Juso-Chef Kühnert weist Kritik an Grundrenten-Konzept zurück

Heils Rentenpläne: Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler

Juso-Chef Kühnert weist Kritik an Grundrenten-Konzept zurück

Bundessozialminister Hubertus Heil ist schon der Dritte, der sich an einer Grund- oder Mindestrente abarbeitet. Seine beiden Vorgängerinnen Ursula von der Leyen und Andrea Nahles sind hier gescheitert. Am Widerstand in der eigenen Koalition und vor allem am Geld. Schafft es nun Heil? Es dürfte niemand widersprechen, dass hier etwas passieren muss. Wenn Rentner, die jahrelang Beiträge gezahlt haben, im Alter nicht mehr erhalten als Menschen, die keinerlei Altersvorsorge betrieben haben, dann verliert das System seine Glaubwürdigkeit. Und das ist bisher leider der Fall. Denn auf viele künftige Ruheständler, die heute zu sehr niedrigen Löhnen arbeiten, wartet die Grundsicherung. Also eine Sozialleistung, die alle Bedürftigen bekommen. Unabhängig davon, ob sie viele Jahre gearbeitet und etwas in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Aber machen wir uns nichts vor: Das Ganze wird teuer – und wahrscheinlich noch mehr kosten als der mittlere einstellige Milliardenbetrag, den Heil prognostiziert. Denn läuft alles so weiter, wird die Zahl jener, die Anspruch auf Grundrente haben, steigen. Auf die Pläne zur Gegenfinanzierung darf man gespannt sein. Denn die höheren Ausgaben den Steuerzahlern noch zusätzlich aufzubürden, wird nicht funktionieren. Zieht man die Grundrente durch, wird an anderer Stelle gespart werden müssen. Es wäre also das Beste, wenn künftig möglichst wenige Ruheständler in die Verlegenheit kommen, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Statt Minijobs und Mindestlohn braucht es mehr Arbeitsplätze, die vernünftig bezahlt werden. Vor allem hier sollte die Politik Anreize setzen und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern.¹

Juso-Chef Kevin Kühnert hat das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Kritik verteidigt.

Kühnert sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es gehe darum, die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen – gerade auch von solchen, die im Niedriglohnsektor arbeiteten.

Auch die Finanzierung der Grundrente sei möglich. Die Union müsse nur endlich zu Gesprächen über die Steuer-Einnahmen bereit sein:

„Wir haben eine Vermögenssteuer, die seit über 20 Jahren ausgesetzt ist und an die sich nicht rangewagt wird. Wir haben einen Ausnahme-Dschungel bei der Erbschaftssteuer. (…) Und wir haben große Digital-Konzerne, die vielerorts in Europa so gut wie überhaupt keine Steuern bezahlen, noch dazu Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang. Ich glaube, die Möglichkeiten an der Einnahmeseite zu drehen, ohne dass einfache Leute dadurch belastet sind, die sind vielfach gegeben. Es geht um politischen Willen.“²

¹Ralf Heidenreich – Allgemeine Zeitung Mainz ²Rundfunk Berlin-Brandenburg

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