Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei

EU-Kommissionspräsident verteidigt Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara

Juncker pocht auf Bedingungen für Visafreiheit der Türkei

Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung, bevor die geplante Visafreiheit für die Türkei eingeführt werden kann. Gleichzeitig verteidigte Juncker die Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und Ankara mit den Worten, dass die Europäische Union zu Beginn des Jahres nicht länger habe zuschauen können, „wie Zehntausende in der Ägäis sterben“. Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, „nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben“, sondern um menschliches Leid zu lindern, betonte Juncker. Der Tagesspiegel

AKP-Politiker Yeneroglu: Türkei will EU-Vollmitglied werden

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu (AKP), zeigt sich unbeeindruckt von den aktuellen Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen.

Yeneroglu sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Türkei bewerbe sich seit 1959 bei der EU. Das sei länger, als viele Mitglieder dabei sind. Die Frage nach einem Abbruch der Verhandlungen stelle sich daher nicht.

„Der einzige CDU-Bundeskanzler, der ernsthaft an der EU-Mitgliedschaft der Türkei festgehalten hat, ist Konrad Adenauer gewesen. Dass (sich) Frau Merkel für die privilegierte Partnerschaft einsetzt, ist bekannt. Dennoch: Die Türkei hält nach wie vor am strategischen Ziel der Vollmitgliedschaft fest.“

Eine privilegierte Partnerschaft wäre nicht mehr als eine Zollunion und Visa-Freiheit. Das sei keine Alternative, sagte Yeneroglu. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Keine Visafreiheit für die Erdogan-Diktatur

„Der türkische Präsident Erdogan baut die Türkei in einen islamistischen Unterdrückerstaat um. Für die von Ankara geforderte Gewährung der Visafreiheit fehlt jede Grundlage. Die EU muss die Verhandlungen darüber auf Eis legen“, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Mit den Massenverhaftungen und Massenentlassungen tausender Richter und Staatsanwälte wird der Justizapparat endgültig an den Präsidentenpalast angebunden. Rechtsstaatsprinzipien tritt Erdogan mit Füßen. Mit einem großen Gegenputsch schaltet der türkische Staatschef seine Kritiker aus. Willkür tritt an die Stelle von Recht und Gesetz. Mit der wiederholten Einbestellung des deutschen Botschafters in Ankara zeigt Erdogan erneut, dass er nicht an guten deutsch-türkischen Beziehungen interessiert ist.

Darüber hinaus weigert sich Ankara, die von der EU formulierten rechtlichen Voraussetzungen für eine Visaliberalisierung zu schaffen. Visafreiheit kann es aber für eine Diktatur nicht geben. Die Bundeskanzlerin muss hier endlich klar Flagge zeigen, sich nicht weiter erpressen lassen und den vielen vagen Worten endlich einmal Taten folgen lassen. Merkel darf sich durch den EU-Flüchtlingsdeal von Ankara nicht länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Notwendig ist zudem der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Erdogans. Gegen den antidemokratischen Präsidenten müssen Sanktionen verhängt werden. Dazu gehört ein Einreiseverbot in die Länder der EU. Erdogans Konten müssen eingefroren werden und sein Vermögen, das er nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre Ende 2013 ins Ausland schaffen ließ, muss beschlagnahmt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

Genau so falsch wie das meiste, das Recep Tayyip Erdogan der ARD erzählte, war sein Vorwurf, die EU halte ihre Versprechen zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge nicht ein: Das Geld fließt. Doch die Reaktion aus Brüssel verrät auch Nervosität: Der Flüchtlingsdeal ist stark gefährdet, denn andere Zusagen an die Türkei kann die EU nicht einhalten. Die Visa-Liberalisierung wird nicht kommen. Dazu wäre eine Entschärfung der Terrorgesetze nötig, und Ankara marschiert in Gegenrichtung. Auch wollten die EU-Staaten größere Zahlen von syrischen Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnehmen, wenn deutlich weniger auf den griechischen Inseln ankämen.

Letzteres geschieht, doch nach wie vor ist keine Einigung über eine EU-weite Verteilung absehbar. Europa fürchtet sich: Wenn Erdogan die Grenzen wieder öffnet, bricht in Griechenland das Chaos aus, denn eine Weiterreise wäre wegen der Mauer zu Mazedonien kaum noch möglich. Und selbst wenn: Auch in Deutschland ist, nicht zuletzt wegen der jüngsten Selbstmord-Attentate, die Stimmung deutlich gereizter geworden. Dazu kommen Nato-Interessen. Das alles erklärt die gedämpften Reaktionen auf Erdogans Gegenputsch, aber es rechtfertigt sie nicht.

Gerade Deutschland als wichtigster Handelspartner der Türkei, als Heimat von 1,5 Millionen türkischen Staatsbürgern und mit drei Millionen Bürgern türkischer Herkunft muss deutlicher machen, dass Erdogans Weg auch die wirtschaftliche Entwicklung, die ihm erst Mehrheiten bescherte, massiv gefährdet. Das meint nicht nur die Regierung, sondern auch die Wirtschaft. Und es gibt keinen Anlass, seine Anhänger am Sonntag in Köln demonstrieren zu lassen. Wer die AKP unterstützen will, mag dies in der Türkei tun. Westfalenpost

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