Jamaika: Bündnis der eckigen Klammern

Verhärtete Fronten - Scheitert Jamaika am Klimaschutz?

Die Klimaziele von Paris sind verbindlich – darin sind sich Grüne, FDP und Union bei den Sondierungen um eine „Jamaika-Koalition“ einig. Nur wie lassen sie sich erreichen? Die Grünen fordern einen sofortigen Kohleausstieg, die FDP möchte nur „vernünftigen Lösungen“ zustimmen und die Union positioniert sich irgendwo dazwischen. Beim Thema Klimaschutz zeigen sich die ideologischen Unterschiede der Parteiprogramme in voller Härte. Kommt es noch während der laufenden Klimakonferenz zum großen Showdown? Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Lassen sich die Interessen der deutschen Wirtschaft mit den Klimazielen vereinbaren? phoenix-Kommunikation

Jamaika: Bündnis der eckigen Klammern

Diese Woche soll also die Woche der Wahrheit sein für die Jamaikaner im kalten Berlin. Wirklich? Man wundert sich über die ambitionslosen Papiere, die von CDU, CSU, Grünen und FDP zusammengeschrieben werden. Dort, wo die großen Fragen Migration, Klima, Bildung auftauchen, dominiert das Symbol des Dissens, die eckige Klammer. Noch keine Einigung gefunden! Man wundert sich über die Teilnahmslosigkeit der CDU-Chefin, die doch nur als Jamaika-Kanzlerin Neuwahlen (dann ohne sie!) verhindern und ihre vierte Amtszeit beginnen kann. Ja, die Koalition ist eine der unterschiedlichen Mentalitäten. Das hat die Bevölkerung begriffen, sie hat aber nun mal so gewählt. Die Vernunftehe Schwarz-Gelb-Grün könnte für die Gesellschaft ja genau das sein, ein Bündnis der Vernunft. Es gibt gemeinsame Interessen: solide Finanzen, Aufbruch bei Bildung und Digitalisierung. Ökologie und Ökonomie. Freiheit in Verantwortung. Das mögliche Bündnis könnte raus aus dem bleiernen Etatismus, den die große Koalition in der Sozialpolitik gezeigt hat (Gibst du mir die Rente mit 63, gebe ich dir die Mütterrente).

Union, Grüne und FDP könnten eine zielgerichtete Verteilungspolitik entwickeln, in der die Wertschätzung für Alleinerziehende, Erzieher, Pfleger, Familien zum Ausdruck gebracht wird. Das Mega-Thema Digitalisierung könnte ernst genommen werden mit Durchgriffsrechten in einem Ressort. Deutschland als Vorreiter vom Glasfaserausbau über den digitalen Unterricht und die vernetzten Fabriken bis zum elektronischen Bürgeramt. Eine Vision! Ja, und? Die Migration nach dem Gauck’schen Verfahren bearbeiten. Das Herz ist weit, die Möglichkeiten sind begrenzt. Eine kluge, gesteuerte Zuwanderung, verbunden mit einer konsequenten Asylpolitik, die in der Not hilft, aber in der Regel das Recht anwendet, also Flüchtlinge ohne Bleibegrund auch zurückführt und zwischen Armut und Verfolgung unterscheidet. Ein ökologisch-christlich-freiheitliches Bündnis könnte nachhaltig wirken, aber neue Energieformen nicht mit der Gießkanne, sondern mit marktwirtschaftlichen Anreizen fördern. Ein Neuzuschnitt der Ressorts könnte die Themen Digitalisierung, Bildung und Integration aufwerten, auch die zentrale Bildungspolitik. Die Zusammenführung der globalen Ressorts Außen- und Entwicklungshilfe wäre ein Modell, die Versöhnung von Umwelt- und Landwirtschaft ein anderes. Eine kraftvolle und visionäre Antwort auf Macrons Europa-Pläne könnte zeigen, dass Deutschland die EU stärken will, nicht abbauen. Bis Freitag haben die Parteien ja noch Zeit. Rheinische Post

Landeschef Lehmann: „Kein Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber“

Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, seine Partei sei „kein bloßes Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber für einen sozialeren Kurs“. Eine mögliche Jamaika-Koalition müsse „die Lebenssituation der Schwächsten in der Gesellschaft spürbar verbessern“.

Die Grünen NRW dringen auf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Solche Beschäftigungsverhältnisse „nähren Unsicherheit und sind gerade für junge Familien ein großes Problem“, sagte Lehmann. Zudem wolle seine Partei Minijobs zurückdrängen und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln. Minijobs seien „eine Armutsfalle im Alter, gerade für Frauen“.

Lehmann sprach sich außerdem für eine Veränderung der Hartz-Gesetze aus. „Wir nehmen die Angst vieler Menschen vor sozialem Abstieg sehr ernst“, sagte er. Der Chef der NRW-Grünen warb für bessere Zuverdienstmöglichkeiten sowie eine Überwindung der „würdelosen Sanktionen und armutsfeste Regelsätze, gerade für Kinder“. Ein Gradmesser für Jamaika sei, „ob die anderen Parteien zu größeren strukturellen Veränderungen in der Sozialpolitik bereit sind als die Große Koalition es war“. Neue Westfälische

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