Juso-Chef Kühnert lehnt EU-Asyl-Beschlüsse ab

SPD vor schwerer Entscheidung

Juso-Chef Kühnert lehnt EU-Asyl-Beschlüsse ab

Die Asylentscheidungen werden der SPD einiges abverlangen. Jetzt aber den Asylkompromiss der Union zu torpedieren, gleich für den nächsten großen Zoff sorgen und den Eindruck der Bevölkerung von einer zerstrittenen Regierung weiter zu verschärfen – das würde die SPD nur noch tiefer in den Abgrund reißen. Straubinger Tagblatt

Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei den Jungsozialisten in der SPD auf Ablehnung. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, wenn Europa dem Drang von Menschen, in Frieden und Sicherheit zu leben, “ mit einer weiteren Militarisierung von Grenzen begegnet, werden wir am Ende immer mehr dramatische Szenen an den europäischen Außengrenzen sehen“.

Entschieden wandte sich Kühnert auch gegen die Schaffung kontrollierter Aufnahmezentren für Flüchtlinge. „Eine Kasernierung von Geflüchteten – egal, ob in nationalen Ankerzentren oder internationalen Aufnahmelagern – darf es nicht geben“, sagte er. er Tagesspiegel

Nein zu“CSU first“

Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie „Deutschland zuerst“, wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich deshalb weiter für Eskalation. Sie will Merkel weiter in die Enge treiben. Das ist verantwortungslos. Wäre es nur ein Debakel für Seehofer, Dobrindt und Söder, könnten sie nach der bayerischen Landtagswahl die Konsequenzen unter sich ausmachen.

Sie nehmen mit ihrem Kurs aber nicht nur die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag, sondern das ganze Land in Haft. Zerbricht die große Koalition nach gerade einmal 100 Tagen, hilft das niemandem. Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen – und zur Landtagswahl in Bayern antreten. Damit wäre die dortige absolute Mehrheit der CSU fort. Die Christsozialen würden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne Partner auch in Bayern nichts entscheiden können. Eine gute Übung für Kompromissfähigkeit im Bund. Zumindest ist nun im ganzen Land sichtbar, wohin „CSU first“ führen kann: ins Chaos. Kristina Dunz – Rheinische Post

Politologe Herfried Münkler über den Asylstreit in der Union: „Ungute Erinnerungen an Weimar“

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnet die durch den Asylstreit ausgelöste politische Krise als einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Dieses leichtfertige Spielen mit der politischen Stabilität ruft ungute Erinnerungen an Weimar hervor“, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität im Interview mit dem Hamburger Magazin stern. „Damals zerbrach die letzte große Koalition unter dem SPD-Kanzler Müller an einer ähnlichen Marginalie wie heute: der minimalen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung“, so Münkler.

Im Unterschied zur Endphase der ersten parlamentarischen Demokratie hätten wir heute vor Augen, „wozu diese furchtbar gefährliche Kombination aus Kompromissverweigerung, Prinzipienreiterei und Zockertum führen kann.“ Die Konservativen haben noch nie gut dagestanden, wenn sie sich von den Rechten haben treiben lassen“, so Münkler.

In der Auseinandersetzung mit der AfD attestiert der Machiavelli-Experte vor allem den Christsozialen eine „gravierende strategische Schwäche“. Die CSU habe geglaubt, sie könne Merkel jagen, dabei sei sie selbst Gejagte der AfD. „Egal, was die CSU erreicht, die AfD sagt immer: Es ist nicht genug.“ Zudem wiedersprächen aktuelle Umfragen der These, dass sich mit dieser Strategie Wähler der rechtspopulistischen Partei zurückgewinnen ließen.

Trotz des nun notdürftig kaschierten Konfliktes innerhalb der Schwesterparteien CDU und CSU sieht der Politikwissenschaftler weiterhin die Gefahr einer Spaltung der Union. „Diese Fähigkeit, in weiten Kompromisslinien zu denken, ist zuletzt einer gewissen Lust am Untergang gewichen.“ Die Rolle der Union als „letzte echte Volkspartei“ stehe auf dem Spiel. Ein Blick ins europäische Ausland zeige, dass das Konzept Volkspartei „offenbar ein historisches Auslaufmodell“ sei. Für Münkler ein Grund zur Sorge: „Wir werden uns noch mit tiefer Traurigkeit an die Zeiten der Volksparteien zurückerinnern“. Quelle stern.
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