Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Juso-Chef Kühnert ruft SPD zu Geschlossenheit hinter Esken und Walter-Borjans auf

Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“, sagte Kühnert.

Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu schreiben zu wollen. „Wir wollen den Koalitionsvertrag nicht neu verhandeln, niemand hat das je gefordert“, sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit in einem auseinanderdriftenden Land und für eine energischere Klimaschutzpolitik gewählt worden.

„Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genauso gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen“, sagte Kühnert. Ob die Regierung halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.¹

Franz Müntefering warnt vor Ausstieg aus der GroKo – SPD würde „Quittung von den Wählern bekommen“

Der ehemalige Parteichef Franz Müntefering hat die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen gewarnt. „Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich die Ausgangslage für die SPD nach Neuwahlen nicht verbessern“, sagte Müntefering dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Außerdem werde die Partei, die „jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, keinen Ruhm ernten, sondern von den Wählern die Quittung bekommen.“ Die Bundestagswahl 2021 sei „gar nicht so weit weg“, so Müntefering weiter. Die SPD könne Forderungen etwa nach einem Investitionsprogramm auch in das nächste Wahlprogramm aufnehmen.²

¹Rheinische Post ²Kölner Stadt-Anzeiger

DasParlament

Eine Antwort auf "Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch"

  1. Buerger   Freitag, 6. Dezember 2019, 9:09 um 9:09

    Kühnert bei Maischberger.
    Maischberger : schwach
    Kühnert : Heller Kopf , hat Maischberger vorgeführt.
    Er wäre mit Sicherheit nicht die schlechteste Wahl als Vize!

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