Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister

Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen

Juso-Chef Kühnert fordert Rücktritt Seehofers als Innenminister

Nach neuer Wende im Fall Maaßen – SPD-Linke Mattheis wirft Verfassungsschutzpräsident „absurde Verschwörungstheorien“ vor

OJuso-Chef Kevin Kühnert fordert nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt!“, sagte Kühnert im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe „seinen politischen Endgegner offenbar in den Jusos gefunden“, sagte Kühnert weiter. „Anders kann ich sein jammerndes Nachtreten nicht interpretieren.“ Er nehme dessen Aussagen über „linksradikale Kräfte“ in der SPD „mit Befremden zur Kenntnis“, so Kühnert.

Auch die SPD-Linke im Bundestag pocht auf Seehofers Ausscheiden aus der Bundesregierung. Maaßen „gehört entlassen und sein Dienstherr, der Innenminister ist fehl am Platze, weil er jemanden mit solchen Ansichten auf Biegen und Brechen verteidigt hat“, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, der „NOZ“. „Horst Seehofer sollte schleunigst zurücktreten.“ „Der gesamte Fall Maaßen wird zum Kabarett, bei dem das Publikum kopfschüttelnd zuschaut“, erklärte Mattheis weiter. Sie warf Maaßen „absurde Verschwörungstheorien“ vor.¹

Jusos wollen Nahles Fahrplan für die große Koalition deutlich verschärfen

Vor der SPD-Vorstandsklausur haben die Jusos neue Bedingungen für die Fortsetzung der großen Koalition vorgelegt, zugleich fordern sie die Parteiführung auf, sich auf ein schnelles Ende der Koalition einzustellen. „Mit Blick auf die Entwicklungen in der Union müssen wir zügig handlungsfähig sein“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sich jetzt noch auf das Erreichen der Revisionsklausel zu verlassen, kann schnell nach hinten losgehen“, sagte Kühnert. Der Juso-Chef forderte zugleich die SPD auf, ihren eigenen Parteitag vorzuziehen. „Angesichts des fragilen Zustands der Koalition haben wir keine Zeit zu verlieren, um unsere Programmatik gemeinsam mit den 600 Delegierten auf den aktuellen Stand zu bringen“, sagte er.

Den sechsseitigen Fahrplan für die große Koalition von Parteichefin Andrea Nahles wollen die Jusos auf vielen Themenfeldern deutlich nachschärfen. In dem Ergänzungsantrag, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, heißt es: „Das Einwanderungsgesetz muss noch dieses Jahr beschlossen werden und die Möglichkeit eines Spurwechsels zwischen dem Asylverfahren und dem Verfahren nach dem Einwanderungsgesetz beinhalten.“ Bis zur Sommerpause 2019 verlangen Kühnert und seine Mitstreiter zudem eine Kabinettsbefassung zu Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und noch in dieser Legislatur Schlussfolgerungen aus dem Cum-Ex-Skandal. Sie drängen darauf, die Abgeltungsteuer so schnell es geht restlos abzuschaffen.

Hans-Georg Maaßen sei sofort vom Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abziehen, heißt es im Antrag weiter. Und: „Die Union wird akzeptieren müssen, dass wir Paragraf 219a StGB abschaffen“, schreiben die Jusos zur geplanten Reform des Werbeverbots für Abtreibungen. Auf den Fortbestand der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode will bei Kühnerts Leuten niemand wetten. „Die Zusammenarbeit in der Koalition war in den vergangenen Monaten schlecht“, heißt es im Antrag. „Sollte es keine grundlegende Veränderung in der Zusammenarbeit geben, werden wir nicht an der Koalition festhalten, sondern diese vorzeitig verlassen.“

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Rheinische Post

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