Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

EU-AusländerGrüne lehnen Nahles-Pläne zur Einschränkung bei Sozialhilfe ab

Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. (SPD). „Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das Existenzminimum verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen.“ Die Freizügigkeit, von der letztlich alle profitierten, müsse auch sozial abgesichert sein, fügte Strengmann-Kuhn hinzu. „Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger.“ Der Gesetzentwurf war am Freitag bekannt geworden. Mitteldeutsche Zeitung

Keine freie Wahl der Sozialhilfe

Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. „Aus vielen Städten wird berichtet, dass EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Städte begrüßten daher die Pläne der Bundesregierung, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen zu begrenzen. „Wir brauchen dieses Gesetz jetzt rasch, damit die Kommunen nicht weiter zusätzliche Sozialausgaben schultern müssen, die nach Urteilen des Bundessozialgerichtes auf sie zugekommen sind“, forderte Dedy. „Angesichts der Herausforderungen für die Städte durch die Aufnahme von Flüchtlingen würde es die Integrationsmöglichkeiten, aber auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte zusätzlich belasten, wenn die Auslegung des Bundessozialgerichtes nicht korrigiert wird“, warnte Dedy.

Hintergrund: In einem Urteil im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bundessozialgericht EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland nach einem „verfestigten“ Aufenthalt von mindestens sechs Monaten zugesprochen, auch wenn sie vorher nicht gearbeitet haben. Das Urteil löste in den Kommunen, die die Sozialhilfe tragen, große Befürchtungen aus. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte daraufhin ein Gesetz angekündigt, das den Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern einschränkt. Der Gesetzentwurf kommt nun am Mittwoch ins Kabinett. Er sieht vor, dass EU-Bürger für fünf Jahre von Hartz-IV- und Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht durch eigene Arbeit Ansprüche erworben haben. Rheinische Post

Schrecklich durcheinander gehen die Debatten zur Zuwanderung. Zwischen Kriegsflüchtlingen, Arbeitsmigranten und Armutsflüchtlingen wird spätestens hinter der bayrischen Grenze nimmer mehr unterschieden. Im CSU-Duktus ist das einerlei, strömen eh alle in unsere gesegneten Sozialsysteme.

Differenzierung braucht es aber, um zu erklären, warum eine SPD-Ministerin Migranten von Sozialhilfe und Hartz IV ausschließen will. Es ist eben nicht einerlei, ob jemand aus Todesangst aus seiner Heimat flieht, ob er schlicht die hierzulande höheren Sozialleistungen begehrt. Das tun laut Statistik übrigens auch von den Migranten aus Rumänien und Bulgarien die wenigsten. Aber gerade in manchen Vierteln des Ruhrgebiets stellt die dort gar nicht so kleine Minderheit der Sozialmigranten die Städte vor Probleme.

Niemand will in der EU die Grenzen wieder hochziehen. Jeder kann sich innerhalb Europas niederlassen, wo er will. Er ist auch frei, im Land seiner Wahl zu arbeiten. Doch diese Arbeitnehmerfreizügigkeit bedingt eben das Arbeiten. Ein Recht, dort Sozialhilfe zu beziehen, wo sie am höchsten ist, darf es nicht geben. Schon um der Akzeptanz willen für jene, die unserer Hilfe bedürfen. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

So ist Politik. Als im Februar der damalige britische Premierminister David Cameron in Brüssel forderte, dass sein Land neu einreisenden EU-Ausländern erst nach vier Jahren Sozialhilfe zahlen müsse, war die Empörung in Berlin deutlich zu vernehmen. Jetzt will auch die Bundesregierung der inner-europäischen Zuwanderung von Bürgern aus weniger wohlhabenden EU-Staaten in das deutsche Sozialsystem einen Riegel vorschieben. Wenn von Freizügigkeit innerhalb der EU die Rede ist, dann ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemeint. Jeder EU-Bürger ist frei in der Entscheidung, in welchem EU-Land er sein Geld verdienen will. Doch diese Freizügigkeit ist daran gebunden, einer Arbeit nachzugehen. Freizügigkeit besteht nicht darin, dorthin zu ziehen, wo die Sozialhilfe am höchsten ist. Und wenn es solche Schlupflöcher gibt, dann müssen sie geschlossen werden – wie zum Beispiel bei scheinselbstständigen Arbeitern aus Rumänien und Bulgarien, die mit Hartz IV aufstocken. Der Gesetzentwurf kommt spät, aber nun ist er da und muss schnell durch den Bundestag. Westfalen-Blatt

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