Ja im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen

Mehrheit der Deutschen für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

N24-Emnid-Umfrage – Der Bundestag stimmt über eine Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland ab – die Mehrheit gilt als sicher. Aber entspricht das auch dem Wunsch der deutschen Bürgerinnen und Bürger? In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 28 Prozent der Deutschen ganz grundsätzlich für weitere Griechenland-Hilfen aus, weitere 23 Prozent wollen nur noch dieses eine Mal die Hilfen verlängern. 43 Prozent der Deutschen wollen Athen jetzt schon keine Finanzhilfen mehr gewähren und dies auch in Zukunft nicht tun. (Befragte: ca. 1.000)

Bernd Lucke

Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

AfDDie griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will. Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat. Griechenland hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die griechischen „Zusagen“ enthalten weder Fristen noch beziffern sie die Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu erhalten.

Lucke: Kritiker innerhalb der CDU sollen sich der AfD anschließen

Nun wird man nach vier Monaten ein neues Programm verhandeln. Bei diesen Verhandlungen wird sich Griechenland erneut durchsetzen. Denn solange die Eurogruppe einen ‚Grexit‘ ausschließt, muss sie Griechenland weiter finanzieren, egal, was die Griechen zu versprechen bereit sind. Während zunächst von 10 Mrd Euro, später von 15 Mrd Euro die Rede war, berechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Kapitalbedarf Griechenlands inzwischen auf 30-40 Mrd Euro. Das ist als hätte die Bundesrepublik Deutschland einen Fehlbetrag von mehr als 500 Mrd Euro in ihrer Finanzplanung. Besonders schlimm ist, dass niemand genau zu wissen scheint, was Griechenland fehlt und wofür die Syriza-Regierung noch weiteres Geld ausgeben möchte.

Im Bundestag findet sich kaum jemand, der willens ist, diese Geldverschwendung zu stoppen. Gerade mal 20 von über 300 Unionsabgeordneten haben gegen die neuen Griechenkredite gestimmt. Wenn diese Kritiker es ernst meinten, sollten sie die Union verlassen und sich der AfD anschließen. – Christian Lüth, www.alternativefuer.de

SPD-Fraktionsvize erwartet drittes Griechen-Paket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe

Rheinische Post – SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. „Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Sommer ein drittes Hilfspaket geben müssen“, sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Ich rechne persönlich mit einer Größenordnung von bis zu einem mittleren zweistelligen Milliardenbetrag„, sagte Schneider. „Denn Griechenland wird auch im Sommer nicht kapitalmarktfähig sein.“ Die Bedingungen für ein neues Hilfspaket seien „genau die, die wir bisher schon hatten“, sagte Schneider. Griechenland müsse Haushaltsziele einhalten, für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und Reformen für mehr Wachstum umsetzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hatte den Finanzbedarf Athens in einem dritten Programm mit 40 Milliarden Euro beziffert.

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