IS-Kämpfer – Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz

"Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!"

IS-Kämpfer – Ein Gesetz wie ein schlechter Scherz

Die geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ganz offensichtlich nicht wirklich erforderlich. Sie ist vielmehr der scheinbar unendlichen Auseinandersetzung zwischen Union und SPD geschuldet. Der jetzt vorliegende Kompromiss ist kein Erfolg. Im Kampf gegen den Terror wurde wertvolle Zeit verloren. Das alles mag gut für den Koalitionsfrieden sein. Es ist jedoch schlecht für die Sicherheitsbelange Deutschlands.¹

Wichtiges Signal verpasst

Die Propaganda-Videos aus den Zeiten des Siegeszuges islamistischer Terrormilizen haben viele noch vor Augen. Sie zeigten auch, wie Dschihadisten die Pässe ihrer Geburts- und Herkunftsländer verbrannten und sich stolz dem Kalifat zuwandten. Ginge es nur um diese Bilder, hätte Deutschland kein Problem, wenn es diesen demonstrativen Akt als Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft werten würde. Doch anders als das Kalifat ist Deutschland ein Rechtsstaat, und da sind nicht nur Formalien wichtig, sondern auch Rechtsgrundsätze. Wer für eine Handlung bestraft werden soll, und sei es mit dem Verlust seines Passes, der muss zum Zeitpunkt des Begehens um die Konsequenzen wissen.

Nachträgliche Strafveränderungen sind ausgeschlossen. Im Frühjahr 2013 kam das Phänomen des Islamischen Staates auf. Das Vordringen der grausamen Kämpfer faszinierte auch deutsche Islamisten. Seit sechs Jahren ist klar, dass die in den Dschihad Gezogenen irgendwann zurückkommen könnten. Es ist das Versagen der Politik, dass die Gesetzesnovelle erst im Frühjahr 2019 in den Bundestag eingebracht wird! Natürlich ist es nur ein Mittel, die islamistischen Terrorgefahren in den Griff zu bekommen. Und nicht das wirksamste. Aber es wäre das einfachste gewesen.²

Thomas Jung: „Keinen Pass, keine Rückkehr für IS-Terror-Kämpfer!“

Im Streit um den Passentzug von deutschen Mitgliedern der Terror-Miliz Islamischer Staat hat sich die Merkel-GroKo geeinigt. Die Ausbürgerung wird vollzogen, wenn die IS-Terroristen eine zweite Nationalität besitzen und volljährig sind. Und: Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn sie sich künftig an Terrorakten beteiligen. Die, die schon in Haft sitzen, dürfen Deutsche bleiben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu:

„Wir haben mit rund 160 Gefährdern schon mehr als genug gefährliche Islamisten in Brandenburg. Der IS ist nahezu besiegt. Wieso sollten wir jene, die jetzt nach ihren Morden und voller Hass auf Christen zurückkommen, den Pass anerkennen und sie hier aufnehmen? Hier muss die Landesregierung sofort per Bundesratsinitiative handeln und dies verhindern. Ich fordere, dass die Pässe von solch gefährlichen Terroristen sofort eingezogen werden. Aber wie ich SPD-Ministerpräsident Woidke einschätze, geht es ihm wie immer mehr um seinen Machterhalt, als um die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger in unserem Land!“³

¹Straubinger Tagblatt ²Gregor Mayntz – Rheinische Post ³AfD-Fraktion Brandenburg

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