Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union

Debatte über Scheinlösungen

Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.“

Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren. „Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege.“ Der Streit innerhalb der Union sei zudem das reinste Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten gewesen. „Wenn die CSU immer noch glaubt, mit rechten Parolen und lautem Krawall zu punkten, ist ihr nicht mehr zu helfen“, betonte der Fraktionschef.

Hofreiter forderte eine Rückkehr zur Humanität und zur Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. „Europa muss für sichere Fluchtwege sorgen.“ Außerdem sei ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde dringend erforderlich. Saarbrücker Zeitung

Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt – nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das unwürdige Schauspiel der vergangenen Wochen fortsetzt, führt er längst nicht mehr nur seinen persönlichen Feldzug gegen die Kanzlerin weiter. Nein, Seehofer ist dabei, seiner eigenen Partei schweren Schaden zuzufügen. Von der politischen Kultur im Land ganz zu schweigen. Unberechenbar, unbelehrbar, unverschämt – und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die beide Seehofer einst höchstpersönlich in die Schlacht geschickt hatten, schauen fast ohnmächtig zu.

Ganze drei Monate hat die CSU noch Zeit, um aus aktuell eher ernüchternden Umfragewerten wieder die absolute Mehrheit (mindestens der Mandate) und damit einen strahlenden Sieg bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober zu machen. Bleibt der nämlich aus, ist womöglich nicht nur Seehofers Karriere zu Ende. So macht Söder vorerst gute Miene zum bösen Spiel seines Parteivorsitzenden. Mehr noch: Der bayerische Ministerpräsident lobt den Asylkompromiss gar als Chance, die AfD zu schwächen. »Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück«, behauptet Söder und ignoriert damit jüngste Umfragen, die das Gegenteil nahelegen. Was nur beweist: Nach Chaostagen und Selbstdemontage geht es der CSU gegenwärtig vor allem um Schadensbegrenzung. Zudem dürfte den Christsozialen klar geworden sein, dass die Fixierung auf das Thema Flüchtlinge in die Irre führt.

Auch in Bayern, das in den vergangenen drei Jahren zweifelsohne die größten Herausforderungen in Sachen Migration zu stemmen hatte und ihnen in beeindruckender Weise gerecht geworden ist, sind die Probleme lange nicht so groß, wie sie von Seehofer geredet werden. Überdies hat man in München die vermeintlichen Verbündeten falsch eingeschätzt. So brachte Seehofers Besuch vergangene Woche in Österreich die ernüchternde Erkenntnis, dass Kanzler Sebastian Kurz andere Interessen leiten als die Stärkung der CSU. Morgen nun will der Innenminister seinen lange geheim gehaltenen »Masterplan Migration« vorstellen.

Die Nagelprobe aber kommt erst, wenn es darum geht, bilaterale Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten abzuschließen. Doch selbst wenn Seehofer hier liefern kann, wird ihm das kaum mehr helfen. Er ist in der eigenen Partei weitgehend isoliert und hat sich bei der CDU und in der Republik durch eigenes Verschulden nachhaltig diskreditiert. Horst Seehofers Zeit läuft ab – so oder so. Westfalen-Blatt

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