Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Situation von CDU und CSU vor den Sondierungs-Gesprächen

In der Union rächt sich, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht gelöst wurden. Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische Rücksichtnahme. Es zählen da nicht Deutschland und seine Bedürfnisse, es zählen persönliche Interessen, bemäntelt mit der Bayern-Fahne. Mitteldeutsche Zeitung

Jamaika CDU/CSU: Ziemlich beste Schwestern

Man schrieb das Jahr 2009, und es schien fast wie ein Traum: Schwarz-Gelb. „Die“, so dachten viele Bürger, „müssen sich doch ganz doll lieb haben.“ Ein Jahr später erklärte Daniel Bahr, Gefolgsmann Christian Lindners, die CSU trete auf wie eine Wildsau, und Alexander Dobrindt, seinerzeit CSU-Generalsekretär, mutmaßte, die FDP sei eine Gurkentruppe. Dumm gelaufen. Ist es da nicht weitaus besser, dass sich Union, FDP und Grüne lieber jetzt, bevor es losgeht, argwöhnisch belauern, nachdem im Wahlkampf Fetzen flogen? Gesunde Skepsis statt Schalmaien: Jamaika kann doch trotzdem kommen, vielleicht gerade deshalb, weil man nicht als Traumkonstellation startet. Vernunftehen sind manchmal ganz besonders wetterfest. Wobei: „Mal was Neues“ ist natürlich noch kein Wert an sich. Die alte GroKo lieferte weit besser, als es ihr mäßiger Ruf vermuten ließe.

GroKo würde auch jetzt wieder funktionieren, jedoch: Es geht nicht mehr, nicht um den Preis, dass die Union 2021 womöglich bei 28, die SPD bei 17 und die AfD bei 18 Prozent stünde. Da ist Jamaika als Experiment, und das wäre es auf Bundesebene mit allen Risiken des Scheiterns, deutlich besser. Jamaika hätte die Chance, die Hirne aller Beteiligten zu durchlüften. Das ist nie verkehrt. Wer unbedingt euphorisch werden möchte, mag gar von „Aufbruch“ sprechen, wobei der natürlich nicht so sein kann wie damals bei Willy Brandt. Nichts kann mehr so sein wie bei Willy Brandt. Dennoch: Die Protagonisten des Jahres 2017 werden ganz neue Seiten an sich kennenlernen, wenn sie es klug anstellen. Wenn die Grünen gezwungen sind, ihre Energiepolitik am Maßstab der FDP und die CSU ihre Flüchtlingsobergrenze an den Vorstellungen Angela Merkels zu überdenken, mag sich die Erkenntnis festigen, dass Realpolitik nicht ohne Kompromisse geht. Die dürfen allerdings nicht faul sein, nicht wie in Hessen.

Dort läuft Schwarz-Grün vor allem deshalb, weil die Öko-Partei beim Fluglärm zulasten der Bürger so viele Kröten schluckt, wie man es vom Heimatverband Joschka Fischers niemals erwartet hätte. Grüne und FDP werden im Übrigen noch gar nicht am Tisch sitzen, wenn der härteste Teil der Koalitionsverhandlungen über die Bühne geht. Dieser Teil heißt: Seehofer gegen Merkel. Dann will der Bayernkönig seinen Untertanen nämlich wieder einmal weismachen, es sei ihm wurscht, wer unter ihm als Kanzlerin agiert. 2018 wird der Landtag zu München neu gewählt. Da droht dem Seehofer der Verlust der absoluten Mehrheit und – fast schlimmer noch – es droht ihm der Möchtegern-Königsmörder Markus Söder. Und im Vergleich zu dem redet Seehofer fast lieber mit Cem Özdemir. An Seehofer sollte Jamaika letztlich nicht scheitern. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Doch diese Weisheit trifft in der jetzigen, sozusagen eingefrorenen deutschen Nachwahlphase nur bedingt zu. Dass die Spitzen der beiden christlichen Schwesterparteien auch nach mehrstündiger Debatte und Rahmgeschnetzeltem keinen gemeinsamen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsgespräche finden konnten, lähmt das Land, schwächt Deutschlands Rolle in Europa und der Welt, sorgt für Unsicherheit bei den Verbündeten. In der Union rächt sich jetzt, dass schwerste Konflikte vor der Wahl nur zugekleistert, aber nicht ausdiskutiert und gelöst wurden. Dieser Zwist der ziemlich besten Schwestern ist zugleich eine schwere Hypothek für ein mögliches Jamaika-Bündnis. So richtig frohlocken kann vermutlich nur die rechtspopulistische Schein-Alternative für Deutschland.

Mit knapp 13 Prozent der Wählerstimmen ausgestattet, jagt sie die Union mit Radikalforderungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor sich her. Und es ist vor allem pure Verzweiflung, dass der angeschlagene Horst Seehofer nun sein Heil und das der CSU im Schließen der „rechten Flanke“ sieht, was immer er genau damit meinen mag. Die „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Seehofer wie eine Monstranz vor der CSU hergetragen und in den Bayernplan zur Bundestagswahl geschrieben. Dass er sich in dieser symbolträchtigen Frage jedoch nicht gegen Merkel hat durchsetzen können, dürften ihm viele treue CSU-Wähler übel genommen haben. Sie vertrauten nicht Seehofers vagen Ankündigungen, sondern wählten am 24. September gleich den Fundamentalprotest der AfD. Die Gauland-Partei will möglichst überhaupt keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen, das individuelle Asylrecht schleifen. Zudem schürt sie pauschal Ängste vor Muslimen und vor Überfremdung. Wie Seehofer diesen Rechtsradikalen, die inzwischen auch im Bundestag sitzen, mit einem Rechtsruck in der Union beikommen will, bleibt sein Geheimnis. Dabei gibt es eine Obergrenze in der Praxis doch längst.

Seit die Balkanroute für Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Syrien nahezu geschlossen ist, ebbte der große Zustrom weitgehend ab. Angela Merkel hat, nachdem Ende 2015 monatelang Flüchtlinge unkontrolliert ins Land gelassen wurden, längst eine 180-Grad-Wende hingelegt. Kontrollen wurden wieder eingeführt, das völlig überforderte Bundesamt für Flüchtlinge entscheidet schneller. Integrationsmaßnahmen für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, tragen allmählich Früchte. Bei allen Problemen, die es damit vor Ort gibt. Menschen, die dagegen nicht in Deutschland bleiben können, wird die freiwillige Rückkehr schmackhaft gemacht. Und es gibt Rückführungen in die Heimatländer, wenngleich die heftig umstritten und nicht genug sind und zudem nicht immer die richtigen treffen. Doch die Aufgaben einer künftigen deutschen Regierung sind viel umfassender. Es geht nicht nur um das brisante Thema Flüchtlinge und Integration, sondern um grundlegenden Weichenstellungen für die Zukunft, in der Wirtschaft, der Digitalisierung, in der Sozial- und Rentenpolitik, der inneren Sicherheit.

Sträflich vernachlässigt wird derzeit auch Europa. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein Feuerwerk an Ideen zur Reform der EU zündet – nicht jede davon ist sinnvoll und in deutschem Interesse -, herrscht bei der seit zwölf Jahren Deutschland regierenden Union auf diesem Feld sträfliche Funkstille. Man kann nur hoffen, dass CDU und CSU ihren bizarren Streit endlich beilegen. Und die CSU das Fingerhakeln zur Verhinderung der Seehofer-Nachfolge durch Markus Söder gleich mit. Es geht derzeit wirklich um größere Beträge als das Wohl und Wehe der Christsozialen und ihre Aussichten auf die Landtagswahl im nächsten Jahr. Übernehmt endlich wieder Verantwortung! Reinhard Zweigler – Mittelbayerische Zeitung

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