Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen

Buntenbach: Nicht in erster Linie Arbeitgeber, sondern Versicherte entlasten

Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen

So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturell bedingt ist und keiner weiß, wie es weitergeht. Jetzt auf breiter Front die Zusatzbeiträge zu senken, um sie später wieder drastisch zu erhöhen wäre unsinniger Aktionismus. Unglaubwürdig wirkt das aber vor allem, weil Spahn selbst munter an der Ausgabenschraube dreht. Bei der Reform der Terminvergaben in Praxen hat er den Ärzten höhere Honorare zugesagt. Am Mittwoch kündigte er an, man müsse die Preisbremse bei den Leistungen für Heilberufe aufheben. Beiträge senken und Mehrausgaben beschließen passt nicht zusammen.¹

DGB weist Vorstoß von Spahn zu Krankenkassenreserven strikt zurück

In der Diskussion um die wachsenden Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund darauf, die Versicherten zu entlasten und nicht in erster Linie die Arbeitgeber. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Was Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt als gehortete Kassenreserven brandmarkt, sind in erster Linie angesparte Beitragsgelder der Versicherten, denn die Arbeitgeber haben die Beiträge in den vergangenen Jahren ja nicht paritätisch mitfinanziert.“ Wenn die Reserven jetzt über geminderte Beiträge abgeschmolzen würden, „profitieren hier in erster Linie die Arbeitgeber, die etwas zurückbekommen, was sie nie bezahlt haben“.

Sinnvoller wäre es nach den Worten von Buntenbach, die Reserven den Versicherten zugute kommen zu lassen: „durch die Abschaffung der ungerechten Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sowie durch Investitionen in bessere Versorgungsstrukturen und Kassenleistungen.“ Dass Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen per se abgeschmolzen werden müssen, sei „ein schlechtes Weihnachtsmärchen“, fügte die Gewerkschafterin hinzu.

Spahn hatte zuvor gefordert, angesichts der wachsenden Reserven sollten die Krankenkassen im kommenden Jahr „alle Spielräume konsequent nutzen, um ihre Zusatzbeiträge zu senken“. Bis Ende September sind die Rücklagen nach Angaben des Gesundheitsministeriums auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro waren.²

¹Stuttgarter Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

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