Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Arbeitsminister: "Sozialer Zusammenhalt muss jetzt gestärkt werden"

Heil kündigt Initiative für europäischen Mindestlohn an

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Initiative für einen europäischen Mindestlohn angekündigt. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Notwendig seien deshalb „gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, sagte der SPD-Politiker.

Konkret kündigte der Minister an: „Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.“ Heil wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden sei: „Das bedroht das europäische Einigungsprojekt.“¹

Im Einzelhandel dominieren immer stärker Teilzeitjobs – Anteil der Vollzeitstellen rückläufig

Im Einzelhandel arbeiten nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ immer mehr Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei 52,5 Prozent, so waren es 2018 bereits 60,3 Prozent. Im Gegenzug verliert die Vollzeitbeschäftigung in der Branche an Bedeutung, schriebt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit, die die Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, angefordert hatte.

Demnach arbeiten derzeit 1,84 Millionen von gut drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel verkürzt. Darin sind auch die geringfügig Beschäftigten eingerechnet. Der Zuwachs bei der Teilzeit im Einzelhandel beruht aber auf einem massiven Anstieg bei den sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs. Ihr Anteil an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Einzelhandel ist von knapp 32 Prozent im Jahr 2000 auf fast 50 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Entsprechend ging der Anteil der Vollzeitbeschäftigung zurück.

„Teilzeitarbeit ist im Einzelhandel zur Regel geworden“, erklärte Zimmermann. „Viele Arbeitgeber bieten bewusst nur Teilzeit an, um auf Engpässe flexibel reagieren zu können.“ Dies sei die Folge eines deregulierten Arbeitsmarktes. Gegensteuern ließe sich zum Beispiel mit einem Recht auf eine Mindest-Wochenarbeitszeit, so die Linken-Politikerin.²

Schwarzarbeit und Ausbeutung effektiver bekämpfen!

Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung ernst nimmt. Das ist überfällig und deswegen geht das Gesetz in die richtige Richtung. Denn die FKS braucht mehr Kompetenzen beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung. Die Kontrollen müssen effektiver werden und dabei auch auf neue Entwicklungen reagieren, beispielsweise auf Steuerbetrug durch Scheinrechnungen für Dienstleistungen, die nur auf dem Papier erbracht werden.

Schwarzarbeit darf nicht toleriert werden. Die Ermittlungen dürfen aber nicht die Menschen treffen, die ausgebeutet werden, so wie es die Bundesregierung im Gesetzentwurf mit einem Platzverweis vorsieht. Das kritisieren wir. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung muss sich vielmehr zielgenau auf diejenigen konzentrieren, die Menschen in Not ausnutzen. Also auf die Arbeitgeber, die Menschen auf der Straße aufsammeln und illegal als Tagelöhner beschäftigen, die nicht mal den Mindestlohn zahlen, die unser Gemeinwesen um Steuern und Sozialabgaben prellen.

Wichtig ist auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei. Das fängt schon bei der Statistik an, wenn Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit nicht einmal separat erfasst werden. Oder bei den IT-Systemen, die zwischen Zoll und Polizei nicht kompatibel sind. Ausbeutung kann nur effektiv bekämpft werden, wenn alle, die etwas dazu beitragen können, auch tatsächlich zusammenarbeiten. Hier muss die Bundesregierung nachbessern.

Entscheidend aber ist, dass eine FKS mit mehr Befugnissen auch personell besser ausgestattet sein muss. Finanzminister Scholz kündigt wieder einmal mehr Personal an, wie bereits in der Vergangenheit auch. Mit dieser unendlichen Geschichte muss endlich Schluss sein. Ankündigungen sind hier zu wenig – die Versprechen müssen endlich eingelöst werden.³

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Saarbrücker Zeitung ³Bündnis 90/Die Grünen

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