Junge Union grenzt sich von Merkel ab und fordert Flüchtlingskontigente

Kanzlerin mit Flüchtlingspolitik alleine

Junge Union grenzt sich von Merkel ab und fordert Flüchtlingskontigente

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich anders als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für eine Einschränkung des Flüchtlingszustroms an den deutschen Außengrenzen aus. „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zugleich plädierte der Jungpolitiker für Flüchtlingskontingente.

„Wir müssen ein Kontingent bestimmen, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können“, sagte er. Dieses Kontingent, so Ziemiak, müsse auf europäischer Ebene festgelegt werden. Von Merkel erwartet der JU-Chef, dass sie beim Deutschlandtag der Jungen Union, der heute in Hamburg beginnt, ein Signal gegen unbegrenzten Zuzug nach Deutschland sendet. Die CDU stehe selbstverständlich hinter der Kanzlerin, vielen „in der Partei fehlt aber eine klare Äußerung der Kanzlerin, dass es keinen unbegrenzten Zuzug nach Deutschland geben kann“, sagte Ziemiak. Rheinische Post

Kanzlerin mit Flüchtlingspolitik alleine

Wenn es so weiter geht, wird Angela Merkel im Bundestag bald die Vertrauensfrage stellen müssen, um die eigenen Reihen zu disziplinieren. Oder um neu wählen zu lassen. CSU-Chef Horst Seehofer, aber auch viele CDU-Politiker treiben es systematisch dahin. Im Grunde fehlt nur noch ein symbolischer Punkt für eine solche Abstimmung. Das gestern verabschiedete Gesetzespaket war es nicht, da herrschte großer Konsens. Vielleicht werden es Streitereien um Transitzonen oder den Familiennachzug. Merkel hat im Bundestag auch gestern Kurs gehalten. Seehofer in München ebenfalls. Und zwar dagegen.

Erstens geht es um den lauter werdenden Ruf nach Abschottung. Merkel ist Kind der DDR, Deutsche in Europa und sagt deswegen voller Überzeugung, dass ein Zaun keine zeitgemäße Antwort ist. Verzweifelte finden immer einen Weg – oder einen Schlepper.

Zweitens weigert sich die Kanzlerin, die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft und Schlimmstes erlebt haben, auch noch schlecht zu behandeln, wie ebenfalls zunehmend gefordert wird. Merkel will, so wie die Mehrheit der Deutschen, morgens in den Spiegel schauen können. Empathie nennt man das. Hätte Deutschland es ausgehalten, die Unglücklichen zurückzuschicken, wenn es nur 100 000 gewesen wären? Hätte man die Menschen irgendwo auf dem Balkan oder gar in der Ägäis stranden lassen? Nein, jeder hätte gesagt: 100 000 schaffen wir locker. Jetzt, bei fast einer Million, werden die Skrupel geringer. Aber angesichts der finanziellen Leistungskraft des Landes und der Hilfsbereitschaft der Menschen ist die Grenze der Belastbarkeit auch damit noch nicht überschritten. Überschritten ist nur die Grenze der Flexibilität der Bundes- und mancher Landesbehörden.

Es hat sich im Nahen und Ferneren Osten sowie in Afrika eine Masse von Menschen in Bewegung gesetzt, die zumeist echte Asyl- und Schutzgründe und deswegen nichts zu verlieren haben. Diese Masse kann nicht mehr unterwegs gestoppt werden. Eine Weile hat sich die Debatte deshalb auf die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan konzentriert, doch haben ein paar Regelungen gereicht, um diesen Zustrom zu minimieren. Das war bloße Ersatzdiskussion. Gestoppt werden kann die große Fluchtbewegung nur an den Ursprungsorten: in Syrien, der Türkei, Nordafrika. Da will Merkel ansetzen – und auch die EU. Es ist offen, ob das wirken wird und vor allem wann.

Allerdings ist Merkels Ansatz diesmal nicht alternativlos. Eine Alternative wäre es, das Asylrecht abzuschaffen. Oder es, was auf das Gleiche hinausläuft, nur noch für eine bestimmte Zahl von Menschen pro Jahr gelten zu lassen. Eine solche Verfassungsänderung würde bedeuten, den Spiegel umzudrehen und lieber nicht mehr hineinzuschauen. So weit sind wir Deutschen zum Glück noch nicht. Westfalen-Blatt

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.