Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Ich bin der Meinung, dass die Union dieser Form der Grundrente auf gar keinen Fall zustimmen darf“, erklärte Bouffier. Sie sei zum einen ungerecht, weil sie Geld verteile, ohne eine konkrete Bedürftigkeit zu prüfen. Zum anderen sei sie auch „unseriös und windig“. Grundsätzlich halte er es auch für verfehlt, neue Dauerlasten zu schaffen, die die Zukunftsgestaltung der jungen Generation immer weiter einschränkten. „Das ist so nicht vernünftig.“¹

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgestimmtes Finanzierungskonzept der Grundrente vorgestellt. Dabei verzichtet er auf die Bedürftigkeitsprüfung und stärkt das Vertrauen in den Sozialstaat.

„Die Zeit der Spekulationen ist vorbei. Nun liegt ein solide finanziertes Konzept der Grundrente auf dem Tisch. Menschen die lange gearbeitet, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, sollen eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Ihnen soll der Gang zum Amt erspart bleiben. Das ist Anerkennung von Lebensleistung und kein Almosen. Daher ist es richtig und notwendig, dass Bundessozialminister Hubertus Heil in seinem Konzept nach wie vor auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichtet.

Es ist eine guter Vorschlag, dass zur Finanzierung der Grundrente die sogenannte Mövenpicksteuer wieder abgeschafft und der Druck auf Einführung einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer erhöht wird.

Von der Grundrente werden ab 1.Janunar 2021 rund drei Millionen Menschen profitieren, sowohl aktuelle Rentnerinnen und Rentner als auch künftige, darunter mit 80 Prozent besonders Frauen. Voraussetzung ist, dass 35 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden. Damit macht es in Zukunft eben doch wieder einen Unterschied, ob Menschen in die gesetzliche Rente eingezahlt haben oder nicht. Das stärkt das Vertrauen in die Rentenversicherung und trägt zu ihrer Stabilisierung bei.

Ergänzt wird das Konzept durch einen Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, einer besseren Absicherung im Alter bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Rehabilitationszeiten sowie einer Entlastung der Rentnerinnen und Rentner durch die Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages auf den ermäßigten Satz.“²

¹Rheinische Post ²SPD-Fraktion

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