit halten.“ Schaue man auf die Taten der Regierung und lasse die „markigen Sprüche“ der CSU außer Acht, so stelle man fest: „Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Darauf sind wir als CDU stolz, und das sollte die CSU auch sein.“ Saarbrücker Zeitung

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